8. Oktober 2014

Für eine humane Flüchtlingspolitik: dezentrale Unterbringung beschleunigen, Betreuungssituation verbessern – Kommunen finanziell entlasten

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Zu den Schlagzeilen der letzten Monate gehören die vielerorts sichtbaren Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Auch im Saarland herrscht in dieser Frage Stillstand. In einem regelmäßigen Rhythmus warnt die Landesregierung vor Kapazitätsengpässen in der Landesaufnahmestelle in Lebach, weigert sich aber, die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der Landesaufnahmestelle unabhängig vom Identitätsnachweis oder anderen Hürden innerhalb eines angemessenen Zeitraums entfallen zu lassen.

Aus Sicht der untergebrachten Flüchtlinge entsteht durch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften das grundsätzliche Problem des weitgehenden Verlusts der Privatsphäre. Zusätzlich kommt in der Landesaufnahmestelle in Lebach ein weitere menschenunwürdige Praxis hinzu. Es gehört zu den Grundrechten eines jeden Menschen, Art und Form der Verpflegung frei zu wählen. Nicht jedoch in der Landesaufnahmestelle, in der deren Bewohnerinnen und Bewohner statt Geldleistungen, Sachleistungen in Form von Lebensmittelpaketen erhalten.

Um die beschriebenen Probleme zumindest teilweise zu lösen, wird zur Zeit vielerorts nach Notlösungen gesucht. So wird im Saarland das Landesaufnahmegesetz angepasst, die Probleme der Menschen in der Landesaufnahmestelle in Lebach aber werden dadurch nicht gelöst. Auch nach der Novellierung des Landesaufnahmegesetzes wird die durchschnittliche Aufenthaltsdauer über einem erträglichen Maß liegen. Neu hinzu kommt jedoch die Möglichkeit, Personen, die die Landesaufnahmestelle aus den unterschiedlichsten Gründen nicht verlassen wollen, mit Hilfe einer Zwangsräumung zum Umzug zu zwingen. Die wirklichen Probleme werden aber nicht angepackt. Was gebraucht wird, sind Wohnungen und keine monate- oder gar jahrelange Aufenthalte in der Zentralstelle. Das Ziel muss es sein, die Landesaufnahmestelle in Lebach zu einer Erstaufnahmestelle umzuwidmen mit einer maximalen Aufenthaltsdauer von drei Monaten. Dazu wird ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in den Kommunen benötigt. Nur so ist eine echte dezentrale Unterbringung aller Asylbewerberinnen und Asylbewerber möglich. Dies wird jedoch Zeit brauchen, da im Saarland lediglich 42,7 Prozent der Asylbewerber und Flüchtlinge in dezentrale Wohnungen untergebracht sind. Dass es auch anders geht, zeigen Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mit einer Wohnungsquote von knapp 90 Prozent (Stichtag 31.12.2013).

Nach Angaben des Innenministeriums stehen zur Zeit nur 5,1 Vollzeitstellen für Integrationslotsen zur Verfügung. Soziale Betreuung ist aber ein wesentliches Kriterium für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften und darüber hinaus. Nur mit einem ordentlichen Betreuungsschlüssel kann eine Orientierung in einem ungewohnten Alltag erfolgen und eine angemessene Vermittlerrolle bei der Interaktion mit Behörden, ÄrztInnen, Schulen und Kitas gewährleistet werden.

Ein Perspektivwechsel ist dringend erforderlich. Neue Wege in Richtung von mehr
Selbstbestimmung und Freiheit der Betroffenen müssen eingeschlagen werden, vorhandene
Ressourcen müssen besser genutzt werden. Flüchtlinge dürfen nicht länger als politisches Problem und finanzielle Belastung, sondern auch als gesellschaftliche Bereicherung gesehen werden. Die von der Landesregierung angekündigte Evaluierung der Landesaufnahmestelle liegt immer noch nicht vor. Dabei müssen auch im Saarland verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen dringend eingeführt werden.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung auf:

- gemeinsam mit der kommunalen Ebene und den vor Ort arbeitenden Wohlfahrtsverbänden
  einen Weg zu finden, um die freie Wohnortwahl sicherzustellen und diese dabei finanziell und
  beratend zu unterstützen; dabei soll die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der
  Landesaufnahmestelle bis zur Umwidmung in eine reine Erstaufnahmestelle unabhängig vom 
  Identitätsnachweis oder anderen Hürden nach maximal einem Jahr entfallen,

-  das strikten Konnexitätsprinzip anzuwenden, um die Erhöhung der finanziellen Belastungen  
   der Kreise und des Regionalverbandes auszugleichen,

- eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen vorzunehmen,

- Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen einzuführen,

- sich im Bundesrat für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen,

- einen angemessenen Betreuungsschlüssels für Asylsuchende und Flüchtlinge sicherzustellen,

- Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in den Wintermonaten zu unterlassen.