14. April 2016

Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“

Die Ende März erfolgte Vollsperrung der Fechinger Talbrücke aufgrund einer unmittelbaren Einsturzgefährdung hat das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur besonders deutlich ins öffentliche Bewusstsein gerufen. Auch wenn im konkreten Fall die Finanzierung gesichert sein mag, so führt er doch die Folgen eines durch leere öffentliche Kassen verursachten Sanierungsstaus vor Augen, der letztlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet.

Auf deutliche Investitionslücken wurde von Vertretern der saarländischen Wirtschaft schon mehrfach aufmerksam gemacht. So weist etwa die Industrie- und Handelskam-mer seit längerem darauf hin, dass das Saarland und seine Kommunen bei den Investitionen je Einwohner um 114 Euro je Einwohner unter dem Länderschnitt liegen. In den letzten zehn Jahren hat sich eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgetan. Im Landeshaushalt sind die Investitionsausgaben für die drei wichtigsten Bereiche – Verkehr, Hochschulen, Förderung der Wirtschaft – seit 2004 real um über 50 Prozent zurückgegangen. Die IHK stellt fest, dass sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut hat – auch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, welcher durch die Vorgänge um die Fechinger Talbrücke aktuell im Fokus steht. Das Straßennetz sei notleidend, auch mit Blick auf zahlreiche sanierungsbedürftige Brücken. Bereits 2014 hatte die Industrie- und Handelskammer gewarnt, es habe sich vor allem bei Straßen und Brücken ein riesiger Sanierungsstau gebildet.

Eine Ursache für mangelnde Investitionen ist die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung der öffentlichen Kassen. Seit 1998 hat das Land durch Steuervergünstigungen für Vermögende und Großkonzerne jährlich rund 250 Millionen Euro verloren. Diese Politik bezahlt das Land mit den jetzt fehlenden Investitionen in Straßen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser. Hinzu kommt die weit verbreitete Fehlinterpretation der Schuldenbremse als Ausgabenkürzungsverpflichtung, die dazu führt, dass wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge zusammengestrichen und Investitionen verschleppt werden. Dies wird offenbar auch zunehmend in den Reihen der Koalition erkannt, wenn selbst Abgeordnete der Regierungsfraktionen die Schuldenbremse mit Blick auf die Investitionen in den Straßenbau zu Recht als "Infrastrukturbremse" bezeichnen und der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt, darauf hinweist, dass eine funktionierende Infrastruktur wichtiger sei als ein ausgeglichener Haushalt.

Die Bundesregierung hält unterdessen an ihrer Politik der „Schwarzen Null“ fest, obwohl die aktuelle Herausforderung der Aufnahme und Integration von Geflüchteten sowie die benannten Probleme im Bereich der öffentlichen Investitionen eine Abkehr von dieser Politik notwendig machen. Es ist ein Aberwitz, in Zeiten von Nullzinsen keine Kredite für dringend notwendige öffentliche Investitionen aufzunehmen und die Infrastruktur in Deutschland weiter auf Verschleiß zu fahren.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf,

sich auf Bundesebene für eine Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit sowie die Abkehr von der Politik der „Schwarzen Null“ einzusetzen und gleichzeitig Initiativen für Steuermehreinnahmen durch eine höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften zu ergreifen;

zur Überwindung des Sanierungsstaus auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass neben der Ausschöpfung des im Rahmen der Schuldenbremse zulässigen Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 % des BIP die in den Vereinbarungen zur Schuldenbremse vorgesehene Ausnahmeregelung für „außergewöhnliche Notsituationen“ in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund der jahrelang vernachlässigten Investitionstätigkeit sind Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur unumgänglich geworden, was sich vor dem Hintergrund der Aufnahme von Geflüchteten noch weiter verstärkt.