9. Juni 2016

Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland

1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„(1) Öffentlich-rechtliche Unternehmen mit einer mehrheitlichen Beteiligung des Landes veröffentlichen die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, im Anhang des Jahresabschlusses.“

2. Artikel 2 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

§ 65 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:

„5. gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsführung, des Aufsichtsrats, des Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung unter Namensnennung im Anhang des Jahresabschlusses gesondert veröffentlicht werden.“

3. Artikel 2 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) § 65a Absatz 1 Sätze 1 bis 3 werden wie folgt neu gefasst:

„(1) Bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen das Land mehrheitlich beteiligt ist, wirkt das Land insbesondere über seine jeweils in das Überwachungsorgan des Unternehmens entsandten Vertreter darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der jeweiligen Geschäftsführung unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung sowie gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Aufsichtsrats, des Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung unter Namensnennung im Anhang des Jahresabschlusses gesondert veröffentlicht werden. In der Veröffentlichung ist auch über Ruhegehaltszusagen jedes einzelnen Mitglieds der jeweiligen Geschäftsführung zu berichten. Ferner sind sämtliche Vergütungen jedes einzelnen Mitglieds der Geschäftsleitung anzugeben, die von Dritten im Hinblick auf diese Tätigkeit gewährt werden, insbesondere für die Übernahme von Tätigkeiten in Organen von Unternehmen.“

b) § 65a Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„(2) Bei Unternehmen gemäß Absatz 1 wirken die vom Land entsandten Vertreter auch auf eine Veröffentlichung der Bezüge jedes einzelnen Mitglieds der jeweils früheren Geschäftsführung im Anhang zum Jahresabschluss in inhaltlicher Anlehnung an § 285 Nr. 9 b des Handelsgesetzbuches hin. Hierbei sind auch die Beträge der für diese Personen gebildeten Rückstellungen für laufende
Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen und die Beträge dieser Verpflichtungen, für die keine Rückstellungen gebildet wurden, anzugeben.“

4. Artikel 3 Nr. 2 wird wie folgt geändert:

a) § 15 Absatz 5 wird wie folgt neu gefasst:

„(5) Der Träger wirkt darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Vorstands und des Verwaltungsrates unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, im Anhang zum Jahresabschluss gesondert veröffentlicht werden.“

b) § 15 Absatz 6 wird wie folgt neu gefasst:

„(6) Auf die Veröffentlichung der einzelnen Bezüge der jeweils früheren Vorstandsmitglieder (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) sowie auf die Veröffentlichung der für diese Personengruppe gebildeten einzelnen Rückstellungen für laufende Pensionen hat der Träger ebenfalls hinzuwirken.“

5. Artikel 3 Nr. 3 wird wie folgt geändert:

a) § 37a Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Die Träger der Bank wirken darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Vorstands und des Verwaltungsrates unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, im Anhang zum Jahresabschluss gesondert veröffentlicht
werden.

b) § 37a Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:
„(2) Auf die Veröffentlichung der einzelnen Bezüge der jeweils früheren Vorstandsmitglieder
(Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) sowie auf die Veröffentlichung der für diese Personengruppe gebildeten einzelnen Rückstellungen für laufende Pensionen haben die Träger ebenfalls hinzuwirken.“

6. Artikel 3 Nr. 4 wird wie folgt geändert:

a) § 43 Absatz 8 wird wie folgt neu gefasst:

„(8) Der Sparkassenverband Saar veröffentlicht die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten einzelnen Bezüge des Verbandspräsidenten sowie der Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, an geeigneter Stelle.“

b) § 43 Absatz 9 wird wie folgt neu gefasst:

„(9) Der Sparkassenverband Saar veröffentlicht ebenfalls die einzelnen Bezüge der jeweils früheren Verbandspräsidenten, der Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art) sowie die für diese Personengruppe gebildeten einzelnen Rückstellungen für laufende Pensionen.“

7. Artikel 4 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Kommunalselbstverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 376), wird wie folgt geändert:

In §111 Absatz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsbl. I S. 376), wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:

„5. sichergestellt ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 HGB der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang des Jahresabschlusses jeweils für jede Personengruppe
sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches veröffentlicht werden; die individualisierte Ausweisung gilt auch für:

a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind und deren Voraussetzungen,

b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür angewandten oder zurückgestellten Betrag unter Angabe der vertraglich
festgelegten Altersgrenze,

c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und

d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind.“

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:

„Bei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Gesellschaften, an denen die Gemeinde alleine oder zusammen mit anderen Gemeinden, Kreisen, Ämtern oder Zweckverbänden unmittelbar oder mittelbar oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50% beteiligt ist, trifft die Gemeinde eine Hinwirkungspflicht zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1. Die Hinwirkungspflicht nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag
oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Nummer 5 verfolgte Zielsetzung der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen.“

B e g r ü n d u n g :

Die im Gesetzentwurf von CDU und SPD vorgesehene kumulierte Veröffentlichung von Vergütungen entspricht in der vorliegenden Form nicht dem Gedanken umfassender Transparenz, da auf eine individualisierte Veröffentlichung verzichtet wird. Durch die in diesem Abänderungsantrag vorgesehenen Neuregelungen wird gewährleistet, dass die Bezüge der jeweiligen Mitglieder von Geschäftsführungen, Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen für jedes einzelne Mitglied separat und unter Namensnennung veröffentlicht werden bzw. auf eine solche Veröffentlichung hingewirkt wird. Entsprechend soll beim Sparkassenverband eine individualisierte Veröffentlichung der
jeweiligen Bezüge festgeschrieben und bei der Landesbank Saar sowie den saarländischen Sparkassen auf eine solche hingewirkt werden.