18. Juni 2014

Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

Der Landtag wolle beschließen:

Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215) wird wie folgt geändert:

I. § 21a Absatz 4 wird wie folgt geändert:

„(4) Vorbehaltlich des § 21b sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unzulässig über
(…)

II. Folgender § 21b wird eingefügt:

„(1) Über eine Veräußerung von Unternehmen der Gemeinden des Saarlandes, auf die die öffentliche Hand aufgrund Eigentum, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann und die

a)
Verkehrsleistungen oder Leistungen der Abfall- oder Abwasserentsorgung oder der Energie- oder Wasserversorgung für die Allgemeinheit erbringen,

b)
wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen oder kulturellen Infrastruktur der Gemeinde leisten,

c)
geeignet sind, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit angemessenem Wohnraum zu gewährleisten oder

d)
der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung der Gemeinde mit Krankenhäusern dienen, ist ein Bürgerentscheid nach § 21a durchzuführen, wenn nicht der Gemeinderat die Veräußerung mit mehr als zwei Dritteln beschlossen hat.

Im Falle eines Beschlusses des Gemeinderates mit mehr als zwei Dritteln ist ein Bürgerentscheid durchzuführen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates die Durchführung beantragt hat oder sieben Prozent der stimmberechtigten Gemeindemitglieder die Durchführung begehrt. Wird ein Bürgerentscheid notwendig, ist die Veräußerung nur bei zustimmendem Bürgerentscheid zulässig.

Als Veräußerung gilt jedes Rechtsgeschäft, welches den beherrschenden Einfluss der  Gemeinde beseitigt.“