18. Januar 2016

Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz – SJAVollzG)

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) In § 5 werden die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.
b) In § 29 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.
c) In Titel 12 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.
d) In § 32 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.
e) In § 33 wird das Wort „Anstaltsleitung“ durch das Wort „Leitung der Einrichtung“ ersetzt.


2. In § 1, § 3 Abs. 2 S. 2, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, § 7 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Nr. 1, § 11 S. 1, S. 2 und S. 3, § 12 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2, § 14 S. 2, § 15 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 S. 2, § 16 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 1, § 18 Abs. 1 und Abs. 2 S. 3, der Überschrift des § 19, § 19 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 S. 1, § 21 Abs. 1 und Abs. 2, § 22 Abs. 1 und Abs. 3, § 25 S. 1, § 27 Abs. 4, § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 3 S. 3, § 31 Abs. 2, Titel 12, der Überschrift des § 32, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1, § 34 Abs. 1 S. 1, § 37 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 7 und Abs. 8 S. 3, § 38 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 S. 1 und S. 4, Abs. 8 Nr. 3, Abs. 10 S. 2 und Abs. 11 S. 1 und S. 3, § §9 Abs. 1, § 40 S. 1 und S. 2, § 41 Abs. 1 S. 1 und S. 2, Abs. 2 S. 1, S. 2 und S. 3 und Abs. 4, § 43 Abs. 1 S. 1, § 45 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 und Abs. 4 S. 1 und § 46 Abs. 1 S. 4 wird das Wort „Anstalt“ durch das Wort „Einrichtung“ ersetzt.

3. In § 36 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 und § 38 Abs. 6 S. 1 wird das Wort „Anstalten“ durch das Wort „Einrichtungen“ ersetzt.

4. In § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3, § 26 Abs. 5 S. 1 und S. 2 HS 2, § 31 Abs. 1, der Überschrift des § 33, § 33 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1, § 35 Abs. 1 S. 1, § 41 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 2 und § 44 Abs. 1 S. 1 wird das Wort „Anstaltsleitung“ durch die Wörter „Leitung der Einrichtung“ ersetzt.

5. § 1 wird wie folgt geändert:
Das Wort „Jugendarrestanstalt“ durch das Wort „Jugendarresteinrichtung ersetzt.

6. § 3 wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.

7. § 4 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 neu eingefügt:
„Die Einrichtung erstellt unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse eine Konzeption für den Vollzug und schreibt diese regelmäßig fort.“

8. Die Überschrift des § 5 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „Maßnahmen erzieherischer“ werden durch die Wörter „Angebote förderlicher“ ersetzt.

9. § 5 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „erzieherischer“ durch das Wort „förderlicher“ und das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Gruppenmaßnahmen“ durch das Wort „Gruppenangebote“ ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Maßnahmen durchzuführen“ durch die Wörter „Angebote vorzuhalten“ ersetzt.

10. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.

11. § 13 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Anstaltsverpflegung“ durch die Wörter „Verpflegung durch die Einrichtung“ ersetzt.

12. § 14 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt und das Wort „anzubieten“ durch die Wörter „zu machen“.

13. § 15 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.

14. § 16 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Anstaltsgelände“ durch die Wörter „Gelände der Einrichtung“ ersetzt.

15. § 23 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird das Wort „erzieherischem“ durch das Wort „klärenden“ ersetzt.
b) In Abs. 2 werden in Satz 2 die Wörter „zwei Tagen“ durch die Wörter „einem Tag“ ersetzt und folgender Satz 3 neu eingefügt:

„Dabei darf der Aufenthalt im Freien nicht ausgeschlossen oder auf weniger als eine Stunde am Tag verkürzt werden und kein Entzug von Lesematerial erfolgen.“

16. § 26 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 3 werden hinter dem Wort „(Absonderung)“ die Wörter „bis zu 24 Stunden“ eingefügt.
b) In Absatz 3 werden die Sätze 1 und 2 gestrichen. In Satz 3 bzw. dem neuen Satz 1 wird das Wort „Es“ gestrichen und folgende Wörter vorangestellt:
„Wenn die Gefahr der Selbsttötung oder erheblichen Selbstverletzung besteht“.
In Satz 3 bzw. dem neuen Satz 1 werden weiterhin nach dem Wort „ärztliche“ die Wörter „und psychologische bzw. psychiatrische “ eingefügt.
c) Absatz 4 wird gestrichen.
d) Es wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:
„Bei der Beobachtung durch technische Hilfsmittel nach Abs. 2 Nr. 2 ist eine Aufzeichnung zulässig, soweit dies zur Abwendung einer in Abs. 1 genannten Gefahr erforderlich ist. Eine Abdunklung zur Nachtzeit ist zu gewährleisten. Das Schamgefühl ist so weit wie möglich zu schonen.“
e) In Absatz 9 wird Satz 2 gestrichen.

17. § 27 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird folgender Satz 3 neu eingefügt. „Pfefferspray darf nicht eingesetzt werden.“

18. § 29 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
b) In Absatz 1 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.

19. § 30 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nr. 1 werden nach den Wörtern“ insbesondere über die“ die Wörter „wahrgenommenen Angebote“ eingefügt.

20. § 32 wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 wird das Wort „Einzelmaßnahmen“ durch das Wort „Einzelangebote“ ersetzt.

21. § 37 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 7 werden nach den Wörtern „zur Identitätsfeststellung erforderlich ist, sind“ die Wörter „im Einzelfall“ neu eingefügt.
b) In Absatz 8 werden die Wörter „nach spätestens sechs Monaten“ durch das Wort „unverzüglich“ ersetzt.

22. § 45 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Anstaltsgebäudes“ durch das Wort „Einrichtungsgebäudes“ und das Wort „Anstaltsgeländes“ durch das Wort „Einrichtungsgeländes“ ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „sieben Tage“ durch die Wörter „48 Stunden“ ersetzt.

23. § 50 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Maßnahmen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.

24. § 52 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „Einzelmaßnahmen“ durch das Wort „Einzelangebote“ ersetzt.

25. § 55 wird wie folgt neu gefasst:

„Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.“

B e g r ü n d u n g:

Der Abänderungsantrag trägt dem pädagogischen Ziel des Gesetzes Rechnung, indem er den Begriff der „Maßnahme“ durch den auf Gegenseitigkeit beruhenden Begriff des „Angebots“ und den in der pädagogischen Fachwelt lange nicht mehr verwendeten Begriff der „Anstalt“ durch den der „Einrichtung“ ersetzt. Daneben werden einige weitere der in der Anhörung zum Gesetzentwurf geäußerten Kritikpunkte aufgegriffen, die ebenfalls den pädagogischen Charakter des Jugendarrestes in den Vordergrund stellen. Die bisher vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten im Jugendarrestvollzug werden vor diesem Hintergrund etwas abgemildert und der Einsatz unmittelbaren Zwangs, besonderer Sicherungsmaßnahmen sowie erkennungsdienstlicher Maßnahmen verhältnismäßig im Hinblick auf die betroffenen Rechte der Jugendlichen gestaltet.

Im Einzelnen

Zu Nummer 7
Um den Arrestvollzug nachvollziehbar erzieherisch auszugestalten, sieht § 4 Absatz 1 nun zusätzlich vor, dass die Jugendarresteinrichtung ein schriftliches pädagogisches Konzept hat. Dabei orientiert sich der Änderungsantrag am Hessischen Jugendarrestvollzugsgesetz, das eine entsprechende Regelung beinhaltet.

Zu Nummer 15
Buchstabe b)
Der Abänderungsantrag sieht in § 23 Absatz 2 nunmehr vor, dass als Reaktion auf einen oder mehrere Pflichtverstöße eines Arrestierten kein Ausschluss des Aufenthaltes im Freien oder eine Kürzung des Aufenthaltes im Freien auf unter eine Stunde sowie kein Entzug von Lesematerial erfolgen darf.

Zu Nummer 16
Buchstabe a)
Die mögliche Dauer einer Trennung von anderen Arrestierten wird entsprechend der hessischen Regelung im Jugendarrestvollzugsgesetz auf 24 Stunden begrenzt.

Buchstabe b)
Durch die Regelung wird die Möglichkeit der Fesselung von suizidalen oder sich selbst gefährdenden Jugendlichen gestrichen (vgl. auch das hessische Jugendarrestvollzugsgesetz, in dem eine Fesselung ebenfalls nicht vorgesehen ist). Dies trägt der auch in der Anhörung geäußerten Erkenntnis Rechnung, dass viele Jugendliche im Arrest psychische Probleme haben und eine Fesselung vor diesem Hintergrund nicht angemessen erscheint. Stattdessen besteht nach wie vor die Möglichkeit der Unterbringung in einem besonderes gesicherten Arrestraum, wobei hier maßgeblich ist, dass unverzüglich nicht nur eine ärztliche, sondern auch psychologische Untersuchung erfolgen muss, um die Arrestfähigkeit zu beurteilen und gegebenenfalls die Überweisung in fachärztliche Behandlung anzuordnen.

Buchstabe c)
Die Streichung des Absatzes 4 ist nur logische Konsequenz dessen, dass eine Absonderung über 24 Stunden hinaus nun nicht mehr möglich ist.

Buchstabe d)
Der neue Absatz 4 stellt sicher, dass bei einer Beobachtung mit technischen Hilfsmitteln die Nachtruhe der Betroffenen nicht eingeschränkt wird und die Intimsphäre gewahrt bleibt.

Buchstabe e)
Die Streichung ist nur logische Konsequenz dessen, dass eine Absonderung über 24 Stunden hinaus nun nicht mehr möglich ist.

Zu Nummer 17
In § 27 sieht der Abänderungsantrag ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray vor.

Zu Nummer 21

Buchstabe a)
In § 37 Absatz 7 wird nunmehr klargestellt, dass erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht routinemäßig, sondern nur im Einzelfall durchgeführt werden dürfen.
Buchstabe b)
Daneben ist nunmehr vorgesehen, dass unverzüglich nach Entlassung der Jugendlichen die Löschung der so gewonnenen Daten vorgenommen wird.

Zu Nummer 22
Buchstabe b)
Die Frist zur Löschung der durch Videoüberwachung gewonnen Daten wird von sieben Tagen auf 48 Stunden gekürzt. Ein längerer Zeitraum erscheint für den angestrebten Zweck nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.

Zu Nummer 25
Die Änderung trägt der veränderten Tatsache Rechnung, dass der bislang vorgesehene Termin zum Inkrafttreten des Gesetzes bereits verstrichen ist und bestimmt das Inkrafttreten wie üblich einen Tag nach Verkündung.

Die übrigen Nummern und Buchstaben betreffen die eingangs genannten sprachlichen Änderungen.