9. Juni 2016

Landesplanerische Ausschlusswirkung von Vorranggebieten für Windenergie wiederherstellen - Wildwuchs von Windkraftanlagen verhindern

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, durch Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur) die vor der Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie geltende Rechtslage wiederherzustellen.

B e g r ü n d u n g :

Durch die Verordnung über die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ betreffend die Aufhebung der landesplanerischen Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie vom 27. September 2011 (Amtsbl. S. 342) erfolgte eine Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt (Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur)“ vom 13. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1574) dahingehend, dass der Ausschluss der Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie aufgehoben wurde. Die Errichtung von Windkraftanlagen außerhalb von Vorranggebieten für Windenergie war zuvor ausgeschlossen, um einen unkontrollierten Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und insbesondere einer Beeinträchtigung der Landschaft durch die Errichtung vieler Windkraftanlagen auf vielen Standorten entgegenzuwirken.

Der zunehmende Protest in der saarländischen Bevölkerung gegen die fortschreitende „Verspargelung“ der Landschaft zeigt die Notwendigkeit für eine Wiederherstellung der alten Rechtslage. Gleichzeitig ist durch eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort das „letzte Wort“ haben.