13. März 2014

Flughafen erhalten – Infrastruktur sichern

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes spricht sich für den Erhalt des Flughafens Saarbrücken aus und fordert die Landesregierung auf, sich für eine Anpassung der Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften an die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Regionalflughäfen einzusetzen.

B e g r ü n d u n g

Die EU-Kommission hat am 20. Februar 2014 neue „Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften“ angenommen.

Nach diesen Leitlinien sollen Betriebsbeihilfen für regionale Flughäfen (mit weniger als 3 Millionen Passagieren jährlich) nur unter bestimmten Voraussetzungen und für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren zugelassen sein. In diesem Zeitraum müssen die Flughäfen in der Regel einen Geschäftsplan erarbeitet haben, der gewährleistet, dass die Betriebskosten nach Ablauf des Übergangszeitraums voll gedeckt werden.

Mit diesem Ansatz verkennt die EU-Kommission das Wesen der Regionalflughäfen, nämlich, dass es sich um notwendige Infrastruktur für die betroffenen Regionen handelt, und die Flughäfen deshalb eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen. Deshalb ist die Annahme verfehlt, dass Regionalflughäfen wie privatisierte Unternehmen zu behandeln sind.

Wie die EU-Kommission selbst in ihren Leitlinien darlegt, können sich Regionalflughäfen „sowohl für die lokale Entwicklung als auch für die Anbindung bestimmter Gebiete als wichtig erweisen.“ In ihren weiteren Ausführungen spielt diese Erkenntnis allerdings nur noch eine untergeordnete Rolle. Vielmehr wird verstärkt auf die vermeintlich positiven Auswirkungen des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Flughäfen hingewiesen.

Die Äußerungen der EU-Kommission zu möglichen Ausnahmen sind dagegen deutlich zu eng gefasst und werden der Bedeutung der Regionalflughäfen für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsanbindung an Europa im Falle von Gebieten wie dem Saarland nicht gerecht.
Die Möglichkeit, weiterhin in angemessener Form unterstützt zu werden, entbindet den Regionalflughafen Saarbrücken andererseits natürlich nicht davon, das Defizit zu reduzieren und die zu Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient und sparsam einzusetzen.