18. Juni 2014

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Die Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Mai 2013 (Amtsbl. I S. 178), wird wie folgt geändert:

I. Artikel 52 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Artikel 52 wird Artikel 52 Absatz 1.

b) Dem Artikel 52 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

„(2) Eine Veräußerung von Unternehmen des Saarlandes, auf die die öffentliche Hand aufgrund Eigentum, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann und die

a)
'Verkehrsleistungen oder Leistungen der Abfall- oder Abwasserentsorgung oder der Energie- oder Wasserversorgung für die Allgemeinheit erbringen,

b)
wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen oder kulturellen Infrastruktur leisten,

c)
geeignet sind, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum zu gewährleisten oder

d)
der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,
ist nur aufgrund eines Gesetzes möglich. Ein solches Gesetz tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. Als Veräußerung gilt jedes Rechtsgeschäft, welches den beherrschenden Einfluss des Landes beseitigt.

Auf kleine Kapitalgesellschaften findet diese Vorschrift keine Anwendung.“

II. Artikel 100 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Ein Volksentscheid ist außerdem im Fall des Artikels 52 Absatz 2 über ein vom Landtag beschlossenes Gesetz durchzuführen, wenn

a)
der Landtag das Gesetz mit weniger als zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen hat,

b)
ein Viertel der Mitglieder des Landtages die Durchführung eines Volksentscheids beantragt oder

c)
sieben Prozent der Stimmberechtigten die Durchführung eines Volksentscheides begehrt.

In diesen Fällen tritt das Gesetz nur bei einem zustimmenden Volksentscheid in Kraft.“

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

B e g r ü n d u n g:

Unternehmen mit öffentlichen Charakter zeichnet aus, dass sie dem Gemeinwohl dienen und nicht privaten Gewinninteressen. Dazu gehört auch ganz wesentlich, dass ihre Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zugänglich sind. Für Unternehmen, die sozialrechtlich geregelte Leistungen erbringen, werden der Zugang und die Trägerstruktur abschließend durch die Kodifikationen im Sozialgesetzbuch geregelt. Anders stellt sich dieses bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei der wirtschaftlichen, verkehrlichen und kulturellen Infrastruktur und bei der Versorgung mit Wohnraum da. Sind in diesem Bereich die Aufgaben auf privatrechtliche Unternehmen verlagert, fehlen in vielen Fällen gesetzliche Regelungen und der Zugang der Bürger zu entsprechenden Leistungen hängt entscheidend vom Interesse der Eigentümer dieser Unternehmen ab. Wegen ihrer Schlüsselrolle für die staatliche gesundheitliche Daseinsvorsorge und wegen der Anzahl der hier Beschäftigten sind die kommunalen Krankenhäuser den vorgenannten Unternehmen gleichzusetzen.

Öffentliche Unternehmen sind daher in einer modernen Demokratie wesentliches Instrument zur politischen Gestaltung des Gemeinwesens. Die Veräußerung von Anteilen der öffentlichen Unternehmen ist daher ein sehr weitreichender und folgenschwerer Eingriff in die politischen Handlungsmöglichkeiten, dessen Auswirkungen weit über die Dauer einer Legislaturperiode hinausreichen. Die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes als ideelle politische Eigentümer ihrer Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, auf diese Entscheidungen selbst Einfluss zu nehmen können und in strittigen Fällen diese Entscheidung auch selbst zu treffen. Als eine den Volksentscheid auslösende Veräußerung wird der gewollte und beabsichtigte Verlust des beherrschenden Einflusses im Sinne der Europäischen Transparenzrichtlinie des Landes der öffentlichen Hand definiert. Ausgenommen werden hiervon kleine Kapitalgesellschaften gemäß § 267 HGB, da deren Bedeutung, soweit sie im Eigentum des Landes Saarland stehen, für das Gemeinwohl untergeordnet ist.