18. Juni 2014

Selbstbestimmtes und humanes Ableben ermöglichen – Palliativmedizin ausbauen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,

1.
sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Neuregelung im Bereich der Sterbehilfe einzusetzen, die eine Beendigung des eigenen Lebens mit ärztlicher Begleitung grundsätzlich ermöglicht, aber an strenge Regeln bindet;

2.
sich auf Bundesebene für einen schnelleren Ausbau palliativmedizinischer Einrichtungen einzusetzen und im Saarland ein Konzept für die strukturelle und finanzielle Sicherstellung des Ausbaus der Palliativmedizin zu entwickeln, um dauerhaft jeder Bürgerin und jedem Bürger Zugang zu qualitativ hochwertigen palliativmedizinischen Angeboten zu garantieren.

B e g r ü n d u n g:

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit vom Januar 2014 sprechen sich mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland für bestimmte Formen der Sterbehilfe aus. Demnach möchten 70 Prozent der Befragten bei einer schweren Erkrankung die Möglichkeit haben, beispielsweise auf ärztlichen Beistand im Falle eines selbstgewählten Ablebens zurückzugreifen.

Der deutschen Politik steht eine Positionierung zu diesem Thema ebenfalls bevor. Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass jede organsierte Hilfe zum Suizid in Deutschland unter Strafe gestellt wird. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit dem Versuch gescheitert, die Rechtslage in diesem Bereich neu zu regeln. Bestraft werden sollte dem damaligen Ansinnen nach nur, wer Hilfe zum Suizid anbietet, um damit Gewinne zu erzielen. Nicht auf Profite abzielende Formen der Sterbehilfe sollten weiterhin straffrei bleiben.

Eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe ist ausdrücklich zu begrüßen, um bestehende Grauzonen zu überwinden. Das Untersagen kommerzialisierter Sterbehilfe ist dabei unabdingbar. Ein Verbot aller Formen der Sterbehilfe jedoch, also auch der organisierten, nicht gewinnorientierten Suizidbeihilfe, ist abzulehnen. Vielmehr geht es um eine Regulierung, die den Willen der Betroffenen nach bestmöglicher Linderung ihres Leidens respektiert – auch den Willen nach einem selbstbestimmten, humanen und schmerzfreien Ableben mit ärztlichem Beistand.

Im US-Bundesstaat Oregon wurde beispielsweise ein Weg gefunden, diesen sensiblen Bereich so zu regeln, dass einem gesellschaftlichen Nützlichkeitsdenken entgegengewirkt, gleichzeitig aber das Recht auf Selbstbestimmung beim Sterben bei schwerer Krankheit am Lebensende geschützt wird. Der Suizid mit ärztlichem Beistand ist demnach grundsätzlich zulässig, aber an strenge Regeln gebunden. So müssen die Patientinnen und Patienten mindestens 18 Jahre alt sein. Zugleich müssen zwei Ärzte eine Lebensdauer von weniger als sechs Monaten prognostizieren. Die betroffene Person muss ihren Sterbewunsch ferner in einem Abstand von 15 Tagen zweimal mündlich und einmal schriftlich in Gegenwart von zwei Zeugen vorbringen. Einer der beiden Zeugen darf kein Verwandter, Erbe oder Mitarbeiter der behandelnden ärztlichen Einrichtung sein. Erst, wenn alle schmerzmindernden Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann dem Patienten oder der Patientin (nach Meldung an die entsprechende staatliche Behörde) ein Medikament verschrieben und ausgehändigt werden, mit dem die Beendigung des eigenen Lebens möglich ist. Ärztinnen und Ärzte sind darüber hinaus verpflichtet,
die Betroffenen über alle Fragen der Behandlung aufzuklären, ausdrücklich auch über die Alternativen zum Suizid. Falls Zweifel an der Urteilsfähigkeit der Patientin oder des Patienten bestehen, ist eine psychologische Untersuchung durchzuführen. Während der Einnahme des Medikaments darf der verschreibende Arzt bzw. die verschreibende Ärztin anwesend sein, das Mittel jedoch nicht selber verabreichen. Eine ähnliche Regelung gibt es in der Schweiz, wo die aktive Sterbehilfe ebenfalls verboten ist, die Suizidbeihilfe allerdings dann straffrei bleibt, wenn keine selbstsüchtigen Motive des Beihelfers bzw. der Beihelferin vorliegen und der Patient bzw. die Patientin sein Leben selbst beendet.

Neben einer entsprechenden Regelung des Bereiches der Sterbehilfe gibt es eine zweite wichtige Säule für ein Gesundheitswesen, welches ein selbstbestimmtes und humanes Ableben ermöglicht: In der Bundesrepublik hat sich für schwerkranke und nicht mehr heilbare Menschen eine Palliativmedizin entwickelt, bei der die letzte Lebensphase medizinisch, sozial, psychologisch und spirituell begleitet wird. In vielen Krankenhäusern wurden entsprechende Palliativstationen eingerichtet.

Eine gute palliativmedizinische Versorgung und die dazugehörige Pflege sind die Voraussetzung, um ein Gesundheitssystem zu verwirklichen, bei dem bis zum Lebensende alles getan wird, um Sterbenskranken zu helfen. Der Ausbau von palliativmedizinischen Angeboten, verbunden mit bedarfsgerechter ambulanter Unterstützung, könnte bei vielen Menschen dazu beitragen, ihre Entscheidung für den vermeintlich einzigen Ausweg des Todes zu überdenken. Ohne eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Palliativmedizin jedoch ist die selbstbestimmte Entscheidung der Betroffenen nicht möglich.

Der im Koalitionsvertrag der saarländischen Regierungsparteien vereinbarte Ausbau der vorhandenen Hospizangebote im stationären und ambulanten Bereich sowie der Palliativstützpunkte sollte daher durch ein konkretes Konzept untermauert werden, in dem die Regierung darlegt, auf welchem Wege sie ihr Ziel verwirklichen möchte. Es braucht eine verbesserte ambulante wie stationäre Behandlung Schwerstkranker, wobei die Linderung der Schmerzen und anderer Krankheitsbeschwerden im Vordergrund steht. Tod- und Schwerstkranken muss ein Lebensende in Würde ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang ist die weitere strukturelle und finanzielle Unterstützung für die Hospizbewegung sicher zu stellen. Ein humanes Sterben in einem Umfeld der Sorge und Fürsorge gehört zu einem menschenwürdigen und lebenswerten Leben.