14. Juni 2016

Handlungsspielräume für eine humane Vorgehensweise bei Abschiebungen ausschöpfen

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf,

- in der Härtefallkommissionsverordnung eine Regelung aufzunehmen, wonach während der Dauer eines   Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden,

- im Rahmen eines Erlasses oder einer vergleichbaren Anordnung die Organisation und Durchführung von   Abschiebungen im Sinne einer möglichst humanen Vorgehensweise zu regeln und dabei insbesondere   festzulegen, dass grundsätzlich keine Abschiebungen zur Nachtzeit erfolgen.

B e g r ü n d u n g :

Die Bundesländer sind durch § 23a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes ermächtigt, auf Grundlage einer Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einzurichten und auf ein Ersuchen der Kommission hin, abweichend von den gesetzlichen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen, eine Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Auch das Saarland hat von dieser Ermächtigungsnorm Gebrauch gemacht und eine Härtefallkommission eingerichtet, deren Grundlagen in der „Verordnung über eine Härtefallkommission des Saarlandes nach § 23a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Härtefallkommissionsverordnung -“ geregelt sind.

Danach kann die Härtefallkommission ein Ersuchen um Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an das Ministerium für Inneres und Sport richten, wenn sie mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder festgestellt hat, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit der betreffenden Person im Bundesgebiet rechtfertigen. Das Ministerium entscheidet daraufhin, ob es dem Ersuchen stattgibt oder nicht.

Während die Härtefallkommission einen Fall bearbeitete, wurde in der Vergangenheit zumeist von der Durchsetzung der Ausreisepflicht durch die zuständige Behörde abgesehen. Zuletzt kritisierte die Härtefallkommission jedoch, dass vermehrt Personen, die sich an die Kommission gewandt haben, abgeschoben worden seien, bevor sich die Kommission mit ihren Eingaben befasst hatte.

In der Tat muss man sich fragen, welchen Sinn die Arbeit der Härtefallkommission macht, wenn eine Entscheidung ihrerseits nicht abgewartet wird, bevor man eine Abschiebung vollzieht. Zudem vertrauen die Betroffenen selbstverständlich darauf, dass eine ihnen durch Gesetz und Verordnung eingeräumte letzte Möglichkeit zur Erlangung eines Aufenthaltstitels in besonders gelagerten Fällen nicht durch eine vorzeitige Abschiebung ausgehebelt wird.

Um eine solche Situation zukünftig zu vermeiden und Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, sollte eine Regelung in der Härtefallkommissionsverordnung aufgenommen werden, wonach während der Dauer eines Verfahrens vor der Härtefallkommission keine Abschiebungen vorgenommen werden.

Darüber hinaus sollen auch im Rahmen der Organisation und Durchführung von Abschiebungen bestehende Handlungsspielräume zur Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte ausgeschöpft werden. So muss beispielsweise sichergestellt werden, dass in den Fällen, in denen eine zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht ansteht, eine solche grundsätzlich nicht mitten in der Nacht stattfindet. Gerade bei Familien mit Kindern muss dringend darauf geachtet werden, dass die mit der zwangsweisen
Durchsetzung der Ausreisepflicht verbundenen Belastungen so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb soll entsprechend dem Vorbild anderer Bundesländer wie z.B. Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Niedersachsen in einem Erlass oder einer vergleichbaren Anordnung die Organisation und Durchführung von Abschiebungen im Sinne einer möglichst humanen Vorgehensweise geregelt werden.