17. April 2015

Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren – V-Leute abschaffen


Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Kontrollrechte des Landesamts für Verfassungsschutz durch den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes zu verstärken und den Ausschussmitgliedern das Recht der Akteneinsicht in die Akten des Landesamts für Verfassungsschutz zu gewähren.

2. nach thüringischem Vorbild alle sogenannten V-Leute des saarländischen Verfassungsschutzes abzuschalten.

B e g r ü n d u n g :

Immer wieder war der Verfassungsschutz in den letzten Jahren negativ in den Schlagzeilen zu finden. Besonders hervor stachen der NSU-Skandal und die weltweite Abhöraffäre durch die NSA. Ein weiteres Mal wurde deutlich, dass die Institution Geheimdienst die Demokratie untergräbt. Denn das wesentliche Merkmal der Geheimdienste besteht eben darin, fernab öffentlicher Kontrolle zu arbeiten. Dies steht im Widerspruch zur repräsentativen Demokratie, zu deren Voraussetzungen es gehört, dass die Entscheidungen der Volksvertreter durch den Souverän überprüft und bewertet werden können. Gerade diesen Widerspruch können geheim tagende parlamentarische Kontrollgremien und -ausschüsse nicht auflösen.

Auch die Verstrickung von Verfassungsschutzbehörden und insbesondere den sogenannten V-Leuten mit Neonazi-Organisationen haben noch einmal deutlich gemacht, dass diese Geheimdienste nicht die Verfassung schützen, und dass die demokratische Kontrolle nicht ausreicht.

Deshalb ist Landtag des Saarlandes der Auffassung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen ist. Allerdings muss der Landtag zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung zu diesem Schritt nicht bereit ist. Solange dies nicht der Fall ist, muss zumindest darauf geachtet werden, dass der Verfassungsschutz in demokratisch legitimierter Form kontrolliert wird.

Dies ist auch im Saarland nicht ausreichend der Fall. So sind die Mitglieder des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes darauf angewiesen, dass der Verfassungsschutz ihnen über Aufgaben und Vorfälle berichtet. Ein für die Kontrolle notwendiger Zugang zu den Akten wird ihnen verwehrt.

Hinzu kommt die V-Leute-Problematik: Schon im ersten Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht waren die Verstrickungen der V-Leute in die Strukturen dieser Neonazi-Partei der Hauptgrund für das Scheitern des Verbotsantrages. Das BVerfG konnte nicht unterscheiden, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren. Der Landtag des Saarlandes spricht sich deshalb dafür aus, dass alle V-Leute des saarländischen Verfassungsschutzes abgeschaltet werden. Wie in Thüringen sollte es dann nur noch ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung möglich sein, V-Leute anzuwerben. Die Kriminalpolizei ist aufgrund ihrer Erfahrung sowie der öffentlichen Kontrolle sehr viel besser für die Aufgabe der Terrorbekämpfung gerüstet.