26. November 2015

Doppelhaushalt 2016/2017 – Ein soziales Saarland für alle: Kommunen stärken, in Wohnraum und Bildung investieren, Arbeitsmarktpolitik ausbauen, Einnahmen verbessern.

Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushaltsplan 2016 und 2017 ist nicht geeignet, die Zukunft des Saarlandes unter den Bedingungen von Haushaltsnotlage und Flüchtlingsaufnahme zu gestalten. Die Landesregierung hält trotz einiger Verbesserungen im Ergebnis an einer Politik der Kürzungen und des Stellenabbaus fest, die zunehmend an der Realität scheitert. Das Diktat der Schuldenbremse, die einseitig als Ausgabenkürzungsverpflichtung interpretiert wird, hat in den letzten Jahren bereits dazu geführt, dass die Infrastruktur des Landes immer weiter ausgezehrt wurde und wichtige Bereiche der Landesverwaltung an ihre Grenzen geraten. Die aktuellen Herausforderungen, die im Zusammenhang mit der vermehrten Flüchtlingsaufnahme auf das Land zukommen, sind so nicht zu meistern. Deutlich wurde dies bereits im Schulbereich, wo der Weg des Lehrerstellenabbaus gescheitert ist und Stellenneuschaffungen notwendig wurden. Auch in anderen Bereichen – insbesondere im Bereich der Polizei oder bei der Finanzverwaltung – sind zunehmend Engpässe festzustellen, die die Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung einschränken und teilweise bereits Korrekturen erforderlich gemacht haben.

Die seit Jahren betriebene Politik der einseitigen Ausgabenkürzung bedarf einer Umkehr. Um dringend notwendige Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten, die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration zu meistern und gleichzeitig notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes zu tätigen, ist eine andere Finanzierung der öffentlichen Haushalte notwendig. Seit ihrem Amtsantritt hat die Landesregierung diesbezüglich keinen Erfolg vorzuweisen. Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen konnte bislang kein Fortschritt für das Land erzielt werden. Im Bundesrat sind Vorschläge und Konzepte für strukturelle Einnahmeverbesserungen ausgeblieben. Ein nachvollziehbarer Weg zur Sanierung der Landesfinanzen wird nicht aufgezeigt. Der vorliegende Haushaltsentwurf beruht damit einmal mehr auf dem Prinzip Hoffnung.

Zwar soll die Nettoneuverschuldung bis 2017 auf rund 168 Millionen Euro sinken. Zugleich wächst der Schuldenberg jedoch weiter an. Er liegt bereits heute bei über 14 Milliarden Euro und wird in den nächsten beiden Jahren auf rund 14,7 Milliarden Euro ansteigen. Die Ausgaben für Zinsen, Versorgung und Beihilfen machen bereits jetzt mehr als eine Milliarde Euro jährlich aus. Erstmals ist das Land gezwungen, seine Versorgungsrücklagen anzutasten. Das Hoffen der Landesregierung auf eine günstige konjunkturelle Entwicklung und ein niedriges Zinsniveau bei gleichzeitigem Verzicht auf Initiativen für strukturelle Einnahmeverbesserungen ist angesichts solcher Eckdaten politisch fahrlässig.

Das Land braucht in den beiden kommenden Jahren eine politische Schwerpunktsetzung, mit der sich die anstehenden Herausforderungen bewältigen lassen, ohne den sozialen Zusammenhalt weiter zu gefährden. Wirtschaftliche Investitionen, Maßnahmen für Gute Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und die Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden ohne finanzpolitischen Kurswechsel nicht zu finanzieren sein. Aus diesem Grund fordert der Landtag des Saarlandes die Regierung des Saarlandes
zu folgenden Maßnahmen auf:


1. Schutzsuchenden helfen – Aufnahmebereitschaft durch Sozialpolitik stärken

Das Saarland erwartet in den Jahren 2015 und 2016 rund 22.000 Flüchtlinge. Dies kann unser Land nur stemmen, wenn starke Schultern mehr Lasten tragen als schwache. Die zunehmende Zahl Schutzsuchender darf dabei weder für Lohndrückerei missbraucht werden, noch dazu führen, dass soziale Leistungen und Angebote für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosen, Jugendlichen und Familien gestrichen werden. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Kosten bis zu 16 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Die Kostenpauschale, die der Bund bereitstellt, reicht nicht. Da sich die meisten saarländischen Städte und Gemeinden ohnehin in einer Haushaltsnotlage befinden, müssen die Kommunen finanziell deutlich besser gestellt werden.

Die Schuldenbremse als Instrument einseitiger Ausgabenkürzungen war von vorneherein ein Fehler, der die Entwicklung unseres Landes hemmt. Angesichts der neuen Herausforderungen durch die Zunahme der Flüchtlingszahlen ist dieses Instrument noch weniger tragbar. Daher ist ein Kurswechsel in der bisherigen Haushaltspolitik nötiger denn je. Wer nicht will, dass Arbeitslose, Normal- und Geringverdiener, Alte und Familien weiter zusätzlich belastet werden, der muss Millionen-Einkommen, -
Vermögen und –Erbschaften wieder angemessen besteuern.

Eine echte Willkommenskultur beinhaltet ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum – sowohl für Flüchtlinge als auch für die heimische Bevölkerung. Zwar gibt es einen Leerstand von rund 28.000 Wohnungen, der einer Nutzung zugeführt werden muss. Wichtig ist insbesondere aber auch, dass der soziale Wohnungsbau im Land verstärkt wird. Angesichts der Vielzahl vorhandener Wohnungen sollte dabei der Schwerpunkt darauf gelegt werden, bestehende Bauten zu sanieren und öffentliche Siedlungsgesellschaften in die Lage zu versetzen, zusätzlichen Wohnraum zu kaufen, der dann zu bezahlbaren Preisen vermietet werden kann. Derzeit gibt das Land keine eigenen Mittel für den Wohnungsbau aus, sondern leitet lediglich Bundesmittel weiter. Dies reicht nicht aus.

Integration gelingt nur mit Bildung. Daher ist sicher zu stellen, dass es angesichts zusätzlich zu unterrichtender Flüchtlingskinder ausreichend Personal an den Schulen gibt. Dazu gehören Lehrer ebenso wie Schul-Sozialarbeiter und -Psychologen. Dieses Unterstützungspersonal wird gebraucht, da viele Kinder, die nun in unseren Schulen sind, in ihrer Heimat und bei der Flucht schwer traumatisierende Erlebnisse hatten. Es nutzt aber künftig allen Kindern gleichermaßen. Auch die Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge erfordert eine entsprechende finanzielle Flankierung, die durch das Land sichergestellt werden muss.

Eine erfolgreiche Integration wird ohne ein breites Angebot an kostenlosen Deutschkursen nicht gelingen, denn eine Teilhabe an der Gesellschaft setzt das Beherrschen der gemeinsamen Sprache voraus. Damit vor allem jugendliche Flüchtlinge bei uns rasch integriert werden, müssen auch außerhalb der Schule die Rahmenbedingungen stimmen. Darum müssen die Vereine und Organisationen, die für und mit Jugendlichen arbeiten, entsprechend finanziell gefördert werden.

Die Aufnahme von Flüchtlingen setzt eine funktionierende Infrastruktur voraus. Der Abbau von Stellen bei der saarländischen Polizei im Rahmen der sogenannten „Polizeireform“ war ein Fehler, da damit ausgerechnet an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer gespart wird. Die Folge sind ein Rekord-Überstundenberg bei der Polizei und steigende Einbruchszahlen. Um die Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme zu bewältigen, ist auch in diesem Bereich ein Kurswechsel unabdingbar. Die Zahl der Polizei-Anwärter muss wieder auf 100 im Jahr erhöht und der Abbau weiterer Stellen gestoppt werden.

Viele Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Dieses Engagement sollte auch künftig angemessen gefördert werden. Damit die Aufnahmebereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer aufrechterhalten und der soziale Friede im Land gewahrt wird, müssen nun spürbare Verbesserungen für diejenigen auf den Weg gebracht werden, die bislang bereits benachteiligt waren. Arbeitslose, Geringverdiener, Wohnungssuchende und die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Renten dürfen nicht das Gefühl bekommen, vergessen worden zu sein. Die menschlichste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen auch vor deutschen Waffen. Deshalb sollten Waffenexporte verboten werden. „Krieg ist nicht mehr die ultima ratio, sondern die ultima irratio“ (Willy Brandt). Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Interventionskriegen dieser Welt ist daher abzulehnen. Außerdem müssen sogenannte „Freihandelsabkommen“ wie EPA (Economic Partnership Agreement) auf Eis gelegt werden, die die Armut und Abhängigkeit afrikanischer Staaten noch vergrößern.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung zu folgenden Maßnahmen und Initiativen auf:

- Deutliche finanzielle Besserstellung der Kommunen;
- Bereitstellung von Landesmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro für den sozialen
   Wohnungsbau;
- Gewährleistung von 4 Millionen Euro zur Modernisierung und Aktivierung von
   Wohnraum auch im Jahr 2017;
- Aufstockung der Stellen für Sozialarbeiter und Psychologen an saarländischen
  Schulen;
- Stopp des Stellenabbaus bei der saarländischen Polizei;
- Erhöhung der Zahl der Polizei-Anwärter auf 100 jährlich;
- Einsatz von weiteren 10 Integrationslotsen für das Land;
- Förderung einer zusätzlichen Vollzeitstelle beim Landesjugendring zur Betreuung
  jugendlicher Flüchtlinge;
- Bundesratsinitiative für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro
   monatlich;
- Bundesratsinitiative für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf ausnahmslos
  10 Euro die Stunde.

 

2. Ein starkes Land braucht starke Kommunen

Durch den verstärkten Flüchtlings-Zuzug stehen vor allem die Kommunen vor großen Herausforderungen. Und das, obwohl die saarländischen Städte und Gemeinden bereits jetzt mit 3.365 Euro kommunaler Schulden je Einwohner zur bundesweiten Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung gehören. Im Saarland ist sie sechsmal höher als in Baden-Württemberg. Allein die kommunalen Kassenkredite machen 2000 Euro pro Saarländer/in aus. Im Jahr 2014 waren die Saar-Kommunen insgesamt mit 319 Euro pro Einwohner im Minus, während etwa die Kommunen Bayerns mit 127 Euro je Einwohner im Plus waren. Diese Unterschiede nehmen weiter zu. Über 50 Prozent der Gesamtschulden der saarländischen Gemeinden sind kurzfristige Kassenkredite – ein Beleg dafür, dass die Finanzierung der Kommunen ein grundsätzliches Problem darstellt.

Die schwierige Finanzlage der saarländischen Städte und Gemeinden hat zur Folge, dass die Kommunen im Land auch bei den Investitionen deutlich zurückliegen. Während die Saar-Kommunen 2014 pro Einwohner gerade einmal 220 Euro investiert haben, waren es in Baden-Württemberg (465) und Bayern (590) mehr als doppelt so viel. Die saarländischen Gemeinden liegen in ihrer Investitionstätigkeit deutlich unter dem Schnitt aller Flächenländer (353 Euro pro Einwohner), nur in Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wird noch weniger für Investitionen ausgegeben. (Quelle: Kommunaler Finanzreport 2015 der Bertelsmann-Stiftung)

Die Situation der kommunalen Haushalte im Land ist dramatisch – unabhängig von den vor Ort regierenden Parteien. An dieser Notlage wird auch der sogenannte „Kommunalpakt“ der Landesregierung nichts ändern, der im Wesentlichen nur eine Fortführung des Kommunalen Entlastungsfonds und eine teilweise Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen vorsieht.

Selbst wenn man den vergleichsweise niedrigeren Kommunalisierungsgrad im Saarland berücksichtigt, sind die Kommunen bei den Personalausgaben unterdurchschnittlich. (Quelle: Junkernheinrich-Gutachten) Ein groß angelegter Personal-Abbau bei den Gemeinden kann also keine Antwort auf die Haushaltsprobleme sein. Um die saarländischen Städte und Gemeinden wieder stark und handlungsfähig zu machen, müssen zusätzlich zur Erhöhung von Reichensteuern folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

- Abschaffung des kommunalen Kulturbeitrages in Höhe von 16 Millionen Euro;
- Entschuldungshilfen des Landes und des Bundes für die Kommunen statt
   kommunaler Schuldenbremse;
- Abschaffung der Gewerbesteuer-Umlage, so dass alle Einnahmen aus der
  wichtigsten kommunalen Steuer bei den Kommunen verbleiben;
- Aufgabengerechte und angemessene Finanzierung der Kommunen durch Weiterentwicklung
  der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer, die alle
  Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und selbstständig Tätigen
  zahlen müssen;
- Übernahme von Kosten der sozialen Sicherung durch den Bund.
  Die Sonderlasten, die die Stadt Saarbrücken als Regierungssitz, einzige Großstadt der
  Region, einziger Träger einer Berufsfeuerwehr sowie Uni-, Kongress- und Messestadt
  für das ganze Land trägt, müssen anerkannt und der Großraum Saarbrücken weiterentwickelt
  werden.

3. Belegschaftsbeteiligungen fördern

Das Saarland hat bundesweit eine besonders hohe Industriedichte. Eine gelungene Wirtschaftspolitik muss daher an den traditionellen Stärken eines Industriestandortes anknüpfen und dies auf zukunftsträchtigen Gebieten weiterentwickeln. Die von der LINKEN seit Jahren erhobene Forderung nach einem „Masterplan Industrie“ hat die Landesregierung im Jahr 2015 mit dem Konzept „Saarland Industrieland“ endlich aufgegriffen. Die Landesregierung erweckt allerdings den Eindruck, den Entwicklungen bloß hinterherzulaufen, da offenkundig erst im Zuge des Konzepts „Saarland Industrieland“ von der saarländischen Landesregierung beispielsweise die Thematik „Industrie 4.0“ und damit die 4. industrielle Revolution als ein für das Saarland wichtiger Aspekt entdeckt wurde.

Zu Recht verweist die Arbeitskammer auch auf die unzureichende Berücksichtigung der Perspektive „Gute Arbeit“ im Rahmen des aktuellen industriepolitischen Konzepts der Landesregierung. Die öffentliche Daseinsvorsorge und eine moderne Infrastruktur liefern, so die Arbeitskammer, einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung eines attraktiven Lebensraums und damit für eine Halte- und Zuwanderungsstrategie von Fachkräften.

Das Saarland muss seine Investitionen daher deutlich ausbauen und den Sanierungsstau aufheben. Bezeichnenderweise hat auch die IHK jüngst kritisiert, dass Land und Kommunen seit Jahren zu wenig investieren und bei den öffentlichen Investitionen je Einwohner bundesweit einen hinteren Rang belegen. Für die wichtigen Bereiche Verkehr, Hochschulen und Förderung der Wirtschaft liege seit 2004 real ein Minus von über 50 Prozent vor.

Es bedarf einer Demokratisierung der Wirtschaft und in diesem Zusammenhang einer Belegschaftsbeteiligung als einem wichtigen Schritt für mehr Mitbestimmung und Demokratie in den Unternehmen. Wenn die Belegschaft selbst Beiträge erbracht hat und/oder Steuergelder zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, soll die Belegschaft das Recht auf Anteile erhalten. Wie das jüngste Beispiel Whitesell zeigt, kann eine starke Belegschaftsbeteiligung zudem die Beschäftigen vor den willkürlichen Entscheidungen von Unternehmenseigentümern schützen, die statt langfristiger Arbeitsplatzsicherung nur noch auf den kurzfristigen Gewinn aus sind und nicht davor zurückschrecken, ein Unternehmen gegen die Wand zu fahren. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, Initiativen zur Förderung von Belegschaftsbetrieben und Genossenschaften zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang wird abermals die Einrichtung eines regionalen Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“) gefordert, insbesondere zum Zwecke der Sicherung kleiner und mittlerer Betriebe im Krisenfall, verbunden mit dem Aufbau einer Belegschaftsbeteiligung. Für die Errichtung des Saarlandfonds soll ein Volumen in Höhe von 10 Millionen Euro veranschlagt werden.

4. Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken – öffentliche Beschäftigung ausbauen

Der Landtag des Saarlandes strebt die Stärkung von Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik an und fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente endlich wieder ausreichend finanziert werden. Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse sind dabei die Eindämmung prekärer Beschäftigung und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen zentral.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen betrug im Oktober dieses Jahres 13.976 und macht damit einen Anteil von fast 40 Prozent aller Arbeitslosen aus. Angesichts dieser Dimension wird das Land nicht umhin kommen, öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse stärker durch eigene Landesprogramme zu fördern. Erste Anfänge wurden mit „ASaar – Arbeit für das Saarland“ bereits gemacht. Sie reichen jedoch nicht aus, um die bundespolitischen Fehlentscheidungen in der Arbeitsmarktpolitik ausreichend abzufedern. Notwendig ist der Ausbau von „ASaar“ zu einem erneuerten Beschäftigungsprogramm mit dem Namen „Saar.sozial“. In diesem Sinne wird die Regierung des Saarlandes aufgefordert, öffentliche Beschäftigung langfristig und in verbesserter Form zu sichern:

- Durch „Saar.sozial“ werden existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige, unbefristete, freiwillige und zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse angeboten. Die Entlohnung erfolgt tariflich, mindestens jedoch in der Höhe des geltenden Mindestlohnes.

- Im Zentrum stehen Tätigkeiten des öffentlichen Interesses und der Daseinsvorsorge, etwa soziale und ökologische Dienste, kulturelle und schulische Bildung, Unterstützungsleistungen für Seniorinnen und Senioren, Unterstützung der Integration von Migrantinnen und Migranten oder Tätigkeiten im Bereich des Umweltschutzes.

- Die Finanzierung beruht auf mehreren Säulen: Förderung durch den Europäischen Sozialfonds, Mittel des Eingliederungsbudgets, Entgelte aus sogenannten Ein-Euro-Jobs, die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft, die die Kommunen vorhalten (Passiv-Aktiv-Transfer). Der Passiv-Aktiv-Transfer ist umgehend als Modellprojekt einzuleiten. Über Bundesratsinitiativen ist seine bundesweite Ermöglichung anzustreben. Landesmittel sollen dort eingesetzt werden, wo die gebündelten Mit-tel nicht zur Zahlung des Tariflohnes ausreichen. Zur Verfügung stehende Mittel aus §16e SGB II „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ sind koordiniert und stärker zu nutzen als bisher.

5. Lehrerstellen aufstocken – ausreichende Uni-Zuweisungen gewährleisten

Hierzulande werden der Bildungserfolg und damit die Zukunftschancen eines Menschen häufig noch immer von der sozialen Herkunft bestimmt. Das Recht auf Bildung für alle ist zu gewährleisten. Beginnend von der frühkindlichen Bildung in der KiTa bis zur Erwachsenen-Bildung soll Jede und Jeder die gleichen Möglichkeiten haben. Auf allen Bildungsstufen müssen für jede und jeden bedürfnisgerecht die Erziehung zu sozialer Kompetenz und die individuelle Förderung gleichwertig neben der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten stehen.

Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende. Für die Lehrkräfte sind daher attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der Arbeitsbelastung, der Menge unterrichtsfremder Aufgaben, der Besoldung sowie der Beförderungsmöglichkeiten. Vor dem Hintergrund des steigenden Bedarfs an neuen Lehrerstellen steht das Saarland mit anderen Bundesländern im Wettbewerb um neue Lehrkräfte. Ohne attraktive Arbeitsbedingungen und Ausstattungen in den Schulen wird der notwendige Bedarf nicht zu decken sein.

Das vorübergehende und weitgehende Aussetzen des formalen Stellenabbaus wie auch die Bildung von bis zu 130 neuen Lehrerinnen- und Lehrerstellen bis zum Ende des aktuellen Schulhalbjahres zum Zweck des Wiederauffüllens der aufgebrauchten mobilen Lehrerreserve reichen bei Weitem nicht aus. Eine Aufstockung von Lehrerstellen an allen Schulformen war bereits vor der Aufnahme von Flüchtlingskindern geboten, da die saarländischen Schulen schon seit langer Zeit mit Lehrermangel, zu großen Klassen und Unterrichtsausfall kämpfen müssen. Die Lehrerinnen und Lehrer werden stetig mit neuen und zusätzlich zu erfüllenden Aufgaben betraut, was letztlich nichts anderes als eine Fortsetzung des Stellenabbaus mit anderen Mitteln bedeutet. Eine deutliche Verbesserung der schulischen Ressourcen ist nun jedoch dringlicher denn je. Daher fordert der Landtag des Saarlandes die Neuschaffung von 220 Lehrerstellen im Land: 200 Stellen überwiegend an Gemeinschaftsschulen und Grundschulen sowie weiteren 20 Stellen an den beruflichen Schulen zum Aufbau der Lehrerfeuerwehr.

Die Inklusion kann nicht verwirklicht werden, sofern die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel und mithin eine ausreichende Ressourcenausstattung vorenthalten werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen Flüchtlingskinder sind die Herausforderungen an das Bildungssystem erheblich gewachsen. Es besteht ein dringender Bedarf für die Bildung von multiprofessionellen Teams durch Einstellung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Psychologinnen und Psychologen.

Die Hochschulen leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wissenschafts- und Technologiestandort Saarland und haben damit für unser Bundesland existentielle Bedeutung. Notwendige Bedingung für diesen erfolgreichen Beitrag der Hochschulen an der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ist zum einen ein klares Konzept, wie die bestehenden Stärken der Hochschulen ausgebaut werden können und zum anderen ein Finanzrahmen, der eine zukunftsorientierte Entwicklung zulässt. Beides lässt die Landesregierung vermissen.

Im Gegenteil: sie hemmt durch die der Schuldenbremse geschuldeten strengen Sparvorgaben die Entwicklung der Hochschulen und gefährdet damit deren Zukunft. Das Saarland gibt deutlich weniger für seine Hochschulen aus als fast alle anderen Bundesländer. Eine nur aus finanziellen Kennziffern und Schuldenbremse abgeleitete Strategie wird scheitern. Das Land muss eine verlässliche und bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung seiner Hochschulen sicherstellen und darf sie nicht kleinkürzen, denn es handelt sich um Investitionen in die Zukunft und die weitere Entwicklungsfähigkeit des Saarlandes.

Die öffentliche Kürzungsdiskussion hat dem Hochschulstandort Saar heute schon geschadet. Die Zahl der Studierenden ist bereits gesunken. Bis 2020 wird ein weiterer Rückgang um 3000 Studentinnen und Studenten erwartet. Die Dekaninnen und Dekane der Universität haben in ihrem offenen Brief an die Ministerpräsidentin deutlich gemacht, dass sich mit der Kürzungspolitik die Studienbedingungen massiv verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Universität leiden wird: „Diese Entwicklung ge-fährdet in der Summe nicht nur die Studienbedingungen an der UdS, vielmehr reduziert sie auch unsere Chancen im Wettbewerb um Drittmitteleinnahmen. In diesem Wettbewerb stehen wir in Konkurrenz zu Hochschulen, die bundesweit zudem häufig Finanzzuwächse verzeichnen können. Dies wird nicht nur zu einem Leistungsabfall der UdS, sondern auch zu einem weiteren Stellenabbau und zu einer Reduzierung der Einnahmen für das Land führen.“

Der Hochschul-Entwicklungsplan der Landesregierung folgt einer reinen Sparlogik und verliert sich in Details der universitären Strukturen, die in die Autonomie der Hochschulen fallen. Die Rahmenbedingungen, die grundsätzlichen Ziele und Leistungserwartungen, die eigentlich durch einen Hochschulentwicklungsplan definiert werden sollen, bleiben dagegen im Nebel.

Um das Lehr- und Forschungsangebot zu verbessern, müssen für dauerhafte Aufgaben an den Hochschulen auch Dauerstellen geschaffen werden können. Der zunehmenden prekären Beschäftigung auf dem Campus ist entschieden entgegenzutreten. Damit die Universität ihre Aufgaben erfüllen kann, müssen die Zuweisungen des Landes um 15 Millionen Euro erhöht werden.

Das Land muss gewährleisten, dass Studierende ausreichend bezahlbaren Wohnraum campusnah vorfinden. Wichtig ist zudem der vollumfängliche Erhalt des Studienkollegs an der Saar-Uni. Es gibt im Land keine vergleichbare Einrichtung. Das Studienkolleg ermöglicht gerade EU-Ausländern sowie Nicht-EU-Bürgerinnen und –Bürgern, die Studienvoraussetzungen innerhalb von zwei Semestern zu erwerben. Damit kann der internationale Schwerpunkt an der Universität weiter entwickelt werden. Vor dem Hintergrund des eklatanten Sanierungsstaus auf dem Uni-Campus Saarbrücken sind zudem umgehend entsprechende bauliche Investitionen sicherzustellen.

Im Bereich der HTW ist vor allem Sorge dafür zu tragen, dass die baulichen Voraussetzungen für eine funktionsfähige Hochschule geschaffen werden. Insbesondere am Campus Alt-Saarbrücken gilt es, dem Sanierungsbedarf Rechnung zu tragen und für ein ausreichendes Angebot an Flächen und Gebäuden zu sorgen. Dies muss auch bei der Finanzierung der Bauplanung berücksichtigt werden. Die Ansätze für Bau- und Renovierungskosten im Einzelplan 20 sind aus Sicht der HTW zu niedrig. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der HTW die notwendige Erhöhung der Mittel zu ermitteln und in die Wege zu leiten.

6. Öffentlichen Dienst funktionsfähig halten

Der aus der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte resultierende bisherige Stellenabbau in der Landesverwaltung hat die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Saarland an vielen Stellen beeinträchtigt. Nicht besetzte Planstellen, Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, Überstunden und Sachmittelkürzungen erschweren die Arbeit der Beschäftigten seit Jahren. Insbesondere seit der vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen stehen die Beamtinnen, Beamten und Angestellten des Landes vor neuen Herausforderungen, die nicht ohne Folgen für die Rahmenbedingungen bleiben können, unter denen die Landesverwaltung arbeitet. Die Beschäftigten in der Landesverwaltung brauchen anständige Arbeitsbedingungen und Perspektiven für ihre berufliche Zukunft. Hierzu gehört ein ausreichendes Beförderungsbudget, das nach einem gerechten Schlüssel auf die verschiedenen Bereiche der Landesverwaltung verteilt wird. Ausgehandelte Tariferhöhungen müssen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Besonders betroffen sind neben den Schulen die Finanzverwaltung und die Polizei. So führt die Sparpolitik in der Finanzverwaltung auf Dauer zu Einnahmeverlusten, wenn etwa die Finanzämter durch Personalabbau immer mehr in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, für einen angemessenen Stellenbesatz zu sorgen und die Arbeitsbedingungen der Finanzverwaltung zu verbessern.

Die rund 2900 saarländischen Polizistinnen und Polizisten sind bereits jetzt deutlich überlastet, wie man anhand von rund 268.000 Überstunden sehen kann. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg an Einbruchsdelikten um 19 Prozent. Auch die Zahl der Einsatzstunden der Saar-Polizei in anderen Bundesländern hat deutlich zugenommen, gleichzeitig hat sich die Zahl der Einsatzstunden bei den Spielen der saarländischen Fußballclubs auf hohem Niveau eingependelt. All dies ist mit weniger Personal nicht zu leisten. Dass für viele Saarländerinnen und Saarländer der Abbau von Stellen bei der Polizei einem Abbau an Sicherheit gleichkommt, sieht man auch an den neu entstandenen Bürgerwehren im Land. Die Landesregierung muss den geplanten weiteren Stellenabbau bei der Polizei daher stoppen und die Zahl der neuen Polizeianwärter dringend wieder erhöhen. Um die Sicherheit im Saarland zu gewährleisten, ist eine Aufstockung dieser Stellen auf 100-120 pro Jahr notwendig. Die derzeit geplanten zeitlich befristeten Stellen für sogenannte „Sicherheitsassistenten“ sind abzulehnen. Stattdessen muss die saarländische Polizei mit regulären Stellen ausreichend personalisiert werden.

Auch im Bereich der Justiz gibt es massive Engpässe. Der bei den Gerichten und im Justizvollzug vorgesehene Personalabbau ist angesichts der hohen Arbeitsbelastung nicht zu verantworten. Die Landesregierung wird aufgefordert den Stellenabbau in der Justiz zu stoppen.

7. Ausreichende Finanzausstattung durch Einnahmeverbesserungen

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die weitere Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erwartet der Landtag von der Landesregierung eine couragierte Vertretung saarländischer Interessen. In diesem Zusammenhang ist die vorschnelle Aufgabe der Idee eines Altschuldenfonds in den bisherigen Gesprächen zu kritisieren. Eine direkte Entlastung im Bereich der Schulden wäre für das Land von zentraler Bedeutung gewesen. Die Lösung des Gesamtkomplexes von Schulden, Zinsen und Versorgungsausgaben bleibt dennoch aktuell, um eine bedarfsgerechte Finanzausstattung zu erreichen, mit der das Land seinen Aufgaben nachkommen kann. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Haushaltsnotlage des Landes in den weiteren Verhandlungen nachdrücklich zu verdeutlichen und auf einer Lösung zu bestehen, mit der eine substanzielle finanzielle Besserstellung erreicht wird, die der ursprünglich angestrebten Altlastenhilfe gleichkommt. Dabei muss sichergestellt werden, dass jegliche zusätzlichen Hilfen so ausgestaltet sind, dass sie von möglichen Steigerungen des Zinsniveaus unberührt bleiben.

Das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Jahre 2012 gegebene Versprechen, die Landesregierung werde „auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu stabilisieren und zu verbessern“, wurde bisher ebenso wenig erfüllt wie die Ankündigung, man werde „im Bundesrat – neben Initiativen zur Entschärfung der kalten Progression – auch Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes ergreifen“. Die Tatenlosigkeit der Koalition auf diesem Gebiet ist vor dem Hintergrund der Finanzprobleme des Landes unverantwortlich.

Ohne eine deutliche Verbesserung seiner Finanzausstattung wird das Land – gerade angesichts der vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen – finanziell nicht wieder auf die Beine kommen. Im Sinne der Steuergerechtigkeit und aus haushaltspolitischen Gründen ist eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabenstruktur notwendig, für die im Bundesrat und darüber hinaus Mehrheiten zu gewinnen sind. Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes daher auf, auf deutliche Einnahmeverbesserungen des Landes durch folgende Initiativen hinzuwirken:

- eine deutliche Anhebung der Erbschaftsteuer;
- die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 Pro-zent;
- die Beseitigung des sogenannten Steuerbauchs bei der Einkommensteuer, um insbesondere    
   Facharbeiterinnen, Facharbeiter und mittlere Angestellte zu ent-lasten;
- die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer als Millio-närsteuer, die ab einem
  Freibetrag von einer Million Euro greifen soll. Bereits ein Steuersatz von 1 % bedeutete für das Land
  ein Plus von rund 200 Millionen Euro jährlich. Mit dem von der LINKEN geforderten Steuersatz von 5
  % kämen dem Land noch deutlich mehr Einnahmen zugute.

 

8. Verfassungsschutz abschaffen

Die Geschichte des Verfassungsschutzes in Deutschland ist nicht erst seit den jüngsten Ereignissen in nicht unwesentlichen Teilen eine Skandalgeschichte und wirft die Frage auf, wer die Verfassung vor ihren „Schützern“ schützt, so Heribert Prantl zutreffend in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung bereits vom 7./8. Januar 20121.

Die Mordserie der unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ bekannten Neonazigruppe hat sich zu einem der größten Skandale der deutschen Sicherheitsbehörden entwickelt. Die Verfassungsschutzbehörden haben trotz Durchsetzung des engen Umfeldes der späteren Täter mit V-Leuten die Gruppe auf fahrlässige Weise aus dem Blick verloren und waren nicht in der Lage, eine über 10 Jahre andauernde Mord- und Verbrechensserie zu stoppen. Im Gegenteil: der NSU-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass vom Staat bezahlte Spitzel sogar zur ideologischen und organisatorischen Verfestigung der Nazi-Szene beigetragen haben.

Dieses Versagen lässt nicht den Schluss zu, dass der Verfassungsschutz angesichts der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris im Hinblick auf die erhöhte Gefährdungslage einen sinnvollen Beitrag leisten könnte. Die Polizei hat weitreichende Befugnisse im Bereich der Gefahrenabwehr, sie braucht allerdings auch entsprechende Mittel, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Statt die Mittel für den Verfassungsschutz aufzustocken, fordert der Landtag des Saarlandes deshalb die Auflösung des Verfassungsschutzes. Die dadurch frei werdenden Mittel sind im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr bei der Polizei besser eingesetzt.