13. März 2014

Erhalt und Ausbau des Verkehrsangebotes auf der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt/M. (POS-Nord)

Gemeinsame Resolution der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Im Rahmen des Bahngipfels der Landesregierung am 6.3.2014 hat die Deutsche Bahn über die Neuverhandlungen des Kooperationsvertrags für die deutsch-französische Eisenbahnstrecke berichtet und darauf hingewiesen, dass die Gefahr bestehe, dass das Angebot auf der Hochgeschwindigkeits-
bahnverbindung von Paris nach Frankfurt/M. über Saarbrücken (POS-Nord) ab 2016 reduziert werden und längerfristig in seiner Existenz bedroht sein könnte. Die Berichterstattung in den Medien über die laufenden Verhandlungen des Kooperationsvertrags der beiden Bahngesellschaften DB und SNCF hat für große Besorgnis in der Grenzregion gesorgt.

Vor diesem Hintergrund betont der Landtag des Saarlandes die Bedeutung dieser Verbindung für die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes und der Großregion SaarLorLux. Als Bestandteil des transeuropäischen Eisenbahnnetzes verbindet die POS-Nord die Agglomerationsräume Paris, Metz-Nancy, Saarbrücken und Frankfurt/M.. An dieser Strecke wohnen 17 Millionen Europäer, die zusammen ein Brutto-Inlandsprodukt von ca. 430 Mrd. Euro erwirtschaften.

Eine mögliche Ausdünnung der Verbindungen ist umso unverständlicher, da in der Vergangenheit seitens der nationalen Bahngesellschaften in Deutschland und Frankreich mehrfach betont wurde, dass die Fahrgastzahlen auf dieser Relation die Erwartungen übertreffen. Ebenso unverständlich wäre eine Reduzierung des Verkehrsangebotes angesichts der Tatsache, dass zur Ertüchtigung des Streckenabschnittes Ludwigshafen-Saarbrücken insgesamt 400 Mio. € in die Schieneninfrastruktur investiert werden.

Auch auf saarländischer Seite würden erhebliche Investitionen in den Eurobahnhof Saarbrücken und in die Förderung von Ansiedlungen im Bereich des Quartier Eurobahnhof entwertet, die insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehres getätigt wurden.

Eine Verschlechterung des Fahrtenangebots würde nicht nur das Saarland, sondern auch die Nachbarregionen sowie die Großregion SaarLorLux insgesamt direkt betreffen. Dadurch würde sich die Anbindung des Großherzogtums Luxemburg an den Raum Frankfurt/M. verschlechtern, da weniger Fernverkehrszüge ab Saarbrücken zur Verfügung stünden. Gleiches gilt für die Anbindung des Département Moselle an das Saarland und die Pfalz in Richtung Frankfurt/M., wobei hier noch hinzukommt, dass bei einem Wegfall der grenzüberschreitenden Verkehre auch die Anbindung des östlichen Teils des Départements an Paris entfallen würde, die derzeit noch über den ICE-Halt Forbach gewährleistet ist. Mit Blick auf die vom 13. Gipfel beschlossene Entwicklung der Großregion zu einer GPMR (Grenzüberschreitende Polyzentrische Metropolregion) stellt der weitere Ausbau und die hochwertige Bedienungsqualität der POS-Nord ein prioritäres Verkehrsvorhaben dar.

In diesem Zusammenhang weist der saarländische Landtag auf die deutschfranzösische Vereinbarung von La Rochelle hin, in der die Gleichwertigkeit der beiden Äste im Hinblick auf die Fahrzeit angestrebt wird. Darüber hinaus wurde in der „Erklärung von Baudrecourt“ von 2009 seitens des Saarlandes, Rheinland-Pfalz und des Département Moselle eine Verbesserung des Verkehrsangebotes sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen zur Verkürzung der Fahrzeit auf der POS-Nord gefordert.

Um die grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitszüge in ihrem Bestand zu sichern und die Voraussetzung für eine Ausweitung der Verkehre zu schaffen, fordert der saarländische Landtag eine Fortführung der erfolgreichen Kooperation zwischen DB AG und SNCF. Alleo, die gemeinsame Marketinggesellschaft von DB AG und SNCF, muss am Standort Saarbrücken erhalten bleiben. Die Kooperationspartner werden aufgefordert, für eine verlässliche und dauerhafte Lösung mindestens auf dem bisherigen Niveau zu sorgen.

Darüber hinaus fordert der saarländische Landtag die Landesregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung und der DB AG für einen Erhalt und perspektivisch für einen Ausbau des Verkehrsangebotes auf der Hochgeschwindigkeitsbahnverbindung einzusetzen. Unter Bezug auf die deutsch-französische „Erklärung von Saarbrücken“ der beiden Außenministerien vom 15.7.2013 bittet die Landesregierung die zuständigen Stellen auf nationaler Ebene, die notwendigen Voraussetzungen für weitere Fahrzeitverkürzungen und für eine Verbesserung des Verkehrsangebotes auf der POSNord schnellstmöglich herzustellen.

Mit Blick auf die Bedeutung der POS-Nord-Strecke für die Großregion appelliert der Landtag an die Landesregierung, die Initiative für eine Positionierung des Gipfels zu ergreifen. Die Mitglieder des Landtags fordern den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) dazu auf, sich mit der Frage zu befassen und das Anliegen zu unterstützen.