4. Oktober 2016

Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie Dienstleistungsabkommen TISA stoppen - Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich gegen jede zunehmende Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und gegen die weitere Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards aus und lehnt ein Klagerecht privater Investoren gegen Entscheidungen demokratisch legitimierter Parlamente vor Schiedsgerichten ab.

Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene auf eine Ablehnung des CETA-Abkommens sowie auf einen Stopp von TTIP und der geplanten Dienstleistungsrichtlinie TISA hinzuwirken und auch einer vorläufigen Anwendung von CETA zu widersprechen.

Der Landtag spricht sich grundsätzlich gegen Verhandlungen aus, die intransparent und im Geheimen erfolgen, während gleichzeitig Interessensvertreter der Wirtschaft massiven Einfluss nehmen können und die damit den demokratischen Grundsätzen der Öffentlichkeit und Transparenz nicht genügen.

B e g r ü n d u n g :

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17. September gegen die Aushöhlung der Demokratie durch die „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP demonstriert, rund 3,5 Millionen Menschen haben die europäische Initiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.

Davon ungeachtet will die EU beim Gipfel mit Kanada am 27. Oktober der vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens zustimmen und schafft so für Deutschland ein verbindliches Recht, ohne dass dem ein parlamentarisches Verfahren vorausgegangen wäre. Wie das CETA-Abkommen dann konkret angewendet wird, soll ein demokratisch in keinster Weise legitimiertes Gremiun regeln, der "gemischte CETAAusschuss".
Dieser Ausschuss soll auch Festlegungen und Fortschreibungen für das geplante Investitionsgericht treffen, das parallel zur staatlichen Justiz urteilen soll. Der Einfluss von Lobbyisten würde somit wachsen.

Der Journalist Heribert Prantl sagt dazu: „Gegen das CETA-Investitionsgericht spricht vor allem, dass es nicht neutral ist - es soll investitionsfreundlich urteilen. Das ist seine Geschäftsgrundlage. Das heißt, um es mit Orwell zu sagen: Alle Menschen sind gleich, aber Investoren sind gleicher.“

Der Deutsche Richterbund „sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“ dafür und lehnt „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ ab.

Dr. Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam erklärt: „Mit TTIP und CETA versuchen reiche Einflussgruppen und multinationale Konzerne, Staaten für ihre Profitinteressen einzuspannen. Neue Regeln für Handel und Investitionen, die Unternehmensprofiten Vorrang vor nachhaltiger Entwicklung und dem Gemeinwohl einräumen, werden die soziale Ungleichheit weltweit verstärken.“

CETA ist TTIP durch die Hintertür. Auch wenn das Abkommen der EU mit den USA nicht weiter verfolgt werden sollte, können US-Konzerne über ihre kanadischen Töchter dieselben Sonderrechte über CETA nutzen.

Die Abkommen stärken Großunternehmen, schwächen elementare gewerkschaftliche und Arbeitnehmer-Rechte und unterwandern die Demokratie. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben sei „töricht… Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der
Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren.“

Der Internationale Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, Public Services International (PSI), hat die geplante Liberalisierung von Dienstleistungen durch das Dienstleistungsabkommen TISA als einen gezielten Versuch kritisiert, „den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind“.