18. September 2014

Saarland im Schienenfernverkehr zukunftsfest machen

Gemeinsame Resolution der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Jüngste Äußerungen der Deutschen Bahn lassen erkennen, dass das Unternehmen ab 2016 wichtige Fernverbindungen streichen will. Dies würde die überregionale Anbindung des Saarlandes im Schienenverkehr weiter schwächen und ist unter strukturpolitischen Gesichtspunkten keinesfalls zu akzeptieren.

Die Leistungsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts hängt von der Qualität seiner nationalen und europäischen Verkehrsanbindung genauso ab wie die Attraktivität des Landes als Mittelpunkt des Lebens und Arbeitens.

Der Landtag des Saarlandes erinnert vor diesem Hintergrund an den Auftrag des Grundgesetzes, im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Auch bei der Gestaltung des Schienenfernverkehrs muss die Bundesregierung dieser Verfassungsnorm gerecht werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine wesentliche Pflicht der Daseinsvorsorge willentlich verletzt wird. Dies ist der Fall, wenn Bahnverbindungen, die weniger aufkommensstark sind, von der DB AG zum Schaden einzelner Regionen aufgegeben werden.

Nach wie vor gilt: Der Bund hat einen Gewährleistungsauftrag für den Schienenfernverkehr. Der saarländische Landtag fordert die Erfüllung dieses Auftrags. Der saarländische Landtag wird es insbesondere nicht hinnehmen, dass eine grundgesetzlich verankerte Verantwortung des Bundes auf die Länder verlagert wird, indem diese gezwungen werden, Nahverkehr als Ersatz für entfallenden Fernverkehr zu finanzieren.

Das Saarland ist von dieser Herausforderung nicht allein betroffen. Der Landtag des Saarlandes appelliert daher an die Bundesregierung und die Deutsche Bahn, gemeinsam mit den Bundesländern eine konstruktive Lösung für den Personenfernverkehr auf der Schiene zu finden. Der Landtag des Saarlandes fordert dazu auf, Wege zu dessen nachhaltiger Sicherung auch jenseits der Hauptachsen des Fernverkehrs zu erschließen. Dazu gehören neue Instrumente wie ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrags des Bundes und zur Garantie eines angemessenen Angebots im Fernverkehr, wie sie auf Länder-Ebene bereits diskutiert werden. Im Vorgriff auf eine solche Lösung fordert der Landtag des Saarlandes eine Bestandsgarantie für die im Saarland heute bestehenden Fernverkehrsverbindungen und eine belastbare Entwicklungsperspektive für die dauerhafte Anbindung des Saarlandes an den nationalen und internationalen Fernverkehr.