27. November 2014

Haushaltsplan 2015 - Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Bildung


Der Landtag wolle beschließen:

Der Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2015 markiert die Halbzeit der Landesregierung bei ihrem Vorhaben, den Landeshaushalt unter dem Diktat der Schuldenbremse zu sanieren. Bis 2020 soll die Nettokreditaufnahme auf Null sinken und das strukturelle Defizit des Landes abgebaut werden. Die Politik der letzten Jahre macht deutlich, dass man versucht, die Landesfinanzen vornehmlich über Ausgabenkürzungen zu sanieren. Während dringend notwendige Initiativen für Einnahmeverbesserungen durch eine gerechtere Steuerpolitik ausgeblieben sind und große Vermögen oder Erbschaften nach wie vor unangetastet bleiben, hat man dem Land in den letzten Jahren einen harten Sparkurs verordnet. Nullrunden bei Beamten und Versorgungsempfängern, die Absenkung von Beförderungsbudgets und Eingangsbesoldung, die Einführung einer Personaleinsparquote und Wiederbesetzungssperren, harte Einschnitte bei der Polizei, Einschränkungen bei der Beihilfe, die Rücknahme des beitragsfreien 3. Kindergartenjahres, die finanzielle Belastung der Kommunen durch die Einführung des Kulturbeitrags und zahlreiche pauschale Kürzungen in allen Bereichen haben ihre Spuren hinterlassen. Sensible Bereiche des öffentlichen Dienstes wie die Finanzverwaltung, aber auch Polizistinnen und Polizisten oder Lehrerinnen und Lehrer müssen besondere Einschnitte ertragen, die politisch immer weniger zu verantworten sind. Bis zum Jahr 2020 will die Landesregierung 2.400 Stellen in der Landesverwaltung abbauen, obwohl bereits jetzt die Funktionsfähigkeit wichtiger Teile der Landesverwaltung eingeschränkt ist.


Die Sparpolitik der Landesregierung hat ein entscheidendes Manko: Sie belastet die betroffenen Bevölkerungsgruppen, senkt die Attraktivität des Landes und zehrt dessen Infrastruktur aus – sie wird aber dennoch nicht ausreichen, um die Landesfinanzen in Ordnung zu bringen. Der Stellenabbau in der Landesverwaltung müsste nahezu verdoppelt werden, wollte man die Schuldenbremse wirklich einhalten, ohne auf eine grundlegende Veränderung der Einnahmepolitik hinzuwirken. Auf diesen Konstruktionsfehler des saarländischen Sparprogramms wurde aus Politik und Wissenschaft immer wieder hingewiesen.

Die Konzeptlosigkeit der Landesregierung offenbarte sich zuletzt in den laufenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Notwendig wäre ein nachdrückliches und leidenschaftliches Engagement für die Lösung der Altlastenfrage, für verbesserte Einnahmen und für eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Kontraproduktiv ist es jedoch, wenn die eigene Ministerpräsidentin eine Neugliederung der Bundesländer ins Spiel bringt und die Existenz des Landes infrage stellt.


Die Koalition aus CDU und SPD ist offenbar nicht zu einer Kursänderung bereit und legt für das Jahr 2015 erneut einen Haushaltsplan vor, mit dem der bisherige Weg fortgesetzt wird. Die  Nettoneuverschuldung sinkt im Jahr 2015 auf rund 360 Mio. Euro. Dennoch leidet das Land unter einem anwachsenden Schuldenberg, der mittlerweile bereits bei über 14 Mrd. Euro liegt und bis 2015 auf rund 14,5 Mrd. Euro ansteigen wird. Allein für Zinszahlungen gibt das Land nahezu 500 Mio. Euro aus. Hinzu kommen die stetig anwachsenden Versorgungsausgaben des Landes, die bereits in den vergangenen fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen sind. Nimmt man Zinsen, Versorgung und Beihilfen zusammen, so muss dafür mehr als eine Milliarde ausgegeben werden. Entspannen wird sich diese Situation nicht: Bei den Pensionen ist laut Rechnungshof des Saarlandes in den kommenden Jahren mit einer Kostenexplosion zu rechnen, die existenziell bedrohlich werden kann.


Die Landesregierung setzt ihre vornehmlich auf Sparmaßnahmen basierende Politik weiter fort. Gekürzt wird im nächsten Jahr bei den Landesgesellschaften, der Wirtschaftsförderung und beim ÖPNV. Auch bei der Polizei werden die Maßnahmen noch einmal verschärft – statt der zugesagten 100 Kommissaranwärter sollen nur noch 80 eingestellt werden. Der Stellenabbau in sensiblen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird fortgesetzt. Ein arbeitsfähiger öffentlicher Dienst wird mit dieser Politik mittelfristig immer weiter gefährdet. Im Sinne einer zukunftsgerichteten Personalentwicklung mit
Perspektive für die Beschäftigten ist es notwendig, dass ein ausreichendes Beförderungsbudget zur Verfügung steht und ausgehandelte Tariferhöhungen auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.


Auf der Einnahmeseite herrscht Ideenlosigkeit: Die Koalition beschränkt sich seit Jahren auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ihr wiederholter Anstieg wird mittlerweile bedenklich: Er belastet nicht nur die zahlreichen Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer im Land, sondern letztlich auch die Mieterinnen und Mieter, wenn der erhöhte Steuersatz auf die Mieten umgelegt wird.


Angesichts der dramatischen Haushaltssituation und der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte wird die Schuldenbremse auf dem eingeschlagenen Weg nicht zu schaffen sein. Die Sanierung der Landesfinanzen erfordert daher eine politische Umkehr. Sie erfordert kein Fabulieren über die Zusammenlegung mit anderen Bundesländern, sondern eine engagierte Vertretung saarländischer Interessen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern. Vor Ort braucht es nicht zuletzt eine andere, zukunftsfähige politische Schwerpunktsetzung im Haushaltplan 2015 – Für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Bildung.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes zu folgenden Maßnahmen auf:


1. Altlastenhilfe durchsetzen – Einnahmen durch Steuergerechtigkeit verbessern

Solange ein großer Teil der eigenen Steuereinnahmen zur Bedienung von Zinsen aufgewendet werden muss, hat die Sanierung der Landesfinanzen keine Aussicht auf Erfolg. Im Länderfinanzbericht von PwC vom August dieses Jahres wurde zuletzt festgestellt, dass es aufgrund hoher Zins- und Pensionskosten nahezu ausgeschlossen sei, ab 2020 ohne neue Kredite auszukommen. Bis dahin, so PwC, machten Zinsen und Versorgungslasten fast ein Drittel der verfügbaren Finanzmittel von Land und Kommunen aus. Eine Lösung der Altlastenfrage bleibt daher für das Land ohne Alternative. Die Landesregierung ist gefordert, dies in den Verhandlungen mit Bund und Ländern nachdrücklich zu verdeutlichen und auf einer wirklichen Altlastenhilfe zu beharren. Dabei ist dringend zu beachten, dass die Lösung angesichts einer möglichen Steigerung des Zinsniveaus nicht in einer Übernahme von Zinsen liegen kann, sondern nur in einer direkten Übernahme von Schulden.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD von 2012 wurde den Saarländerinnen und Saarländern versprochen, die Landesregierung werde „auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern.“ Man werde „daher im Bundesrat – neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression – auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen.“ Dieses Versprechen der Koalition wurde nicht eingelöst. Kein einziger Vorschlag zu einer strukturellen Reform im Bereich der Steuerpolitik wurde bisher auf Bundesebene eingebracht. Vom angeblichen „Dreiklang“ aus Sparen, höheren Einnahmen und einer
Altschuldenregelung sind bis jetzt lediglich Sparprogramme durchgesetzt worden. Der Verweis auf die Möglichkeit fehlender Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag ist kein Argument, um notwendige Reformen gar nicht erst vorzuschlagen und leidenschaftlich für sie zu streiten.

Die Landesregierung wird aufgefordert, durch folgende Initiativen auf Einnahmeverbesserungen
hinzuwirken:

- eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer;
- die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 Prozent. Dieser greift ab  
   einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro;
- die Beseitigung des sogenannten Steuerbauchs bei der Einkommensteuer, mit dem derzeit
   insbesondere Facharbeiterinnen, Facharbeiter und mittlere Angestellte
   überproportional belastet werden;
- die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millionärsteuer, die ab einem
   Freibetrag von einer Million Euro greifen soll. Bereits ein Steuersatz von 1 % bedeutete für das 
   Land ein Plus von rund 200 Millionen Euro jährlich.

Mit dem von der LINKEN geforderten Steuersatz von 5 % kämen dem Land noch deutlich mehr Einnahmen zugute.

2. Kommunen stärken

Die Städte und Gemeinden im Saarland gehören zur bundesweiten Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Im Jahr 2013 kamen auf jeden Saarländer statistisch gesehen allein 1.985 Euro an kommunalen Kassenkrediten – so viel wie in keinem anderen Bundesland. (Quelle: Bundesfinanzministerium, Monatsbericht Oktober 2014). Der „Kommunal-Finanzreport 2013“ der „Bertelsmann-Stiftung“ nennt das Saarland „Kommunalfinanzkrisenland“ und kommt zu dem Schluss: „Am dramatischsten ist das Verhältnis zwischen Finanzvermögen und Schulden im Saarland. Hier ist das Finanzvermögen beim nicht öffentlichen Bereich bereits im Jahr 2010 mehr als sechs Mal kleiner als die korrespondierende Schuldenposition. Im Jahr 2011 spitzt sich die Lage des kleinsten Flächenlandes dramatisch zu. Die Schulden beim nicht öffentlichen Bereich übertreffen das Finanzvermögen bereits um mehr als das Neunfache.“

Die Situation der kommunalen Haushalte im Land ist dramatisch – ganz unabhängig von den vor Ort regierenden Parteien. Im Jahr 2013 waren landesweit 35 Städte und Gemeinden verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan aufzustellen. In Folge hat die kommunale Ebene im Land auch einen erheblichen Investitionsstau zu verzeichnen. Hier gibt es zusammen mit Sachsen-Anhalt und Thüringen die geringsten bereinigten Ausgaben der Kommunen. So lagen die saarländischen Kommunen 2013 nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums bei den Sachinvestitionen je Einwohner mit 164 Euro weit unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer in Höhe von 260 Euro. Saarländische Städte und Gemeinden investieren damit pro Kopf nicht einmal halb so viel wie die Kommunen in Bayern.

Grund dafür ist vor allem die schlechte Einnahme-Situation: Saarländische Kommunen haben deutschlandweit mit 1.723 Euro pro Einwohner und Jahr die niedrigsten Pro-Kopf-Einnahmen aller Flächenländer; in Baden-Württemberg sind es 2.469. (Quelle:Statistisches Bundesamt 2012). Das Verhältnis von Finanzvermögen zu Schulden der saarländischen Kommunen liegt bei 1:6,2 – die mit Abstand schlechteste Relation aller Länder.

Bei den Personalausgaben liegen die saarländischen Kommunen dagegen mit 627 Euro pro Einwohner und Jahr deutlich unter dem Schnitt der Flächenländer (669 Euro). Personalabbau wäre also der falsche Weg.

Die Landesregierung brüstet sich damit, dass mit ihrem Haushaltsentwurf „unter dem Strich die Bilanz für die kommunale Ebene positiv“ bleiben würde (Pressemitteilung von Finanzminister Toscani vom 19. September 2014). Die Kommunen im Land beklagen dagegen zunehmende Belastungen. So hat die Vorsitzende des Landkreistages, Hoffmann-Bethscheider, am 11. November 2014 erklärt: „Der neue Innenminister muss sofort nach Amtsantritt dafür sorgen, dass die geplanten Finanzkürzungen zulasten der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken zurückgenommen werden.“

Wenn man sich die Pläne zum Landeshaushalt 2015 anschaue, würden allein den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken ein Finanzvolumen von über 40 Millionen Euro entzogen. Die Haushaltslage der Saar-Kommunen ist offenbar so dramatisch, dass die Kreise eine Klage gegen das Land wegen gestrichener Ausgleichszahlungen für die Sozialhilfe angekündigt haben – ein einmaliger Vorgang.

Nach wie vor müssen die Kommunen für Maßnahmen bezahlen, die auf Landes- oder Bundesebene entschieden worden sind, beispielsweise die wichtigen und sinnvollen Aufgaben der Inklusion, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention oder des Ausbaus der Kinderbetreuungsplätze.

Um die saarländischen Städte und Gemeinden wieder stark und handlungsfähig zu machen müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

- „Wer bestellt, der muss bezahlen“ – ein striktes Konnexitätsprinzip muss in der Verfassung des
   Saarlandes verankert werden;
- Ohne Zustimmung der Städte und Gemeinden soll das Land keine Projekte und Maßnahmen mehr
  beschließen, die für die Kommunen zu Mehrausgaben führen;
- Abschaffung des kommunalen Kulturbeitrages in Höhe von 16 Millionen Euro;
- Altlastenregelung für Städte und Gemeinden statt Auslaufen des KELF;
- Entschuldungshilfen des Landes und des Bundes für die Kommunen statt kommunaler
  Schuldenbremse;
- Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage, so dass alle Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen
  Steuer bei den Kommunen verbleiben;
- Aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen durch Weiter-Entwicklung der
  Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die alle Kapitalgesellschaften, gewerbliche
   Unternehmen und selbstständig Tätigen zahlen müssen;
- Stärkere Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs der einzelne Städte und Gemeinden im Rahmen
   des Kommunalen Finanzausgleichs durch Aufnahme neuer Indikatoren bei der Berechnung nach dem
   Beispiel Niedersachsens (Zahl der Einwohner, Zahl der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten,
   Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt);
- Übernahme von Kosten der sozialen Sicherung durch den Bund.

Gleichzeitig muss die kommunale Struktur im Land überprüft werden. Dabei soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Aufgaben, die vor Ort in Stadt oder Gemeinde angegangen werden, sollen auch auf gemeindlicher Ebene bleiben und nicht an Land oder Kreise verlagert werden. Nur so sind das Interesse und das Engagement der Bevölkerung vor Ort zu bewahren. Die Sonderlasten, die die Stadt Saarbrücken als Regierungssitz, einzige Großstadt der Region, einziger Träger einer Berufsfeuerwehr sowie Uni-, Kongress- und –Messestadt für das ganze Land trägt, müssen anerkannt und der Großraum Saarbrücken weiterentwickelt werden.

Die Kommunen brauchen bei der wichtigen Integration von Flüchtlingen mehr Unterstützung. Die Aufnahme von Menschen in Not ist ein Thema mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, darum sind hier auch Bund und Land gefordert. Sie müssen mehr Mittel für Dolmetscher, Integrationslotsen und menschenwürdigen Wohnraum bereitstellen. Die Hilfe für Menschen, die vor Menschenrechts-verletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung aus ihrer Heimat fliehen mussten, darf nicht an Spargründen scheitern.

3. Bildung und Hochschulen

Die Entwicklungsmöglichkeiten einer und eines jeden hängen heute mehr denn je vom freien Zugang zu Informationen und Wissen ab, von der Möglichkeit sich zu bilden und an der Kultur dieser Gesellschaft teilzuhaben. Ziel jeder vernünftigen Bildungspolitik muss es sein, den Menschen dazu zu befähigen, sich eigenständig Fähigkeiten und Kenntnisse anzueignen.

Der Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung ist wie kein zweiter dafür bestimmt, den Grundstein einer jeden (Bildungs-) Biographie zu legen. Daher sind Kindertagesstättenplätze mit hinreichender Quantität und Qualität, mit an den Lebensbedingungen der Familien angepassten Öffnungszeiten sowie grundsätzlich gebührenfrei und ganztägig zur Verfügung zu stellen. Durch kleine Gruppen und einen Betreuungsschlüssel, der eine individuelle und bestmögliche Förderung der Fähigkeiten und Unterstützung bei der Überwindung von Schwächen gewährleistet sowie durch eine Erhöhung der Zahl der Erzieherinnen und Erzieher mit Hochschulausbildung und durch Weiterqualifizierungen ist der Bildungsauftrag der frühkindlichen Bildungseinrichtungen sicherzustellen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen gute Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Der Abbau von bis zu 600 Lehrerstellen in den nächsten Jahren ist vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die saarländischen Schulen schon heute mit Lehrermangel, zu großen Klassen und Unterrichtsausfall zu kämpfen haben, unverantwortlich.

Die Grundschule ist die wichtigste Schule und braucht die besten Bedingungen. Dem wirkt der geplante Wegfall von 20 Lehrerstellen entgegen. Die Stellen müssen im Grundschul-System verbleiben – insbesondere zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Umsetzung der Inklusion. Steigende Arbeitsbelastungen, eine zu hohe Unterrichtsverpflichtung, einhergehend mit schlechterer Besoldung – im Vergleich zu anderen Schulformen – wirken sich entsprechend negativ auf die Bewerbungssituation aus. Es wird immer schwieriger, frei werdende Funktionsstellen an Grundschulen zu besetzen, so dass eine Attraktivitätssteigerung im Bereich der Schulleitungen an den Grundschulen dringend geboten ist.

Die Gemeinschaftsschule
ist eine neue Schulform, die mehr statt weniger personelle Ressourcen braucht, damit sie der angestrebten neuen Lehr- und Lernkultur – auch vor dem Hintergrund des Ausbaus der gebundenen Ganztagsschulen – gerecht werden kann. Insofern ist mit Blick auf Qualitätsverbesserungen der Verlust von insgesamt 32 Stellen im Bereich der Gemeinschaftsschulen kaum zu verantworten.

Ebenso ist die Situation an den beruflichen Schulen nach wie vor angespannt, nicht zuletzt weil viele Stellen aus dem Landeshaushalt derzeit nicht besetzt sind, was zu einer Verschärfung der personellen Situation führt und Qualitätsverluste mit sich bringt. Dem ist mit zügigen Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren entgegenzuwirken, um den Anspruch der Gleichwertigkeit beruflicher mit allgemeiner Bildung erfüllen zu können.

Insgesamt wäre sogar eine Aufstockung von Lehrerstellen an allen Schulformen notwendig, nicht zuletzt um die Umsetzung der inklusiven Schule - die angesichts der zu begrüßenden vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen auch im Saarland vor besondere Herausforderungen gestellt wird – wirklich gelingen zu lassen. Für die Lehrerinnen und Lehrer sind attraktive Rahmenbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbelastung, der Menge unterrichtsfremder Aufgaben, der Besoldung und der Beförderungsmöglichkeiten zu schaffen.

Die Hochschulen
des Saarlandes leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wissenschafts- und Technologiestandort Saarland und haben damit für unser Bundesland existentielle Bedeutung. Eine notwendige Bedingung für die Leistungen der Hochschulen ist jedoch deren Ausstattung mit den für ihre Arbeit notwendigen Mitteln. Eine nur aus finanziellen Kennziffern und Schuldenbremse abgeleitete Strategie und Diskussion zur Zukunft der Hochschulen ist kontraproduktiv und wird scheitern. Der Landtag lehnt die von der Landesregierung geplanten weiteren Kürzungen im Hochschulbereich daher ab. Schon jetzt gibt das Saarland deutlich weniger für seine Hochschulen als fast alle anderen Bundesländer aus. Auch gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt ist das Saarland bei den Ausgaben für seine Hochschulen am unteren Ende der Statistik. Die Leistungsträger der saarländischen Forschung brauchen nachhaltige Unterstützung und Motivation, um ihre Forschungsstärken nutzen zu können. Die Hochschulen liefern neben ihrer wissenschaftlichen Arbeit zudem erhebliche Beiträge für das wirtschaftliche Ergebnis des Landes und sind einer Studie zufolge für rund 1,2 Mrd. Euro Wertschöpfung im Saarland verantwortlich.

4. Industriepolitik/Saarlandfonds

Das Saarland ist traditionell Industrieland und Produktionsstandort. Die Industrie bildet den Kern und das Fundament der Wirtschaft. Zahlreiche Dienstleistungen sind unternehmensbezogen und eng mit dem produzierenden Gewerbe verflochten. Es gilt daher, den industriellen Bereich nachhaltig zu sichern.

Zu diesem Zweck wird die Erstellung eines „Masterplans Industrie“ vorgeschlagen. Auf der Basis einer Bestandsaufnahme und der Erfassung der Gefährdungen verbunden mit einer Analyse der Zukunftspotenziale, ist ein industrielles Konzept für das Saarland zu entwickeln und künftige Entwicklungsschwerpunkte festzulegen. Im Interesse einer Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Standorte nachhaltig sichert, gilt es Initiativen zur verstärkten Beteiligung der Belegschaften zu ergreifen und diese zu fördern.

Neben der Förderung von Existenzgründungen und Neuansiedlungen bedarf es einer Bestandssicherung der vorhandenen Industrie. Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“). Dieser hat die Aufgabe, insbesondere gefährdete kleine und mittlere Betriebe im Krisenfall zu sichern und dabei eine Belegschaftsbeteiligung aufzubauen. Die Beteiligung der Belegschaften dient dem Ziel einer nachhaltigen und sozial wie regional verantwortlichen Unternehmenspolitik. Für die Errichtung des Saarlandfonds wird ein Volumen von 10 Mio. Euro veranschlagt.

5. Saar.sozial– Maßnahmen für eine neue Arbeitsmarktpolitik

Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung müssen Schwerpunkte saarländischer Politik sein. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Situation der Langzeitarbeitslosen zu richten. Deren Zahl ist lag im Oktober 2014 bei 14.086, was einem Anteil von mittlerweile 39,6 Prozent entspricht.

Auf Bundesebene sind die Eingliederungstitel zur Beschäftigungsförderung in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren worden. So wurde das Angebot an öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose seit 2010 um mehr als die Hälfte abgebaut. Wurden vor vier Jahren noch gut 350.000 Langzeitarbeitslose durch Arbeitsgelegenheiten oder „Bürgerarbeit“ auf eine neue Beschäftigung vorbereitet, so waren es zur Jahresmitte 2014 nur noch 136.000.

Mit dem Auslaufen des Beschäftigungsprogramms „Bürgerarbeit“ steht das Land vor der Herausforderung, künftig eine Form öffentlich geförderter Beschäftigung sicher zu stellen, die den Kriterien der „guten Arbeit“ genügt. Die „Bürgerarbeit“ wurde diesem Anspruch nicht gerecht. Sie basierte auf der Grundannahme, dass Arbeitslosigkeit kein Problem fehlender Arbeitsplätze ist, sondern es den Betroffenen an Arbeitswillen mangelt. Die Teilnahme war nicht freiwillig, verlief im Rechtsrahmen des SGB II und war mit Sanktionen verbunden. Der Arbeitslohn überstieg in der Regel 900 Euro brutto nicht. Ein vollwertiger Arbeitsplatz lag nicht vor, da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden. „Bürgerarbeit“ hieß: außertarifliche Hilfsarbeit ohne Aufstiegsmöglichkeiten.

Das Land muss öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse anbieten, die unter ordentlichen Arbeitsbedingungen stattfinden. Mit „ASaar – Arbeit für das Saarland“ hat die Landesregierung ein Programm zur Finanzierung von öffentlich geförderter Beschäftigung geschaffen, das zu begrüßen ist. Es reicht jedoch in seinem derzeitigen Volumen nicht aus, um die bundespolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre zu korrigieren. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf, „ASaar“ zu einem Beschäftigungsprogramm mit dem Namen „Saar.sozial“ fortzuentwickeln, um öffentlich geförderte Beschäftigung langfristig und in verbesserter Form zu sichern:

- Die durch „Saar.sozial“ geförderten Beschäftigungsverhältnisse sind existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich. Sie werden tariflich, mindestens der Höhe des geltenden Mindestlohnes entsprechend, entlohnt. Im Zentrum der Tätigkeiten steht das öffentliche Interesse, die Daseinsvorsorge für die hier lebenden Menschen. Soziale und ökologische Dienste sind etwa in den Bereichen kulturelle und schulische Bildung, Verbesserung der sozialen Infrastruktur, Unterstützungsleistungen für Seniorinnen und Senioren, Unterstützung der Integration von Migrantinnen und Migranten und Umweltschutz anzusiedeln.

- Die Finanzierung beruht auf fünf Säulen: Förderung durch den Europäischen Sozialfonds, Mittel des Eingliederungsbudgets, Entgelte aus sogenannten Ein-Euro-Jobs, die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft, die die Kommunen vorhalten (Passiv-Aktiv-Transfer). Ähnlich wie in Baden-Württemberg ist der Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt einzuleiten. Mittelfristiges Ziel der Landesregierung muss es sein, den Passiv-Aktiv-Transfer über Bundesratsinitiativen bundesweit zu ermöglichen. Landesmittel sind dort einzusetzen, wo die gebündelten Mittel nicht zur Zahlung des Tariflohnes, etwa bei höher Qualifizierten, ausreichen.

- Bisherige Bürgerarbeitsplätze, die sich als notwendig herausgestellt haben, wie z.B. die Schulbusbegleitung für Grundschüler, sind in eine Regelfinanzierung zu überführen und vorrangig den bisherigen Stellinhaberinnen und Stelleninhabern anzubieten.

- Zur Verfügung stehende Mittel aus §16e SGB II „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ sind koordiniert und stärker zu nutzen als bisher. Ebenfalls einzubinden ist das derzeit in Planung befindliche, der „Bürgerarbeit“ folgende Programm des Bundesarbeitsministeriums.

Ungeachtet der saarländischen Anstrengungen fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente endlich wieder auf solide finanzielle Füße gestellt werden. Erforderlich ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Fachkräftebedarf sichert, Fördermaßnahmen wieder ermöglicht, ausreichende Eingliederungsmittel sicherstellt, prekäre Beschäftigung eindämmt sowie Weiterbildung und Qualifizierung gewährleistet. Nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen benötigen eine ausreichende Finanzierung.

6. Armut wirksam bekämpfen – soziale Sicherung stärken

Die Bekämpfung von Armut in Deutschland wird zu einer immer drängenderen Aufgabe. Bundesweit droht etwa jedem Sechsten in Deutschland ein Leben unter der Armutsschwelle. Rund 13 Millionen und damit 16,1 Prozent der Bevölkerung galten laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2013 als armutsgefährdet. In einem der reichsten Länder der Welt ist dies ein unerträgliches Phänomen.

Altersarmut entgegenwirken

Im Saarland stellt insbesondere die Bekämpfung und langfristige Verhinderung von Altersarmut eine zentrale Herausforderung dar: Mehr als in anderen Bundesländern sind saarländische Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut bedroht. Politische Flops wie die Riester-Rente, die Anhebung des Rentenalters auf 67, eine falsche Arbeitsmarktpolitik, die dramatischen Ausdehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ein sinkendes Rentenniveau haben dazu geführt, dass nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr jeder fünfte Saarländer bzw. jede fünfte Saarländerin über 65 armutsgefährdet war, was einem Anstieg von 2,8 Prozentpunkten entspricht. In keinem anderen Flächenland ist diese Zahl höher.

Die Bekämpfung der ansteigenden Altersarmut ist daher gerade im Saarland eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Die Landesregierung ist dringend gefordert, auf Bundesebene folgende Initiativen im Sinne der Rentnerinnen und Rentner zu ergreifen:

- Beendigung der Förderung der Riester-Rente: Das Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und Zusatzvorsorgeleistungen aus der Riester-Rente kann nicht einmal jenes Sicherungsniveau erreichen, welches vor der Riester-Reform allein aus der gesetzlichen Rente geleistet wurde. Seit 2000 ist das das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente vor Steuern von 53 auf 48 Prozent gesunken. Die staatliche Riester-Förderung ist daher zu stoppen. Personen mit Riester-Vertrag sollen stattdessen die Möglichkeit bekommen, ihre bisher angesparten Gelder ohne Hindernisse auf ihr persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen zu können.

- Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung: Die für die nächsten Jahre eingeplanten Mittel von jährlich 3,5 Milliarden Euro Riester-Förderung sind zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus einzusetzen.

- Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel sind zu streichen. Ziel ist die Rückkehr zu einem Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 53 Prozent, die langfristig durch eine jährliche moderate Beitragssatzerhöhung finanziert werden soll. Eine angemessene Rente, die den erarbeiteten Lebensstandard sichert, ist anders nicht zu finanzieren, wenn die gesetzliche Rente nicht in die Altersarmut führen soll.

Notstand in Gesundheit und Pflege beenden

Die Landesregierung muss Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergreifen. Beispielhaft ist aus aktuellem Anlass die von sieben Beschwerdeführern und mit Unterstützung des VdK betriebene Klage gegen den Pflegenotstand vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwähnen. Die Kläger beschreiben die Pflegereform der Großen Koalition auf Bundesebene als völlig unzulänglich und fordern vom Staat, für ein pflegerisches Existenzminimum und eine menschenwürdige Pflege zu sorgen.

Die Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Die Kliniken kämpfen mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Kosten. Ein Hauptproblem ist hierbei die unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch das Land. Kürzungen bzw. unzureichende Finanzierungen kompensieren Krankenhäuser - sofern überhaupt noch möglich - oftmals bei den Personalkosten. Die Belastung der Beschäftigten im Krankenhausbereich kann nicht weiter erhöht werden. Über allgemeine Qualitätseinbußen hinaus ist durch den stattfindenden Ausverkauf des Sozialsystems zu beklagen, dass betriebswirtschaftlich nicht rentable Abteilungen geschlossen werden und komplette Krankenhäuser im Saarland vor einer Privatisierung stehen. Eine weitere verheerende Folge der Finanzierungslücke ist eine Zunahme unnötiger Operationen. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf, für eine qualitätssichernde und nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen, um Patientinnen und Patienten eine gute Behandlung und Versorgung sowie den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

7. Verfassungsschutz abschaffen

Immer wieder wurde in den letzten Jahren offensichtlich, dass Geheimdienste die Demokratie untergraben. Sie entziehen sich den demokratischen Grundsätzen von Transparenz sowie öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle. Auch geheim tagende Ausschüsse in den Landtagen können diesen Widerspruch nicht auflösen. Ferner wurde der Verfassungsschutz von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Bund und Ländern eingesetzt, um etwa konkurrierende Parteien, Globalisierungskritiker oder antifaschistischen Widerstand zu kontrollieren und zu diffamieren. Spätestens die Verstrickung von Verfassungsschutzbehörden und Neonazi-Organisationen im Zuge des NSU-Skandals haben offenbart, dass Geheimdienste die Verfassung nicht schützen, sondern beschädigen.

Die Ausgaben von mehr als 4,4 Mio. Euro, die der Regierungsentwurf 2015 für das Landesamt für Verfassungsschutz im Haushalt vorsieht, sind aus den genannten Gründen nicht zu vertreten. Der Landtag des Saarlandes fordert die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die dadurch frei werdenden Stellen werden in anderen Bereichen der Landesverwaltung dringend gebraucht und können dort sinnvoller eingesetzt werden.