12. Mai 2016

Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und demokratische Standards bewahren - Freihandelsabkommen TTIP und CETA und Dienstleistungsabkommen TISA stoppen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag lehnt die weitere Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter und die Senkung von Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards sowie die Einführung von privaten Schiedsgerichten zur Durchsetzung von Investoren-Interessen ab und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene auf einen Stopp des geplanten Freihandelsabkommens TTIP und der geplanten Dienstleistungsrichtlinie TISA sowie eine Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA hinzuwirken.

Der Landtag spricht sich grundsätzlich gegen Verhandlungen aus, die intransparent und im Geheimen erfolgen, während gleichzeitig Interessensvertreter der Wirtschaft massiven Einfluss nehmen können, und die damit den demokratischen Grundsätzen der Öffentlichkeit und Transparenz nicht genügen.

B e g r ü n d u n g :

Die geheimen Verhandlungsdokumente, die die Umweltschutz-Organisation Greenpeace öffentlich gemacht hat, zeigen, dass die US-amerikanische Regierung Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt. Die Dokumente belegen auch, dass das Abkommen Großunternehmen stärkt, elementare gewerkschaftliche und Arbeitnehmer-Rechte schwächt und die Demokratie unterwandert. Denn sowohl die Verhand-lungsführer der USA als auch die der EU wollen den Einfluss der demokratisch gewählten Parlamente zurückdrängen und stattdessen paritätisch besetzte Komitees einrichten, die das Abkommen selbständig verändern können sollen. Der Einfluss von Lobbyisten würde somit wachsen.

Mehr als 3,4 Millionen Menschen haben die europäische Initiative gegen TTIP und CETA bereits unterschrieben.

Besonders umstritten sind die geplanten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz für Gesetze verklagen können sollen, die ihre Rendite schmälern. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat erklärt: „Eine Klage soll, wie mittlerweile durchgesickerte Vertragstexte zeigen, nur dann kein Gehör finden, wenn das Gremium entscheidet, dass die angegriffene Regelung ‚offensichtlich im Allgemeininteresse‘ liegt. Investmentexperten sollen entscheiden, was im Allgemeininteresse liegt? Das muss jeden empören, der unser Grundgesetz ernst nimmt, dem zufolge Parlamente, Regierungen und Gerichte entscheiden beziehungsweise überprüfen, was im Allgemeininteresse liegt.“ Auch der Vorschlag der Europäischen Union für einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Rahmen von TTIP oder CETA ist kaum besser. Der Deutsche Richterbund „sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit“ dafür und lehnt „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen von Rechtsuchenden“ ab. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erklärt: „Ein Investitionsschutzabkommen darf an keiner Stelle deutsches oder europäisches Recht aushebeln.“

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt: Abkommen wie TTIP und CETA zu unterschreiben sei „töricht… Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren.“

Der Internationale Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, Public Services International (PSI), hat die geplante Liberalisierung von Dienstleistungen durch das Dienstleistungsabkommen TISA als einen gezielten Versuch kritisiert, „den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind“.