7. April 2011

Überführung der Stromversorgungsnetze in öffentliches Eigentum

Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Überführung der Stromversorgungsnetze in öffentliches Eigentum zu ergreifen.


                                                B e g r ü n d u n g :

Das Strom-Übertragungsnetz ist elementarer Bestandteil der für Bevölkerung und Wirtschaft wichtigen Infrastruktur. Innerhalb der Europäischen Union liegen die Übertragungsnetze fast überall in der Hand eines zentralen Netzbetreibers, wobei sich 19 Übertragungsnetzbetreiber vollständig oder zumindest mehrheitlich in staatlicher Hand befinden.

Seit der Liberalisierung der Strommärkte in Deutschland haben die privaten Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW überdurchschnittliche Oligopol-Gewinne realisiert. Das Bundeskartellamt sprach in der Vergangenheit von einer nicht wettbewerblichen Preisbildung auf dem Strommarkt aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung auf der Erzeugerseite mit einem Marktanteil von ca. 90%. Diverse Studien kommen trotz unterschiedlicher methodischer Ansätze weitgehend zum gleichlautenden Ergebnis, dass Marktmacht mit dem Ziel der Gewinnsteigerung ausgenutzt wird. Mitursächlich für diese Entwicklung ist, dass Betrieb und Netze nicht getrennt wurden.

Der Versuch, oligopolistische Preisbildung durch staatliche Regulierung und Missbrauchsaufsicht (Bundesnetzagentur, Kartellamt) zu verhindern, ist bislang weitgehend fehlgeschlagen. Sogar im Sinne einer funktionierenden Marktwirtschaft könnte daher mit guten Argumenten für eine Verstaatlichung der natürlichen Monopole, also der physischen Netze, argumentiert werden: Eine staatliche Preisregulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) hat immer Informationsdefizite gegenüber dem Oligopolisten, sodass nur ein Teil des oligopolistischen Extraprofits verhindert wird.

Im Fall der Stromnetze kommt hinzu, dass die Investitionen jahrelang heruntergefahren wurden und die Netze sich teilweise in einem maroden Zustand befinden.

DIE LINKE fordert bundesweit die Vergesellschaftung der Strom- und Gasnetze sowie die weitgehende Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Stromerzeugung und –verteilung.

Die Rekommunalisierung als laufender Prozess spricht ebenfalls für die Übertragung der Netze in öffentliches Eigentum. Nach Angaben des Deutschen Städtetages laufen allein in den Jahren 2010 und 2011 über 2.000 Konzessionsverträge mit Oligopolisten aus. Konzessionsverträge sind Verträge nach § 48 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), mit denen dem Versorger erlaubt wird, gegen eine Abgabe öffentliches Straßenland für die Netzinfrastruktur zu nutzen. Diese Verträge dürfen gem. § 46 Abs. 2 S.1 EnWG höchstens für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden. Sofern die Gemein-de den Vertrag nicht verlängert, muss das Versorgungsunternehmen nach § 46 Abs. 2 S.2 EnWG die bestehende Infrastruktur dem neuen Energieversorgungs-
unternehmen „gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung“ überlassen.

Auch wenn das EnWG mittlerweile eine Kontrolle der Netzinvestitionen und des Netzzustandes vorsieht und eine „Anreizregulierung“ zu einer Bereitstellung der Netze zu angemessenen Konditionen hinwirken soll, sind private Netze aus ordnungspolitischen Erwägungen grundsätzlich abzulehnen. Auch im Interesse einer Sicherstellung der Modernisierung und Erweiterung der Stromübertragungsnetze für die Einspeisung von erneuerbaren Energien und die Erhaltung der hohen Verfügbarkeit und Stabilität des Netzes ist der Bau sowie Betrieb des Stromversorgungs-
netzes in öffentlicher Hand vorzuziehen.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/parlamentarische_initiativen/antraege/detail/artikel/ueberfuehrung-der-stromversorgungsnetze-in-oeffentliches-eigentum/