29. September 2016

Wald im Bereich des SaarForst schützen – Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen verbindlich prüfen


Der Landtag wolle beschließen:

Der Wald im Besitz des Landesbetriebs SaarForst wird im Landesentwicklungsplan als Vorranggebiet für Naturschutz aufgenommen und ebenso wie das Biosphärenreservat Bliesgau von der Windkraftnutzung ausgeschlossen.

Die Landesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor dem Bau jeder einzelnen Windkraftanlage verbindlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt.


B e g r ü n d u n g:


Das Saarland ist von den Flächenländern nach Nordrhein-Westfalen das Land mit der höchsten Einwohnerdichte, mit einem entsprechend großen Landschaftsverbrauch und Belastungen für die Umwelt. Der saarländische Wald ist daher ein besonders schützenswertes Gut. Er sichert Trinkwasser, speichert Kohlendioxid, ist Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen und Erholungsort für die Saarländerinnen und Saarländer. Die Waldgebiete, die sich im Landesbesitz befinden, müssen deshalb vor Rodung und Zerstörung durch den Bau neuer Anlagen bewahrt werden, um die überörtlichen Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu sichern.

In Rheinland-Pfalz haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden die Kernzonen der Naturparke und das Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald von der Windkraftnutzung ausschließen.“ Daher sollten auch im Saarland der landeseigene Wald sowie das Biosphärenreservat Bliesgau von der Windkraftnutzung ausgeschlossen werden. Zumal das für die Umsetzung des UNESCO-Programms in Deutschland zuständige MAB-Komitee in einem Positionspapier im September 2012 erklärt hat: „Konflikte können sich durch Überbauung, Lärm und Lichtemissionen, Flächenversiegelung (auch Zufahrten), Meideverhalten und Mortalität von Vogel- und Fledermausarten, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie Störung oder Zerschneidung von Lebensräumen in Wald und Offenlandschaft ergeben… Kern- und Pflegezonen der Biosphärenreservate sind entsprechend ihrer Entwick-lungsziele vollständig von der Windenergienutzung freizuhalten... Bei der Gestaltung der Entwicklungszone sollen die landschaftstypischen Siedlungs- und Landnutzungsformen angemessen berücksichtigt und die Vielfalt möglicher Nutzungen aufgezeigt werden. Deshalb müssen an die Errichtung von Windenergieanlagen in der Entwick-lungszone hohe Anforderungen gestellt werden…“

Damit bei öffentlichen und privaten Vorhaben eine wirksame Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen erfolgen kann und mögliche Schädigungen der Natur durch bestimmte Projekte von vorneherein ausgeschlossen werden können, sollte eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erst ab dem Bau von mindestens 20 Windkraftanlagen zur Pflicht gemacht werden. Gerade im flächenmäßig kleineren Saarland sind Windparks dieser Größenordnung eher selten realisierbar. Daher sollte auch schon vor dem Bau der ersten Anlage eine solche Prüfung verbindlich vorgeschrieben
werden. Der Schutz der Natur darf nicht ausgehebelt werden, auch nicht für Projekte, die angeblich ökologisch sind. Wie Reinhold Messner sagte: „Alternative Energiegewinnung ist notwendig, aber dort unsinnig, wo sie zerstört, was sie bewahren will.'“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/parlamentarische_initiativen/antraege/detail/artikel/wald-im-bereich-des-saarforst-schuetzen-umweltvertraeglichkeit-von-wind-kraftanlagen-verbindlich/