14. Mai 2013

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)
Im neuen Artikel 98a wird ein Absatz 2 eingefügt:

„(2) Liegt der Volksinitiative ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde und hat der Landtag diesen von der Volksinitiative beantragten Gesetzentwurf nicht in der gesetzlichen Frist verabschiedet, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen.“

b)
In Artikel 99 Absatz 1 werden die neuen Sätze 6 und 7 wie folgt geändert:

„Soweit es sich um eine Kosten verursachende Maßnahme handelt, soll das Volksbegehren einen Vorschlag zur Deckung der Kosten der begehrten Maßnahme enthalten. Der Landtag oder ein Fünftel des Landtags kann in dem Fall ein Prüfungs- und Berichtsersuchen zu den finanziellen Auswirkungen an den Rechnungshof richten.“

c)
Artikel 99 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„Das Volksbegehren ist zu Stande gekommen, wenn es von mindestens sieben Prozent der Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterstützt wird. Das Nähere regelt ein Gesetz.“