10. März 2016

In die Zukunft des Landes investieren - Sanierungsstau an den Hochschulen des Saarlandes beheben

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

- die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen des Landes  
   sicherzustellen,
- eine Bestandsaufnahme über die zu sanierenden Gebäude vorzunehmen und
- einen Masterplan für den Hochschulbau in Form einer Hochschulstandorts-Entwicklungsplanung zu
  entwickeln.

B e g r ü n d u n g:

Das Saarland und seine Gemeinden liegen bei den Investitionen um 114 Euro pro Einwohner unter dem Länderschnitt. In den vergangenen zehn Jahren ist so eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgelaufen, die sich nun in alarmierender Weise auch an der Universität des Saarlandes, der HTW und dem katastrophalen Zustand der Gebäude dort offenbart.

Insgesamt schätzt die Universitäts-Leitung den Sanierungsstau an der Uni auf 400 Millionen Euro. Allein um den bestehenden Gebäudebestand vor Verfall zu bewahren, müssten jährlich 35 Millionen Euro ausgegeben werden. In diesem Jahr sind dagegen nur 22 Millionen, im nächsten Jahr sogar nur 20 Millionen Euro im Landes-Bauhaushalt eingestellt.

Die Unterfinanzierung der saarländischen Hochschulen nimmt inzwischen dramatische Ausmaße an. Zahlreiche Gebäude an der Universität des Saarlandes sind so marode und veraltet, dass eine Nutzung laut Uni-Leitung „kaum noch vertretbar“ ist. Die Studierenden müssen unter unzumutbaren Zuständen lernen und forschen. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Saarland.

Als Beispiel sei das als Labor genutzte Gebäude für die Pharmaziestudentinnen und -studenten mit hoffnungslos veralteter Belüftungsanlage genannt. Nicht hinnehmbar ist weiterhin, dass das Rechenzentrum derart marode ist, dass noch nicht einmal eine ausreichende Notstromversorgung gewährleistet ist und in der Vergangenheit so bereits wichtige Daten von hohem Wert verloren gegangen sind.

An der HTW fehlen mindestens 8.500 Quadratmeter Nutzungsfläche. Am Campus Alt-Saarbrücken besteht bei den Gebäuden eins bis drei ein derart erheblicher Sanierungsbedarf, dass im Prinzip ein Abriss dieser Gebäude ansteht. Gleichzeitig steht das kernsanierte HTW-Gebäude wegen Baumängeln seit Jahren leer.

Die Situation ist nicht länger zu verantworten. Es ist an der Zeit, ein Konzept zu entwickeln, in dem neben der strategischen Ausrichtung der Hochschulen auch die räumliche
Planung festgelegt wird.

Dabei muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass auf die Planung eine ausreichende finanzielle Ausstattung folgt, die eine zukunftsfähige Entwicklung des Hochschulstandortes Saarland gewährleistet und den Verfall stoppt.