11. Juni 2015

Transparenz im Bundesrat – Abstimmungsverhalten des Saarlandes öffentlich machen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion, der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig umfassend und zeitnah nach jeder Bundesratssitzung auf der entsprechenden Internetseite der Staatskanzlei öffentlich zu dokumentieren.

B e g r ü n d u n g :

Über den Bundesrat nehmen die Bundesländer Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes. Dies ist ein wesentlicher Handlungsbereich der Landesregierung, die sich hier laufend zu wichtigen Entscheidungen verhält.

Wie die einzelnen Bundesländer im Bundesrat abstimmen, wird bislang jedoch nicht dokumentiert. Das Abstimmungsverhalten nach Ländern wird in den Protokollen des Bundesrates nicht festgehalten.
Ein transparentes und demokratisches Regierungshandeln sollte es sich daher zur Aufgabe machen, das Verhalten des Landes in der Bundesgesetzgebung selbst zu dokumentieren. Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich ihre Regierung zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten einer Bundesratssitzung verhalten hat.

Die Bremische Bürgerschaft hat auf Anregung der dortigen LINKEN einen inhaltsgleichen Antrag bereits im April 2015 einstimmig beschlossen. Diesem Beispiel sollte der Landtag des Saarlandes folgen.