6. Februar 2014

Bezahlbare Strompreise für alle

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative für eine grundlegende Erneuerung des Systems der Strompreisbildung zu ergreifen. Ziel der Initiative soll es sein,

- die staatliche Strompreisaufsicht wieder einzuführen. Ihr soll ein Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbraucher-, Sozial- und Umweltverbänden zur Seite gestellt werden.

- die Energiewende nicht weiter über den Strompreis, sondern über Steuern zu finanzieren. Dazu ist ein Steuerkonzept notwendig, das die Vermögenden und Reichen stärker besteuert.

B e g r ü n d u n g :

Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel hat kürzlich festgestellt, dass er sinkende Strompreise nicht versprechen könne. Er wolle lediglich „die Kostendynamik durchbrechen“.
Mit diesem Ansatz kann die Energiewende nicht gelingen, denn schon jetzt ist der Strompreis in nicht mehr sozialverträgliche Höhen geschnellt. Dies wird schon an den steigenden Zahlen der Menschen deutlich, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und deshalb von Stromsperren betroffen sind.

Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass der Strompreis an der Strombörse seit Jahren
sinkt. Davon profitieren jedoch nur einige Großabnehmer und eine Reihe Zwischenhändler,
der Strompreis auf Seiten der Verbraucher ist dagegen deutlich gestiegen.

In dieser Entwicklung spiegeln sich zwei konzeptionelle Fehler der Energiewende wider. Zum einen wurde die Energiewende über den Strompreis finanziert, was zu massiven sozialen Verwerfungen geführt hat. Schließlich können Menschen mit geringerem Einkommen nicht auf den Verbrauch von Strom verzichten.

Daneben wurde im Jahr 2007 mit dem Wegfall der Bundestarifordnung Elektrizität die
Strompreisaufsicht für den Verbrauchermarkt abgeschafft, was dazu geführt hat, dass vor allem die vier großen Stromversorger über die Strompreise für Privathaushalte Sonderprofite – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher – machen.

Die Stromversorgung der Bürger, aber auch der Industrie ist eine öffentliche Aufgabe. Deshalb ist es notwendig, dass sie auch öffentlich finanziert wird. Um die im Zusammenhang mit der Energiewende fälligen Investitionen in Speicher, Netze und Gaskraftwerke zu finanzieren, ist deshalb ein anderes Steuerkonzept notwendig, welches, etwa über eine Vermögenssteuer, Verteilungsgerechtigkeit herstellt und gleichzeitig den Staat handlungsfähig macht.

Diese beiden Fehler müssen korrigiert werden, wenn die Energiewende gelingen soll.