5. November 2015

60 Jahre nach der Saar-Abstimmung – Aufarbeitung und Neubewertung der Saarpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

60 Jahre nach der Abstimmung über das Saarstatut am 23. Oktober 1955 ist es an der Zeit, die saarländische Nachkriegsgeschichte aus historischer Sicht neu zu bewerten.

Nach dem Kriege übernahmen an der Saar Politiker wie Johannes Hoffmann und Richard Kirn, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren und emigrieren mussten, die politische Verantwortung. In Abstimmung mit den französischen Behörden wurde eine neue saarländische Verfassung verabschiedet und der Wiederaufbau des Landes in Angriff genommen. Dabei genoss die Hoffmann-Regierung in großen Teilen der Bevölkerung auch aufgrund einer vorbildlichen Sozialpolitik durchaus ein hohes Ansehen. Aber Frankreich hatte nach dem Kriege als „Besatzungsmacht“ nicht immer glücklich agiert. Die Zusammenarbeit mit Frankreich stieß daher zunehmend auf starken Widerstand in der Saar-Bevölkerung.

Am 23. Oktober 1954 wurden die Pariser Verträge unterzeichnet, in denen auch das Abkommen über das Statut der Saar enthalten war. Die Saar sollte im Rahmen der Westeuropäischen Union bis zu einem Friedensvertrag einen europäischen Status erhalten. Gleichzeitig sah das Abkommen eine Volksabstimmung über das Saarstatut vor. Im Vorfeld der Volksabstimmung über das Saarstatut wurden die DPS, die DSP und die CDU Saar offiziell zugelassen und schlossen sich zum „Deutschen Heimat-bund“ zusammen. Am 23. Oktober 1955 entschied sich die Saarbevölkerung mit 67,7 Prozent gegen das Saarstatut und damit für den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland.

Im Zuge der Wiedereingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland gelang ehemaligen NSDAP-Mitgliedern ein regelrechter Durchbruch. So befanden sich unter den gewählten oder nachgerückten Abgeordneten in der darauffolgenden 3. Wahlperiode (1956-1961) mindestens zwanzig ehemalige NSDAP-Mitglieder, welches einem Anteil von 31,7 Prozent aller Abgeordneten entsprach.

(Vgl. Dr. Hans-Peter Klausch in „Braune Spuren im Saar-Landtag. Die NS-Vergangenheit saar-ländischer Abgeordneter“, Hrsg.: Fraktion DIE LINKE. im saarländischen Landtag, 2013, S. 8/9).

Diese Zusammensetzung des saarländischen Landtages machte eine Würdigung der vorangegangen Hoffmann-Ära, die längerfristig Bestand haben konnte, nicht möglich.

Das Gegeneinander von Befürwortern und Gegnern des Saarstatutes bestimmte lange Zeit das politische Klima an der Saar und verhinderte eine angemessene, beide Seiten berücksichtigende historische Aufarbeitung der jüngeren Geschichte unseres Landes.

Mittlerweile sind viele Jahre vergangen und es ist leichter die politischen Entscheidungen der damaligen Zeit und das Handeln der Akteure zu beurteilen. Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf geeignete Schritte zu unternehmen, um die Aufarbeitung der Geschichte des
Saarlandes nach dem Kriege und der Volksabstimmung 1955 und eine objektive Würdigung der Ereignisse und handelnden Personen zu ermöglichen.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.