11. Dezember 2014

Erhebung und Speicherung personengebundener Hinweise durch die saarländische Polizei

Die Polizei von Bund und Ländern nutzt verschiedene Datenbanken, um sogenannte personengebundene Hinweise (PHW) über Verdächtige und Beschuldigte zu speichern. Eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ergeben, dass allein das BKA über 1,5 Millionen personengebundene Hinweise gespeichert hat. Zu den gespeicherten Hinweisen gehören etwa „bewaffnet (BEWA)“, „gewalttätig (GEWA)“ oder „Ausbrecher (AUSB)“. Eine Anfrage der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft hat ergeben, dass dort außerdem auch die Merkmale „ANST (Ansteckungsgefahr)“ (unter anderem für HIV-Positive) oder „GKR (geisteskrank)“ verwendet werden. Ebenso in Berlin, wie durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Grünen und Piraten im Abgeordnetenhaus herausgekommen ist. Diese Praxis ist durch einen Beschluss des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz aus dem Oktober 2011 wieder möglich geworden, aus bürger- und datenschutzrechtlicher Sicht allerdings zu kritisieren.

Mit dieser Anfrage soll die Speicherpraxis der saarländischen Polizei abgefragt wer-den.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:

1.
Welche personengebundenen Hinweise (PHW) sind im Polizeilichen Auskunftssystem der Polizei im Saarland gespeichert?

2.
Verwendet die saarländische Polizei zusätzliche PHW, die über die bundeseinheitliche Regelung gemäß Beschluss der Innenministerkonferenz vom Oktober 2011 hinausgehen? Wenn ja: Welche?

3.
Wie viele Personen sind mit den unter 1. und 2. genannten Kategorien jeweils in den Datenbanken der saarländischen Polizei erfasst?

4.
Wie viele PHW hat die saarländische Polizei in den vergangenen fünf Jahren im bundesländerübergreifenden INPOL-System angelegt (Bitte aufschlüsseln nach PHW und Jahr)?

5.
Wurden in den letzten zehn Jahren im Saarland Polizeibeamte/Polizeibeamtinnen im Dienst mit dem HI-Virus infiziert bzw. wurden Opfer eines bewussten Angriffs mit dem Ziel einer Ansteckung?