3. April 2014

Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen - Hochschul-Zukunft fair gestalten

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Im Januar 2014 hat der Wissenschaftsrat sein Gutachten zur Zukunft des Hochschul-systems im Saarland vorgestellt. Darin werden tiefgreifende Veränderungen bis hin zu Fakultätsschließungen vorgeschlagen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat in ihren ersten Reaktionen zum Gutachten zugesagt, die Ergebnisse in einem breiten öffentlichen Dialog mit allen Betroffenen zu diskutieren.

Zur weiteren Beratung der Vorschläge hat die Landesregierung Arbeitsgruppen zu Einzelthemen eingesetzt. Beteiligt an diesen Arbeitsgruppen sind Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen und der Staatskanzlei.

Entgegen den Ankündigungen der Ministerpräsidentin sind weder die Asten der Hoch-schulen noch die Personalräte an den Beratungen beteiligt. Entsprechende Bitten um Beteiligung wurden abgelehnt.

Die Öffentlichkeit wird nicht über die Beratungen der Arbeitsgruppen und mögliche Zwischenergebnisse informiert.

Eine Beteiligung aller Betroffenen ist die Grundvoraussetzung für die Akzeptanz der anstehenden Entscheidungen.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf:

- die Asten und Personalräte von Universität und HTW an den Beratungen der Ar-beitsgruppen zum Wissenschaftsratsgutachten zu beteiligen,

- die Öffentlichkeit umfassend und zeitnah über Beratungen und Zwischenergebnis-se der Arbeitsgruppen zu informieren.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.