18. April 2016

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 3 wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt geändert:

a)
§ 3 Absatz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Beschäftigte können bis zu fünf Arbeitstage im Kalenderjahr an freistellungsfähigen Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen. Hierfür sind sie von ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber unter Fortzahlung der Bezüge freizustellen. Wird regelmäßig an weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so verringert sich der Anspruch entsprechend.“

b)
§ 3 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Der Anspruch auf Freistellung kann frühestens nach Ablauf der Probezeit des Arbeits-, Ausbildungs- oder Dienstverhältnisses geltend gemacht werden.“

2. Ziffer 4 wird wie folgt geändert:

§ 5 Absatz 7 wird gestrichen.


B e g r ü n d u n g :

Zu 1.:
Durch die Änderung in § 3 Absatz 1 Satz 1 und 2 wird die im Gesetzentwurf vorgesehene 2:4-Eigenanteil-Regelung durch eine Regelung ersetzt, bei der den saarländischen Beschäftigten – entsprechend der Regelungen zahlreicher anderer Bundesländer – 5 Tage Bildungsfreistellung pro Kalenderjahr zu gewähren sind, ohne dass seitens der Beschäftigten dafür arbeitsfreie Zeit aufgebracht werden muss. Durch Änderung von § 3 Absatz 4 wird sichergestellt, dass auch jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
deren Probezeit unterhalb von 6 Monaten liegt, nach Ablauf dieser Zeit einen Anspruch auf Bildungsfreistellung haben.

Zu 2.:
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, dass in allen Arbeitsstätten Ansprüche auf Freistellung gemeinsam erfüllt oder abgegolten werden können, entspricht nicht dem Gedanken, dass Bildungsfreistellung ein individuelles und persönliches Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein soll, mit dem persönliche, berufliche und gesellschaftliche Perspektiven eröffnet werden. § 5 Absatz 7 ist daher zu streichen.