6. November 2014

Eigenständigkeit sichern– Vermögenssteuer wieder einführen


Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative zur Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer zu ergreifen. Diese Steuer soll verfassungskonform und einnahmestark sein.

Begründung:

Nirgendwo sonst in der Euro-Zone klaffen die Vermögen so weit auseinander wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Vermögensstudie der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2013. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass gemessen am Bruttoinlandsprodukt kein großer Industriestaat eine so geringe Quote an vermögensbezogenen Steuern hat wie die Bundesrepublik. Die britische Regierung verlangt ihren "Reichen" demnach sechs Mal so viel ab wie die deutsche, ohne dass dies negative Auswirkungen auf Wirtschaftskraft und -wachstum hätte. Der international anerkannte Ökonom Thomas Piketty von der Paris School of Economics warnt davor, dass die Rendite auf Privatvermögen inzwischen größer ist als das Wirtschaftswachstum und es in Folge Vermögensungleichheit gibt und die Mittelklasse schrumpft. Er plädiert daher für eine progressive Vermögenssteuer, die steigt, je reicher jemand ist.

Nicht nur Experten sondern auch Politiker fordern eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen. So hat die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am 24. Oktober im Saarländischen Rundfunk erklärt: „Wir müssen bei dem Thema Steuergerechtigkeit unbedingt ran … Für mich ist der wesentliche Maßstab, ob eine Gesellschaft sozialen Frieden garantieren kann; und dies kann nur gelingen, wenn sich nicht wesentliche Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen und keine Aufstiegschancen mehr haben.“

DIE LINKE und SPD hatten bereits am 17. Dezember 2009 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, im Bundesrat die Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu ergreifen. Dies wurde mit der Mehrheit der damaligen Jamaika-Koalition abgelehnt.

In der damaligen Debatte hat der heutige Umweltminister Jost erklärt: „Man hat geglaubt, dem Staat immer mehr Einnahmen entziehen zu müssen - in dem Irrglauben, nur niedrige Steuern garantierten eine wirtschaftliche Wachstumssituation. Die Folgen sind verheerend. Wir haben festzustellen, dass im Saarland die Einnahmen fehlen, die notwendig wären, um dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist das Resultat eines während der letzten 20 Jahre herrschenden Irrglaubens - und ich sage das ganz bewusst auch unter Einbeziehung der Zeit unserer Regierungsverantwortung. Dieser Irrglaube rächt sich nun bitter.“


Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen.


Insbesondere die unverhältnismäßige Belastung von mittleren und kleinen Einkommen gegenüber Vermögens- und Kapitaleignern ist eine nicht hinzunehmende gesellschaftliche Ungerechtigkeit. Daher sollte im Zuge einer gerechten Steuerpolitik der sogenannte Steuerbauch, der die Bezieher mittlerer Einkommen und Facharbeiter überproportional belastet, abgeschafft werden. Solidarische Steuerpolitik ist das zentrale Element einer grundlegenden Neuorientierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, um künftige Krisen einzudämmen statt anzuheizen.


Zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, aber auch zur Erhöhung des Wirtschaftswachstums ist es unerlässlich, die im internationalen Vergleich geringe Besteuerung von Kapital- und Vermögenswerten zu beenden.


Die katastrophale Haushaltslage des Saarlandes erfordert eine Verbesserung der Einnahmeseite des Landes. Dazu stellt die Vermögenssteuer ein wichtiges Element dar. Sie ist ein erster Schritt in Richtung sowohl eines gerechteren Steuersystems als auch zur Sanierung der Landesfinanzen und damit zum Erhalt unseres Saarlandes.

Für eine Besteuerung großer Vermögen gibt es verschiedene Modelle. Welches davon gewählt wird, kann zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden. Jetzt geht es erst einmal darum, die Diskussion anzustoßen und die Wiederbelebung der Vermögenssteuer voranzubringen.