18. Februar 2016

Bundesratsinitiative zur Wiederbelebung des kommunalen und genossen-schaftlichen sozialen Wohnungsbaus

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung des Saarlandes auf, sich im Bundesrat für die Auflage eines bundesweiten Wohnungsbauprogramms in einer jährlichen Höhe von fünf Milliarden Euro einzusetzen, mit dem der soziale Wohnungsbau durch kommunale Wohnungsunternehmen und gemeinnützige Genossenschaften gefördert wird.

B e g r ü n d u n g :

Die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt ist gekennzeichnet durch stark steigende Mieten, Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie den Rückgang von Sozialwohnungen und Wohnungen im kommunalen Eigentum. Regierungen und Parlamente haben zu dieser Entwicklung beigetragen, weil sie Wohnungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt als Wohnungsmarktpolitik begriffen haben. Statt der direkten Förderung von Wohnungen durch die öffentliche Hand wurde der Schwerpunkt auf Anreize für die private Bauwirtschaft durch Sonderabschreibungen und Baudarlehen gelegt. Der Staat hat – wie in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge auch – seinen Einfluss auf die Wohnungspolitik zunehmend aus der Hand gegeben. In vielen Fällen wurden angesichts klammer Kassen sogar komplette Wohnungsbestände verkauft. Hinzu kommt: Die Belegungsbindungen für Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden, laufen nach den bisherigen Förderprogrammen in der Regel nach zehn bis 15 Jahren wieder aus. Danach sind die Wohnungen wieder frei am Markt verfügbar und die Mieten können drastisch erhöht werden.

Diese Politik der vergangenen Jahrzehnte hat deutliche Spuren hinterlassen: So gab es nach Angaben des Pestel-Instituts Ende der 1980er Jahre noch rund vier Millionen Sozialwohnungen – allein in Westdeutschland. Hiervon sind heute gerade noch 1,5 Millionen übrig geblieben. Ihre Zahl sinkt immer weiter, denn jährlich fallen etwa 80.000 bis 100.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Dem gegenüber standen etwa im Jahr 2013 nur 9.800 neu gebaute Sozialwohnungen. Das Pestel-Institut hat zwischen Bedarf und Bestand eine Lücke von rund vier Millionen Wohneinheiten errechnet.

Der Verlust von Sozialwohnungen betrifft auch das Saarland: So gab es nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum 31. Dezember 2013 noch 2.300 Wohneinheiten im Land, die einer Bindung aus dem sozialen Wohnungsbau bzw. der Wohnraumförderung unterlagen. Gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Sport des saarländischen Landtages lag der Bestand laut Regierungsvertretern Ende letzten Jahres bereits nur noch bei rund 1.000 Sozialwohnungen landesweit. Er hat sich damit allein in den letzten beiden Jahren mehr als halbiert.

Die mittlerweile auf eine Milliarde Euro erhöhten Bundesmittel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind vor dem Hintergrund solcher Zahlen zu gering. Sie werden nicht einmal ausreichen, um den abzusehenden Rückgang von Sozialwohnungen durch den Wegfall von Belegungsbindungen zu kompensieren. Auch die nun von der Bundesregierung geplanten Sonderabschreibungen für private Investoren führen laut Mietervereinen vor allem zu Neubauten im mittleren Preissegment statt zu einer zielgenauen Förderung im sozialen Wohnungsbau. Notwendig ist jedoch dessen Wiederbelebung
durch ein Bauprogramm, das mit der bisherigen Förderpraxis bricht, die vor allem der privaten Bauwirtschaft zu Gute kommt.

Die öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau sollten daher künftig vorwiegend gemeinnützigen
Trägern, insbesondere öffentlichen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Initiativen zu Gute kommen, die sich der Gemeinnützigkeit verpflichten. Zudem muss eine dauerhafte Belegungsbindung sichergestellt werden, um langfristig einen ausreichenden Bestand an Wohnungen zu sichern. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat entsprechend initiativ zu werden.