22. August 2012

Gesetz zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Gemeinsamer Antrag mit der PIRATEN- und der B90/Grüne-Landtagsfraktion.

Der Landtag wolle beschließen:

A. Problem und Ziel
Nach aktueller Rechtslage dürfen Bürgerinnen und Bürger erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres an Wahlen teilnehmen. Hierdurch erfolgt aber zugleich indirekt eine Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen, da, wenn man sich die demografische Altersstruktur im Saarland anschaut, jungen Leute innerhalb der Gesamtbevölkerung zahlenmäßig stark unter repräsentiert sind. Es ist kein Grund ersichtlich, der einer Erweiterung des Kreises der Wahlberechtigten auf 16- und 17-Jährige entgegenstehen würde.

B. Lösung
Auch Jugendlichen im Alter von 16 bis 17 Jahren kann die erforderliche Reife zugesprochen werden, einen eigenen politischen Willen zu bilden und diesen in Form ihrer Wahlentscheidung zu artikulieren. Jugendlichen dieser Altersgruppe soll durch die Einführung des Wahlrechts ab 16 ein aktives Wahlrecht zugesprochen werden.

C. Alternativen
Keine

D. Rechtsfolgenabschätzung

I. Erforderlichkeit
Zur Änderung der gesetzlichen Regelung ist ein Gesetz erforderlich.
II. Zweckmäßigkeit
Die Einführung eines Wahlrechts für 16- und 17-Jährige ist geeignetes Mittel, eine politische Teilhabe für diese Altersgruppen zu gewährleisten.
III. Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
Es sind ausschließlich positive Wirkungen und keine Nachteile zu erwarten.

E. Kosten
Da die Anzahl der Wahlberechtigten durch die Einführung eines Wahlrechts für 16- und
17-Jährige erweitert wird, entstehen zu vernachlässigende Mehrkosten für den Druck
zusätzlicher Wahlzettel, Kosten für deren Versand im Falle einer Briefwahl und
geringfügig erhöhte Verwaltungskosten für die zusätzliche Registrierung der
Wahlberechtigten im Alter von 16 und 17 Jahren.

G e s e t z
zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1
Änderung der Saarländischen Landesverfassung
In Artikel 64 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947
(Amtsblatt S. 1077), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. April 2011 (Amtsblatt I
S. 210), werden die Wörter „Stimmberechtigt sind alle über 18 Jahre alten Deutschen“
durch die Wörter „Stimmberechtigt sind alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr
vollendet haben“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Landtagswahlgesetzes
In § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Landtagswahlgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1855), das zuletzt durch das
Gesetz vom 26. Januar 2012 (Amtsbl. I S. 94) geändert worden ist, werden die Wörter
„das 18. Lebensjahr“ durch die Wörter „das 16. Lebensjahr“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
In § 13 Absatz 1 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes vom 13. Dezember 1973 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008 (Amtsbl. S. 1835) werden die
Wörter „die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben“ durch die Wörter „die am
Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben“ ersetzt.

Artikel 4
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines
Eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre hätte zur Folge, dass jungen
Menschen eine frühzeitige Teilhabe am demokratischen Willensbildungsprozess
ermöglicht wird und diese dadurch an einer politischen Gestaltung des Landes
mitwirken können. Dies führt dazu, dass sich Jugendliche stärker mit der Demokratie
identifizieren. Wenn diese die Möglichkeit haben, durch ein ihnen eingeräumtes
Wahlrecht aktiv Wahlergebnisse durch ihre Stimmabgabe beeinflussen zu können,
steigert dies den Anreiz und das Interesse sich selbst stärker mit Politik, den Parteien
und der Demokratie auseinander zu setzen. Um der laut Soziologen und
Wahlforschern immer stärker werdenden Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, ist
es unerlässlich, das Interesse für Politik bei Jugendlichen frühestmöglich zu wecken.
Es sollte auch geprüft werden, ob und wie der Politik- und Geschichtsunterricht im
Saarland verbessert werden kann. Nicht nur die Einführung des Wahlrechts ab 16 wäre
dafür ein geeigneter Anlass.

In einem Artikel des Hamburger Abendblattes vom 11. April 2009 wird Andreas
Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, mit der Ansicht zitiert, dass
Jugendliche bereits mit 16 Jahren eine Wahlentscheidung treffen können.

Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die
geistige und soziale Entwicklung bei Jugendlichen immer früher einsetzt und somit
auch früher abgeschlossen wird. Durch die Verkürzung der Schul- und Studienzeiten
durch die G8- und Bologna-Reform wird diese gesellschaftliche Entwicklung weiter
forciert. Eine Absenkung des Wahlalters würde diesen Veränderungen Rechnung
tragen.

Auch in anderen Rechtsbereichen, wie etwa dem Asylrecht, wird auf eine Altersgrenze
von 16 Jahre abgestellt, da nach diesen Vorschriften alle minderjährigen Flüchtlinge ab
16 Jahre bezüglich ausländerrechtlicher Verfahren handlungs- bzw. verfahrensfähig
sind. Somit werden in diesem Bereich 16-Jährige wie Erwachsene behandelt. Der
Gesetzgeber unterstellt hier, die 16-Jährigen können wie Erwachsene agieren und
entscheiden. Dies erlaubt eine Übertragung der Grundsätze auf das Wahlrecht. Denn
dort wird vom Gesetzgeber ebenfalls auf die Einsichtfähigkeit und geistige Reife der
Wähler abgestellt.

In anderen Bundesländern hat sich das Wahlrecht ab 16 bereits bewährt. So zog der
Bremer Senator für Inneres und Sport eine positive Bilanz der Bremer
Wahlrechtsänderungen ab 2007: Zusammen mit begleitenden Kampagnen, etwa an
Schulen, habe die Senkung des Wahlalters zu einer Aktivierung von jungen Menschen
geführt.

Für eine Politik im Interesse der Bürger muss gelten: Was sich in anderen Ländern
bewährt hat, sollte möglichst zeitnah auch im Saarland eingeführt werden.

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1:
Änderung der Saarländischen Landesverfassung
Durch diese Änderung soll das in Artikel 64 der Saarländischen Landesverfassung
festgeschriebene Stimmrecht auf 16 und 17 Jahre alte Deutsche, in Gemeinden und
Gemeindeverbänden bei Kommunalwahlen auf 16 und 17 Jahre alte Personen, die die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft besitzen,
erweitert werden.

Zu Artikel 2:
Änderung des Landtagswahlgesetzes
In Artikel 2 werden als einfach gesetzliche Umsetzung des Artikel 1 im
Landeswahlgesetz die Änderungen vorgenommen, die durch die Änderung des
Wortlauts des Artikels 64 der Saarländischen Landesverfassung und für eine Senkung
des Wahlalters auf 16 Jahre notwendig werden.

Zu Artikel 3:
Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Artikel 3 regelt die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Wahlen auf kommunaler
Ebene.

Zu Artikel 4:
Inkrafttreten

Dieser Artikel regelt das Inkrafttreten.