4. Oktober 2016

Maßnahmen gegen den Sanierungsstau im Land – öffentliche Investitionen ermöglichen


Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland liegt bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie in Zukunftsprojekte wie Bildung und Forschung im Ländervergleich deutlich zurück und hinkt beim Wirtschaftswachstum hinter den anderen Bundesländern her. Die Konjunktur im Saarland verlief mit einem Wachstum von 1,5 Prozent deutlich ungünstiger als im übrigen Bundesgebiet, wo im Schnitt ein reales Wachstum von 2,3 Prozent festgestellt wurde. Im Länderranking belegt das Saarland den letzten Platz. Die Probleme, wie sie bei den Autobahnbrücken im Saarland sichtbar wurden, stellen nur die Spitze des Eisberges einer sich dramatisch verschlechternden Infrastruktur dar.

Nach einem Spitzengespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der saarländischen Wirtschaft am 27. September hat die Ministerpräsidentin erklärt, die Landesregierung werde alles tun, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie hält an der Politik der „Schwarzen Null“ fest, statt durch Initiativen für Einnahmeverbesserungen auf eine ausreichende Finanzausstattung der öffentlichen Hand hinzuwirken, damit diese wieder in Schulen, Hochschulen, Straßen und Krankenhäuser investieren kann.

Auf das drängende Problem unzureichender oder verschleppter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Investitionslücken wurde von der saarländischen Wirtschaft bereits vielfach aufmerksam gemacht. So weist die Industrie- und Handelskammer seit längerem darauf hin, dass das Saarland und seine Kommunen bei den Investitionen um 114 Euro je Einwohner unter dem Länderschnitt liegen. In den letzten zehn Jahren hat sich eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgetan. Im Landeshaushalt sind die Investitionsausgaben für die drei wichtigsten Bereiche – Verkehr, Hochschulen, Förderung der Wirtschaft – seit 2004 real um über 50 Prozent zurückgegangen. Die IHK stellt fest, dass sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut hat. DIE LINKE im Landtag des Saarlandes hat in der 47. Sitzung des Landtages ebenfalls Maßnahmen zur Überwindung dieser Situation vorgeschlagen, die mit dem vorliegenden Antrag abermals aufgegriffen werden.

Eine zentrale Ursache für mangelnde Investitionen ist die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung der öffentlichen Kassen. Seit 1998 hat das Land durch Steuervergünstigungen für Vermögende und Großkonzerne jährlich rund 250 Millionen Euro verloren. Aufgrund dieser Politik fehlen dem Land Gelder für Investitionen in Straßen, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser. Die Fehlinterpretation der Schuldenbremse als Ausgabenkürzungsverpflichtung führt gleichzeitig dazu, dass zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge zusammengestrichen und wichtige Investitionen weiter verschleppt werden.

Eine Fortsetzung dieser Politik hätte gravierende Folgen. Es ist geradezu absurd, in Nullzinsphasen keine Kredite für dringend notwendige öffentliche Investitionen aufzunehmen und die Infrastruktur in Deutschland weiterhin auf Verschleiß zu fahren.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes daher auf,

- sich auf Bundesebene für eine Stärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit sowie die Abkehr von der Politik der „Schwarzen Null“ einzusetzen und gleichzeitig Initiativen für Einnahmeverbesserungen durch eine höhere Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften zu ergreifen;

- auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass neben der Ausschöpfung des im Rahmen der Schuldenbremse zulässigen Verschuldungsspielraums des Bundes von 0,35 % des BIP die in den Vereinbarungen zur Schuldenbremse vorgesehene Ausnahmeregelung für „außergewöhnliche Notsituationen“, die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, in Anspruch genommen werden kann. Aufgrund der jahrelang vernachlässigten Investitionstätigkeit sind Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur unumgänglich geworden, was sich im Laufe des vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der Aufnahme von Geflüchteten noch weiter verstärkt hat.