9. Oktober 2015

Einsetzung eines Unterausschusses für Flüchtlingsfragen

Gemeinsamer Antrag der DIE LINKE. , der CDU, der SPD, der PIRATEN und der B90/Grüne-Landtagsfraktionen.

Der Landtag wolle beschließen:

Der  Landtag  bildet  nach  §  12  Absatz  2  der  Geschäftsordnung  des  Landtages  des
Saarlandes einen Unterausschuss für Flüchtlingsfragen.

Dieser Unterausschuss soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die Bewältigung der
Flüchtlingsfrage  eine  komplexe  Querschnittsaufgabe  ist,  die  in  Teilbereichen  zwar  in
den einzelnen  Fachausschüssen  besprochen  wird  und  werden  kann,  die  aber  auch
einer ausschussübergreifenden Betrachtung bedarf.

B e g r ü n d u n g:

Erfolgt mündlich