13. September 2016

Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten – einkommensabhängige Staffelung einführen und solide finanzieren

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf,

- sicherzustellen, dass frühkindliche Bildung für alle bezahlbar bleibt,
- die Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des monatlichen Netto-Familien-einkommens neu zu
  gestalten   
  und eine Staffelung gemäß der Staffelung des dritten Kindergartenjahres einzuführen,-
- die Ausgaben für frühkindliche Bildung aus der kommunalen Schuldenbremse herauszurechnen,
- sich zur Finanzierung dieser Leistungen im Bundesrat für eine höhere Besteue-rung großer Vermögen
  und Erbschaften einzusetzen.