13. Mai 2015

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Meeresfischzucht Völklingen“


Der Landtag wolle beschließen:

Das wirtschaftliche Desaster der Völklinger Meeresfischzuchtanlage hat bei der Anteilseignerin - den Völklinger Stadtwerken - erheblichen finanziellen Schaden angerichtet. Das Ausmaß ist derart gravierend, dass sogar die Existenz der gesamten Völklinger Stadtwerke-Holding gefährdet ist und deren 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze bangen. Nachdem die Meeresfischzuchtanlage immer mehr zur Gefahr für die Stadtwerke wurde, hat der Stadtrat im Februar den Verkauf der Meeresfischzuchtanlage beschlossen.

Zurück bleibt nicht nur ein wirtschaftlicher Schaden ungeheuerlichen Ausmaßes, sondern erneut die Frage, wie und unter wessen Verantwortung es soweit kommen konnte.

Vor diesem Hintergrund bedürfen die ungeklärten Fragen um Hintergründe, Abläufe, Verantwortlichkeiten sowie die Wahrnehmung von Kontrollmöglichkeiten, Weisungs- und Anordnungsbefugnissen im Rahmen der Kommunal- und Rechtsaufsicht durch die Regierung bzw. zuständige Aufsichtsbehörde über die Gemeinde Völklingen, deren Beschlüsse und deren Handeln im Zusammenhang mit der Meeresfischzuchtanlage im Interesse des Landes umfassender und vollständiger Aufklärung.

Gemäß Artikel 79 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit §§ 38 ff. des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes wird deshalb ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Gegenstand der Untersuchung soll insbesondere sein:

I. Kommunalaufsicht

Die Mittelstadt Völklingen hat mit Schreiben vom 23. Mai 2007 die Entscheidung des Stadtrates vom 20. März 2007 über die mittelbare Beteiligung der Mittelstadt an der zu gründenden Gesellschaft „Operative Fischzucht Völklingen GmbH“ dem Ministerium für Inneres und Sport als zu diesem Zeitpunkt zuständiger Kommunalaufsichtsbehörde gemäß § 118 KSVG angezeigt.

Auf eine Anfrage des LINKE.-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaums hin führt die Landesregierung aus, dass der damalige Staatssekretär Gerhard Müllenbach den Stadtratsbeschluss „in Kenntnis eines internen Vermerks des Innenministeriums vom 22.6.2007 angesichts rechtlicher Bedenken“ als rechtswidrig bezeichnet habe [Drucksache 15/1315 (15/1251)]. In ihrer Antwort führt die Landesregierung außerdem aus, dass die Thematik innerhalb des Innenministeriums eingehend diskutiert wurde. Trotz rechtlicher Bedenken kam man aber offensichtlich zu dem Ergebnis, nicht einzuschreiten.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach Pflichtverletzungen sowie nach Versäumnissen
bei der Rechtsaufsicht durch die Regierung bzw. die zuständige Aufsichtsbehörde.

Es soll daher der genaue Inhalt der Diskussion, deren Verlauf sowie die Vorgehensweise des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums aufgearbeitet werden.


Es sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:    


II. Finanzierung

Die SaarLB war von Anfang an Hauptfinanzier des Projektes. Es ist die Rede von zwei anfänglichen Projektfinanzierungskrediten, die sich auf 11,6 Mio. € belaufen. In der Folgezeit soll ein weiterer Notkredit in Höhe von 4 Mio. € zur Abwendung der Insolvenz im November 2014 geleistet worden sein.

Vor dem Hintergrund, dass bereits zu Beginn Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und dem Finanzierungskonzept des Projektes bestanden und das Unternehmen der Meeresfischzucht über Jahre hinweg keine Jahresabschlüsse vorgelegt hat, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die Kredite bewilligt wurden.

In diesem Zusammenhang müssen die Umstände der Kreditvergabe aufgeklärt werden. Es soll insbesondere Auskunft darüber gegeben werden, in welchem Umfang die SaarLB Kredite bewilligt hat, wie hoch der eingeräumte Kreditrahmen bis heute ist und welche Sicherheiten dafür gegeben wurden.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/parlamentarische_initiativen/antraege/detail/artikel/einsetzung-eines-untersuchungsausschusses-meeresfischzucht-voelklingen/