13. März 2014

Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - Bürgerentscheid bei Planfeststellungsverfahren und Bauleitplänen

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)

Das Gesetz Nr. 788 - Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Februar 2009 (Amtsbl. S. 1215), wird wie folgt geändert:

§ 21a Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 5 und 6 werden aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 7 bis 10 werden die Nummern 5 bis 8.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines

Mit Änderungsgesetz vom 23. April 1997 wurden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
in das Kommunalselbstverwaltungsgesetz als zentrale Elemente direktdemokratischer
Mitwirkungsformen aufgenommen. Anstelle des Gemeinderates können hierdurch die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde in Sachfragen über wichtige kommunal- und landespolitische Themen unmittelbar entscheiden.

Im Saarland wie auch in den übrigen Bundesländern existiert ein Negativkatalog an solchen Themen, über die Bürgerbegehren und Bürgerentscheid unzulässig sind. Das Saarland betreffend findet sich der Negativkatalog in § 21a Absatz 4 KSVG. Wissenschaftliche
Studien haben aufgezeigt, dass die Anwendungshäufigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in solchen Bundesländern am höchsten ist, die den Negativkatalog möglichst gering gehalten haben. Anders als hier im Saarland sind beispielsweise in Bayern sowie - mit Einschränkungen - in Hessen Bürgerentscheide zu Bauleitplanung und  Planfeststellungsverfahren möglich. Weiterhin hat sich herausgestellt, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, sofern nach dem jeweiligen Landesrecht zulässig, insbesondere im Bereich von Bauleitplanung und Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Das direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene im Saarland ist daher zu stärken und vom Negativkatalog die Bauleitplanung sowie das Planfeststellungsverfahren oder ein förmliches Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auszunehmen. Hierdurch würde gleichzeitig dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger vor Ort Rechnung getragen, insbesondere im Bereich des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien unmittelbar selbst entscheiden zu dürfen und das „letzte Wort“ zu haben. In der jüngeren Vergangenheit kam es beispielsweise im Zuge des Windkraftausbaus auch in zahlreichen saarländischen Kommunen zu massiven Protesten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bis hin zur Bildung von entsprechenden Bürgerinitiativen gegen die Errichtung von Windkraftanlagen.

Im Zuge der Verordnung über die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt
„Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ betreffend die Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie vom 27. September 2011 (Amtsbl. S. 342) werden Windkraftflächen im Saarland nicht mehr von der Landesregierung, sondern von den einzelnen Gemeinden bzw. vom Gemeinderat festgelegt. Da die aktuelle Landesregierung an dieser Delegation der Entscheidungskompetenz an die Kommunen festhält, wäre es überdies konsequent, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort unmittelbar selbst entscheiden zu lassen.

Völlig zu Recht forderte vor wenigen Wochen der CDU-Politiker Heiner Geißler sogar für ein zentrales Großvorhaben der Energiewende - den Bau der Nord-Süd-Trasse - die Einführung von Bürgerentscheiden, da nach bisherigem Recht die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend zu Wort kämen und in der heutigen Zeit entsprechende Projekte nicht mehr einfach mit einer Basta-Politik von oben verordnet und dann vor allem unter ökonomischen Gesichtspunkten durchgezogen werden könnten.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

In Anlehnung an den gering gehaltenen Negativkatalog in anderen Bundesländern
werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auch im Bereich der Bauleitplanung
sowie des Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens
mit Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.

Zu Artikel 2

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.