14. Februar 2012

Resolution über die Stilllegung des Kernkraftwerks Cattenom

der DIE LINKE.-Landtagsfraktion,
der CDU-Landtagsfraktion,
der SPD-Landtagsfraktion,
der FDP-Landtagsfraktion
und der B90/Grüne-Landtagsfraktion

Vor dem Hintergrund der erst kürzlich bemerkten Lücke im Sicherheitssystem des Atomkraftwerkes in Cattenom sieht der Landtag des Saarlandes dringenden Handlungsbedarf. Zu der Gefährdung der saarländischen Bevölkerung durch das Kraftwerk an sich ist nun auch die Erkenntnis über ein unzureichendes Sicherheitssystem getreten.

Das nur etwa 20 km von der saarländischen Grenze entfernte Atomkraftwerk Cattenom stellt eine ernste Bedrohung für die saarländische Bevölkerung dar. Seit Inbetriebnahme des Atomkraftwerks 1986 hat es bereits mehr als 750 meldepflichtige Vorfälle gegeben. Die Bandbreite der Zwischenfälle reicht von fehlerhaftem Transport radioaktiver Abfälle über zwei steckengebliebene Steuerstäbe bis hin zur radioaktiven Verstrahlung von Mitarbeitern bei Wartungsarbeiten. Des Weiteren wurden durch den kürzlich durchgeführten Stresstest erhebliche Mängel festgestellt. Sowohl die Strom- als auch die Kühlwasserversorgung des AKW sind bei Erdbeben und Hochwasser nicht ausreichend gesichert, es fehlt eine sichere Notsteuerzentrale sowie eine ausreichende Anzahl von Notstrom-Aggregaten und es liegt bisher keine Untersuchung vor, die darlegt, unter welchen Bedingungen eine Kernschmelze eintreten könnte.

Dass ein Größter Anzunehmender Unfall (GAU), einhergehend mit einer Kernschmelze und dem Austritt radioaktiver Stoffe, auch in einem hochtechnisierten Land erfolgen kann, sollten die Ereignisse im japanischen Fukushima vor Augen geführt haben. Die Auswirkungen eines Ereignisses wie dieses wären im Herzen Europas verheerend.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse über die mangelnden Sicherheitseinrichtungen im Becken der Brennelemente sollte die Betriebserlaubnis für das Kraftwerk Cattenom zurückgenommen werden. Da diese lückenhafte Sicherheitskette seit Inbetriebnahme des Atomkraftwerks besteht, kann der Genehmigungsbehörde mangelndes Sicherheitsbewusstsein unterstellt werden, denn die Betriebserlaubnis hätte niemals erteilt werden dürfen.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, sich nachdrücklich bei den zuständigen staatlichen Stellen für eine Umsetzung dieses Zieles einzusetzen.

Drucksache 14/701 des Landtages

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/parlamentarische_initiativen/antraege/detail/artikel/resolution-ueber-die-stilllegung-des-kernkraftwerks-cattenom/