18. Februar 2016

Stahl hat Zukunft

Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der DIE LINKE.Fraktion

Der Landtag wolle beschließen:

Das Saarland ist ein Industrie- und Energiestandort und soll es auch in Zukunft bleiben. Die regionale Stahlindustrie sorgt als Schlüsselbranche der Saarwirtschaft schon seit Generationen für Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand vor Ort. Sie ist gleichzeitig Bestandteil nationaler, europäischer und internationaler Beschaffungs- und Absatzmärkte.

Zwischen der saarländischen Stahlindustrie und ihrer Heimat bestehen umfangreiche soziale und regionalwirtschaftliche Verflechtungen. Insgesamt 22.000 Arbeitsplätze im Saarland hängen unmittelbar oder mittelbar vom Stahlsektor ab. Dies entspricht einem Bruttoeinkommen von jährlich rund 900 Mio. Euro. Der Anteil der Stahlindustrie am Umsatz der gesamten saarländischen Industrie lag in den letzten Jahren bei knapp 20 %. Vom regionalen Stahlsektor wurden seit 2001 rund 4,5 Mrd. Euro in die Instandhaltung, die Modernisierung und den Zubau von Anlagen investiert. Ein Großteil der Maßnahmen der energieintensiv produzierenden Unternehmen trägt auch den Zielen des Umweltschutzes sowie der Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz Rechnung.

Im Saarland wird mit modernsten Technologien und hochqualifizierten Fachkräften Spitzenleistung in Stahl erbracht. Für die regionale Stahlindustrie steht eine an den individuellen Kundenanforderungen orientierte Forschung und Produktentwicklung im Mittelpunkt. Die Spezialisierung auf innovative und hochwertige Erzeugnisse befördert die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Die Stahlkonjunktur hat sich seit dem letzten Jahr deutlich eingetrübt. In großen Mengen drängen inzwischen Stahleinfuhren, insbesondere aus China, auf die europäischen und deutschen Märkte. Weltweite Überkapazitäten, Niedrigpreise, die kommen-den Novellierungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des EU-Emissionshandelssystems, aber auch wettbewerbsverzerrende Dumping-Praktiken von Stahlerzeugern außerhalb der EU stellen die Stahlindustrie Deutschlands vor enorme Herausforderungen. Dies gilt gerade auch für den Stahlstandort Saarland mit seiner zentralen Lage in Europa.

Vor diesem Hintergrund begrüßt es der Landtag des Saarlandes, dass die Landesregierung bereits im Juli 2015 gemeinsam mit der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem Verband der Saarhütten und der Gewerkschaft IG Metall bei einem Gipfeltreffen die Resolution „Für eine starke saarländische Stahlindustrie“ verabschiedet hat. Mit der Resolution wurde eine geeignete Basis für ein abgestimmtes Handeln der Partner in Berlin und Brüssel geschaffen.

Mit Blick auf die gebotene Absicherung der saarländischen Stahlindustrie ist es zunächst wichtig, dass die Landesregierung ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich der Wirtschafts- und Umweltpolitik aktiv nutzt. Bei Investitionsvorhaben der regionalen Stahlindustrie müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren so begleitet werden, dass auch die Akzeptanz seitens der Bevölkerung gefördert wird. Die Unternehmen der Stahlindustrie sind zudem auf eine geeignete Infrastruktur in den Bereichen Binnenschifffahrt, Schiene und Straße angewiesen. Hierbei kommt der Beschleunigung des Ausbaus der zweiten Kammern der Moselschleusen eine hohe Bedeutung zu. Auch der 2012 ins Leben gerufene Saarländische Energiebeirat und der letztes Jahr gestartete Leitbildprozess „Saarland Industrieland“ können maßgebliche Beiträge zur Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors leisten.

Bei der in diesem Jahr in Brüssel anstehenden Reform des Emissionshandelssystems ist zwingend darauf zu achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Grundstoffindustrien angemessen berücksichtigt wird. Diesem Anliegen tragen die einzelnen Regelungen des seit Juli 2015 vorliegenden Vorschlags der EUKommission für die 4. Handelsperiode 2021-2030 in Summe betrachtet nicht Rechnung, da sie für die deutsche Stahlindustrie auf substanzielle und existenzbedrohende Kostenbelastungen hinauslaufen. Würde der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission unverändert verabschiedet, so würde dies aufgrund zusätzlicher ordnungs- und umweltpolitischer Vorgaben die heimische Stahlindustrie gegenüber ihren globalen Wettbewerbern benachteiligen, die Arbeitsplätze vor Ort gefährden und letztendlich nur zur Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards führen.

Die Fortgeltung der Umlagebefreiung der Eigenstromerzeugung im Erneuerbare-Energien-Gesetz ist für die Stahlindustrie von zentraler Bedeutung. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 ist es gelungen, die Umlagebefreiung der bestehenden industriellen Eigenstromerzeugung zunächst beizubehalten. Die Bundesregierung ist jedoch aufgrund von Vorgaben der EU-Kommission gehalten, die Bestandsschutzregelung bis 2017 zu überprüfen und einen Vorschlag für die Neugestaltung der bisherigen Regelung vorzulegen. Bei diesem Gesetzesvorhaben darf keine Umlagebelastung der industriellen Bestandsanlagen erfolgen. Dies gilt insbesondere für die effiziente Stromerzeugung
aus prozessbedingten Kuppelgasen der Stahlindustrie, die einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Umlagebelastung von zu modernisierenden oder neu zu errichtenden Kuppelgaskraftwerken der Stahlindustrie sollte perspektivisch aufgehoben werden.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung

dazu auf,
- den zielgerichteten und intensiven Dialog mit den Verbänden, Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaftsorganisationen zur Absicherung der Zukunft der saarländischen Stahlindustrie fortzuführen,

- sich weiterhin gemeinsam mit den Regierungen von Rheinland-Pfalz und Luxemburg bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Ertüchtigung der Moselschleusen möglichst zeitnah umgesetzt wird,

- auf europäischer und nationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass bei der Neufassung der EU-Emissionshandelsrichtlinie für die 4. Handelsperiode 2021-2030 die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie nicht gefährdet wird,

- sich auf europäischer und nationaler Ebene aktiv dafür einzusetzen, dass der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission dementsprechend grundlegend überarbeitet wird,

- sich im Bundesrat dafür zu verwenden, dass bei der EEG-Novelle 2016 die Eigenstromerzeugung
aus bestehenden Kraftwerken und Heizkraftwerken der Industrie nicht belastet wird und

- sich auf europäischer und nationaler Ebene für eine wirksame europäische Außenhandelspolitik
einzusetzen. Hierzu gehören die Prüfung einer möglichst zeitnahen und alle relevanten Akteure einbeziehenden Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente und eine effektive Anwendung der nach den WTO Regeln bestehenden Schutzinstrumente im Fall von Dumping-Preisen. Eine mögliche Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft sollte in jedem Fall von der Erfüllung technischer Kriterien abhängig sein und unter Einbeziehung aller Beteiligten und in enger Abstimmung mit den übrigen führenden Wirtschaftsnationen der Welt geschehen.