18. Mai 2016

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes

1. § 27 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Die Vollzugspolizei kann in öffentlich zugänglichen Räumen mit Ausnahme von Bereichen, die der Ausübung von Tätigkeiten von Berufsgeheimnisträgern nach § 53 Abs. 1 StPO dienen, durch die offene Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen durch Körperkameras personenbezogene Daten erheben, soweit dies zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten oder Dritten zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib und Leben erforderlich ist. Auf Maßnahmen nach Satz 1 ist durch Schilder oder in sonstiger geeigneter Form hinzuweisen.“

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden Absätze 4 und 5.

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt gefasst:

„(6) Die Aufzeichnungen sind, soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten erforderlich sind,

1. bei Maßnahmen nach Abs. 3 und 4 innerhalb von 4 Tagen,
2. ansonsten spätestens nach zwei Wochen zu löschen.“

2. § 49 Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Der Gebrauch von Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und von Waffen ist nur Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten gestattet.“