14. November 2013

Vorratsdatenspeicherung stoppen, Überwachung verhindern

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Grundrechte, die eine freie Telekommunikation sichern, die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleisten, einzelnen Bürgern und Unternehmen einen uneingeschränkten Zugang und die freie Nutzung aller gewerblich oder privat angebotenen Dienste für Bild-, Sprach- oder Datenkommunikation garantieren und damit der freien Entfaltung der Persönlichkeit dienen, genießen einen grundsätzlichen Vorrang vor jeglichen staatlichen Steuerungs- oder Überwachungsmaßnahmen.

Durch eine Vorratsdatenspeicherung würde eine nahezu lückenlose verdachtsunabhängige Überwachungsinfrastruktur installiert, die eine Sammlung sensibler Informationen über die sozialen und geschäftlichen Beziehungen (etwa welche Kontakte zu Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen oder Beratungsstellen bestehen), die Erstellung von Bewegungsprofilen oder eine Analyse der individuellen Lebenssituation ohne jeden Verdacht einer Straftat ermöglicht. Die Sicherheit der Daten von Berufsgeheimnisträgern und deren Kunden vor unbefugten Zugriffen könnte nicht mehr gewährleistet werden und Datenpannen und -missbrauch würden begünstigt. Auch der Schutz journalistischer Quellen könnte nicht mehr sichergestellt werden, was zu einer Schädigung des Kerns der Pressefreiheit führen würde. All diese negativen Folgeerscheinungen beeinträchtigten die Funktionsgrundlagen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens in hohem Maße. Weiterhin müssten die enormen Kosten für die Durchführung einer Vorratsdatenspeicherung ohne entsprechende Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen getragen werden. Dies wäre mit Preiserhöhungen oder gar der vollständigen Einstellung bestimmter Angebote verbunden, was mittelbar auch zu einer Mehrbelastung für den Verbraucher führen würde, auf den die Kosten umgelegt würden.

In Deutschland wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt, da sie mit unverhältnismäßig hoher Intensität in das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses eingreift. Auf Vorlage unter anderem durch den öster-reichischen Verfassungsgerichtshofs wird Anfang 2014 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Rechtsexperten gehen davon aus, dass auch die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand haben wird, weil sie gegen die europäischen Grund- und Menschenrechte verstößt. In dieser Situation ist es unabdingbar, den Ausgang dieser Prüfung abzuwarten und sich mit aller Kraft für eine Abschaffung des EU-weiten Zwangs zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Der Landtag des Saarlandes fordert daher die saarländische Landesregierung auf:

1.
eine anlasslose Erfassung von Informationen über jegliche Telefon-, E-Mail- oder
Internetverbindung in Deutschland (Vorratsdatenspeicherung) strikt abzulehnen, weil sie die Freiheit und Unbefangenheit des Informations- und Meinungsaustauschs, der Kommunikation, der Beratung, Selbsthilfe sowie der demokratischen Willensbildung und Mitwirkung untragbar einschränkt,

2.
die laufende Überprüfung der Vereinbarkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung mit den Grund- und Menschenrechten durch den Europäischen Gerichtshof zu begrüßen und an den Bund zu appellieren, den Ausgang dieser Prüfung abzuwarten.

B e g r ü n d u n g:
Erfolgt mündlich.