11. Juli 2016

Abänderungsantrag: Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

1. Artikel 1 Nr. 1 wird gestrichen.


2. Artikel 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummerierung bzw. Zahl „2.“ wird gestrichen.

b) Unter Artikel 120 wird in Absatz 2 Satz 1 das Wort „wesentlichen“ gestrichen.

c) Unter Artikel 120 werden in Absatz 2 die Sätze 2 und 3 gestrichen.

3. Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 1 Buchstabe b) wird das Wort „wesentlichen“ gestrichen.

b) In Nr. 2 Buchstabe b) wir das Wort „wesentlichen“ gestrichen.

c) In Nr. 3 Buchstabe b) wird das Wort „wesentlichen“ gestrichen.

d) In Nr. 4 Buchstabe b) wird das Wort „wesentlichen“ gestrichen.

e) In Nr. 5 Buchstabe b) wird das Wort „wesentlichen“ gestrichen.

f) In Nr. 6 Buchstabe b) wird das Wort „wesentlichen“ gestrichen.