20. Januar 2015

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz)
Das Gesetz über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) vom 5. November 2003 (Amtsbl. 2003 S. 2920), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. September 2010 (Amtsbl. 2010 S. 1384), wird wie folgt geändert:

1. § 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Mit der Asche des Verstorbenen ist nach dem Wunsch des Verstorbenen zu verfahren, wenn dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt ist und überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende Belange Dritter nicht entgegenstehen. Liegt eine Willensbekundung des Verstorbenen in Form einer Verfügung von Todes wegen nicht vor, erfolgt eine Beisetzung der Asche des Verstorbenen auf einem Friedhof. Die Totenasche darf auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofs durch Verstreuung beigesetzt werden, wenn dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt ist oder von den Hinterbliebenen in der Reihenfolge des § 26 Abs. 1 entschieden wird und eine gegenteilige Willensbekundung des Verstorbenen nicht bekannt ist.“

2. § 28 Absatz 4 wird aufgehoben.

3. § 34 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Sofern eine Verstreuung der Totenasche nicht erfolgt, ist die Asche in festen und verschlossenen Urnen beizusetzen oder aufzubewahren.“

4. In § 40 wird der folgende Absatz 4 angefügt:
„(4) Liegt eine Verfügung von Todes wegen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 vor, wird die Urne von dem Träger der Feuerbestattungsanlage nach Vorlage einer Genehmigung der Ortspolizeibehörde an die vom Verstorbenen bestimmte Person ausgehändigt.“

5. § 51 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 2 Nummer 20 wird nach der Angabe „§ 28 Absatz 3“ die Angabe „Satz 2“ eingefügt.

6. In § 55 Absatz 1 wird die Angabe „2015“ durch die Angabe „2020“ ersetzt

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.


B e g r ü n d u n g :

A. Allgemeines

In zahlreichen Ländern, wie beispielsweise in der Schweiz, den Niederlanden oder Großbritannien kann nach der Feuerbestattung die Asche Verstorbener im Privatbereich aufbewahrt werden. Es existieren in fast allen europäischen Staaten bewährte Rechtsordnungen, in denen ein liberaler Umgang mit der Asche Verstorbener gepflegt wird, ohne dass man diesen Ländern einen würdelosen Umgang mit der Totenruhe vorwerfen könnte.

Eine zunehmende Zahl von Menschen wünscht sich eine Bestattung nach eigenen individuellen Vorstellungen. Einer Umfrage im Jahr 2007 zufolge, wollen nur noch ca. 50 % der Bundesbürgerinnen und -bürger traditionell beerdigt werden. Zahlreiche einschlägige Internetangebote lassen  Rückschlüsse auf einen kommerziellen „Bestattungstourismus“ in weniger streng reglementierte europäische Nachbarstaaten zu.

Kritiker des Friedhofszwangs beanstanden im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG eine unzumutbare staatliche Einflussnahme auf die Verwendung der sterblichen Überreste und mithin auf das private Verhältnis zwischen Toten und Hinterbliebenen sowie das Recht eines Lebenden, für die Zeit nach seinem Tod hinsichtlich seiner Beisetzung Vorsorge treffen zu können.

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Beisetzung auf einem Friedhof mit nicht unerheblichen
Kosten verbunden ist. Hinterbliebene müssen sich bei der Ausrichtung des Begräbnisses aber oftmals von Kostenfragen leiten lassen. Es gibt eine steigende Nachfrage der Angehörigen nach „Billigbestattungen“, auch die Zahl von Sozialbestattungen nimmt zu. Beispielsweise im Zeitraum von 2006 bis 2009 betrug der Anstieg bei den Sozialbestattungen 38 Prozent. Die Kosten für die Begräbnisse erhöhten sich in diesem Zeitraum von 41,3 Millionen Euro auf 52,8 Millionen Euro. Bezeichnenderweise titelte die Frankfurter Rundschau „Immer mehr Deutsche können sich den Tod nicht leisten“ im Zuge einer Anfrage der DIE LINKE. im Bundestag. In der deutlichen Zunahme von Sozialbestattungen spiegelt sich der ausbreitende Niedriglohnsektor, der ergänzende Bezug von Hartz IV-Leistungen und auch die zunehmende Altersarmut wider.

Der vorliegende Gesetzentwurf will einerseits durch eine Liberalisierung des Friedhofszwangs dem letzten Willen Verstorbener größeres Gehör verschaffen und Gestaltungsspielräume eröffnen, andererseits aber auch insbesondere finanzielle Sorgen der Hinterbliebenen im Zusammenhang mit Beisetzungen in den Hintergrund treten lassen. Die gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit dem Tot ist längst kein Tabuthema mehr. Den vorhandenen Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach alternativen „Bestattungsformen“ darf sich der Gesetzgeber daher nicht verschließen.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Durch die Neufassung von § 28 Abs. 3 wird im Fall der Feuerbestattung der Zwang zur Urnenbeisetzung der Asche Verstorbener auf Friedhöfen und privaten Bestattungsplätzen aufgehoben. Liegt eine Verfügung von Todes wegen nicht vor, verbleibt es in Bezug auf den Beisetzungsort zunächst bei der bisherigen Rechtslage mit der Einschränkung, dass die Beisetzung auf einem Friedhof und nicht auf einem privaten Bestattungsplatz erfolgt. Weiterhin wird durch die Neufassung von § 28 Absatz 3 die Möglichkeit eröffnet, die Totenasche durch Verstreuung auf einem Friedhof beizusetzen.

Zu Nummer 2
Die bisherige Möglichkeit der Beisetzung der Asche des Verstorbenen auf See wird durch die Neufassung von § 28 Absatz 3 umfasst.

Zu Nummer 3
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Änderung des § 28 Absatz 3.

Zu Nummer 4
Zwecks Umsetzung der Änderung des § 28 Absatz 3 wird die Möglichkeit der Übergabe der Urne mit der Totenasche an eine vom Verstorbenen bestimmte Person eröffnet. Zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen oder überwiegender Belange Dritter erfolgt zuvor eine Prüfung durch die Ortspolizeibehörde. Hier könnte beispielsweise die Gefühlswelt des Nachbars oder der Nachbarin Berücksichtigung finden, wenn eine Urnenbegräbnisstätte auf einem Privatgrundstück für die Nachbarn ohne Weiteres sichtbar wäre und hiervon für die Betroffenen negative psychische Ausstrahlungswirkungen ausgehen würden. Weiterhin wird durch das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, dass Angehörigen oder sonst vom Verstorbenen bestimmten Personen eine Urnenaufbewahrung im Privatbereich „aufgezwungen“ wird, da die Aushändigung der Urne eine vorherige Antragstellung voraussetzt.

Zu Nummer 5
Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der Änderung des § 28 Absatz 3.

Zu Nummer 6
Die Geltungsdauer des Gesetzes wird um fünf Jahre verlängert.

Zu Artikel 2
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.