8. Mai 2013

Missbrauch von Werkverträgen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.
auf Landesebene Maßnahmen zur Verhinderung und zur Aufdeckung der missbräuchlichen Verwendungen von Werkverträgen zu ergreifen und hierbei insbesondere eine „Task Force Werkverträge“ zu errichten;

2.
sich auf Bundesebene für die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen einzusetzen und sich hierbei vor allem für

- die Einführung von gesetzlichen Vermutungsregeln zur Erleichterung der Abgrenzung von
   Werkvertragsarbeit und Leiharbeit,
- die Einführung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Ausgliederung von
   Aufgaben an Fremdfirmen,
- die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns,
- die Einführung eines Mitbestimmungsrechts der Betriebsräte beim Einsatz von
   Werkverträgen,
- die Erschwerung der Bildung von Kettenwerkverträgen,
- die Meldepflicht für Dienst- und Werkverträge, sofern diese nicht nur eine gelegentliche
   Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen,
- eine Ausweitung der Kompetenzen sowie der finanziellen und personellen Ausstattung der  
   Finanzkontrolle Schwarzarbeit

stark zu machen.

B e g r ü n d u n g :

Werkverträge werden von Unternehmen - zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung - missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken und schlechte Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Insbesondere zwei Formen des Missbrauchs von Werkverträgen haben gravierende Auswirkungen auf Entgelte, tarifliche Standards und Arbeitnehmerrechte: Zum einen handelt es sich um sogenannte Scheinwerkverträge, bei denen es sich eigentlich um eine verdeckte Form der Arbeitnehmerüberlassung handelt. In diesem Fall werden Werkverträge genutzt, um die ohnehin viel zu niedrigen Standards in der Leiharbeit noch zu unterlaufen. Zum anderen gibt es echte Werkverträge, die dafür verwendet werden, bislang im Betrieb ausgeführte Arbeiten zum Zwecke der Kosteneinsparung zu Lasten der Entlohnungsund Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auf Fremdfirmen auszugliedern (Outsourcing).

Die jüngsten Berichte über ausstehende Zahlungen und die menschenunwürdige Behausung
von osteuropäischen Werkvertragsarbeitern bei der Firma Höll oder auf der Ferienpark-Großbaustelle am Bostalsee, einem saarländischen Prestige-Projekt, haben zu Recht landesweite Empörung und Betroffenheit hervorgerufen. Hier hat sich gezeigt, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen und Kontrollmechanismen völlig unzureichend sind. Die Tatsache, dass von der Landesregierung ein Ombudsmann für die Baustelle Bostalsee berufen wurde, führt lediglich zur nachträglichen Schadensbegrenzung bei den Betroffenen des Bostalsee-Projekts, entfaltet keinerlei präventive Wirkung und kann nicht über die wochenlangen Versäumnisse der Regierung in diesem Skandal hinwegtäuschen.

Um ähnliche Vorfälle im Saarland künftig zu verhindern, soll auf Landesebene schnellstmöglich eine „Task Force Werkverträge“ errichtet und beim hiesigen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Energie und Grubensicherheit angesiedelt werden. Hierbei sind insbesondere die Fachgewerkschaften, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Kommunen, die Gesundheitsbehörden, die  Bundesagentur für Arbeit sowie das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz einzubeziehen. Die Task Force soll vor allem für eine bessere Koordinierung der im Zusammenhang mit Werkvertragsarbeit befassten Behörden sorgen und daran mitwirken, dass frühzeitig Missbrauchsfälle aufgedeckt und im Idealfall gänzlich verhindert werden. Die Task Force hat darüber hinaus die Funktion einer direkten Anlauf- und Beschwerdestelle für Beschäftigte sowie deren Interessenvertretungen, wenn sie sich im Zusammenhang mit dem Einsatz von Werkvertragsarbeit benachteiligt sehen. Außerdem soll sie vorbeugend aktive Aufklärungs- und Informationsarbeit, insbesondere unverzüglich nach der Kenntniserlangung von der Tätigkeit ausländischer Werkvertragsarbeiter, betreiben. Zum Abbau von Sprachbarrieren sollen bei Bedarf Dolmetscher zum Einsatz kommen.

Weiterhin hat die Landesregierung die im Bereich von Werkvertragsarbeit beteiligten Landesbehörden finanziell und personell besser auszustatten, um die notwendigen Kontrollaufgaben permanent erfüllen zu können.

Schließlich soll unter Federführung der Landesregierung zusammen mit den Fachgewerkschaften und den Werksvertragsarbeit nutzenden Unternehmen, namentlich der Fleischbranche, ein „runder Tisch“ stattfinden. In diesem Zusammenhang soll die Landesregierung darauf hinwirken, dass Unternehmen eine freiwillige Selbstverpflichtung dahingehend abgeben, dass sie beim Einsatz von Werkvertragsarbeitern die Kettenwerkverträge sowie im Übrigen die Einhaltung von Rechten und Standards kontrolliert.