14. Januar 2016

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1

Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes

Das Gesetz Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. Juni 1973, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. November 2014 (Amtsbl. I S. 1462), wird wie folgt geändert:

1.
§ 40 wird wie folgt neu gefasst:

„Der Landtag bestimmt im Einvernehmen mit den Antragstellern die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Die oder der Vorsitzende darf nicht Mitglied des Landtages sein und muss die Befähigung zum Richteramt haben. Die oder der Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren unparteiisch und gerecht. Sie oder er hat kein Stimmrecht im Untersuchungsausschuss.“

2.
§ 41 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Dem Untersuchungsausschuss können“ folgende Wörter eingefügt: „mit Ausnahme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden“ eingefügt.

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern „“den Stellvertretern“ die Wörter „der oder dem Vorsitzenden“ eingefügt.

3. § 42 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
„Dem Untersuchungsausschuss dürfen keine Personen angehören, die an den zu untersuchenden Vorgängen beteiligt sind oder waren.“

b) Satz 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Wird eine solche Beteiligung erst nach Einsetzen des Ausschusses bekannt, hat die betreffende Person auszuscheiden.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


B e g r ü n d u n g:

A. Allgemeines

Das parlamentarische Untersuchungsrecht ist Ausdruck des demokratischen Grundverständnisses,
dass die Regierung durch das Parlament kontrolliert werden können muss. Es gilt als schärfstes Schwert des Parlaments. In der Praxis stellt das Untersuchungsverfahren in erster Linie ein kontrollpolitisches Instrument der Opposition dar. Dies folgt aus dem parlamentarischen Regierungssystem, wonach das Parlament die Regierung wählt und parlamentarisch abstützt. Vor dem Hintergrund dieses systematisch angelegten Konflikts von Parlamentsmehrheit und Regierung einerseits und Opposition andererseits musste ein Verfahren geschaffen werden, das die Effektivität der parlamentarischen Untersuchung gewährleistet.

In der rechtspolitischen Diskussion um das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
wurden deshalb zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie ein effektives Untersuchungsverfahren unter Berücksichtigung sowohl des Aspekts der notwendigen Sachaufklärung als auch der politischen Auseinandersetzung gestaltet werden könnte.

Dabei spielte neben der Frage der Ausgestaltung der besonderen Rechte der Minderheit auch die der Besetzung des Untersuchungsausschusses immer wieder eine Rolle. In diesem Zusammenhang gab es verschiedenartige Forderungen nach Beteiligung parlamentsfremder Personen im parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren. Diese Überlegungen sind - soweit sie sich auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses beziehen - zu befürworten.

Die oder dem Vorsitzenden kommt im Untersuchungsverfahren die Aufgabe zu, das Untersuchungsverfahren möglichst neutral zu gestalten, zu leiten, zu koordinieren und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Dieser Aufgabe kann eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender aufgrund ihrer oder seiner Zugehörigkeit zu einem politischen Lager kaum gerecht werden. Es ist in diesem Zusammenhang von einer auf die parteipolitische Interessenbindung zurückgehenden strukturellen Befangenheit auszugehen.

Vor dem Hintergrund des politischen Charakters und der Funktion des parlamentarischen Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Gremium und Ort der politischen Auseinandersetzung ist diese strukturelle Befangenheit im Hinblick auf die Mitglieder des Untersuchungsausschusses unvermeidbar. Der Vorsitz aber sollte im Sinne einer notwendigen sachlichen Aufklärungsarbeit eines Untersuchungsausschusses und im Hinblick auf seine hervorgehobene Stellung und die damit verbundenen Pflichten mit einer parlamentsfremden Person ohne Stimmrecht besetzt sein.

Eine solche Vorsitzende oder ein solcher Vorsitzender wäre viel eher in der Lage, zwischen den widerstreitenden Interessen von regierungsstützender Mehrheit und meist antragstellender Minderheit zu vermitteln, auf eine sachliche Aufklärungsarbeit hinzuwirken und so zur Objektivierung und Wertsteigerung parlamentarischer Untersuchungen beizutragen.


B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes)

Zu Nummer 1

Die Vorschrift legt fest, dass die oder der Vorsitzende wie bisher vom Landtag aber im Einvernehmen mit den Antragstellern bestimmt werden muss. Dabei wird nunmehr grundsätzlich vorausgesetzt, dass die oder der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt hat. Um eine neutrale Leitung des Untersuchungsverfahrens zu gewährleisten wird in Satz 2 weiterhin bestimmt, dass die oder der Vorsitzende nicht dem Landtag angehören darf. Satz 3 unterstreicht in diesem Sinne die Pflicht zu einer unparteiischen und gerechten Leitung des Untersuchungsverfahrens und Satz 4 stellt folgerichtig klar, dass die oder der Vorsitzende nicht stimmberechtigt ist.

Zu Nummer 2

Buchstabe a)
In § 41 Abs. 1 wird für die Mitglieder des Untersuchungsausschusses an die Mitgliedschaft im Landtag angeknüpft. Da die oder der Vorsitzende nach der neuen Regelung des $ 40 LtG gerade nicht dem Landtag angehören darf wird mit der vorliegenden Bestimmung eine Ausnahme hinsichtlich der oder des Vorsitzenden normiert.

Buchstabe b)
Die Regelung stellt klar, dass auch der oder die Vorsitzende dem Untersuchungsausschuss angehört - wenn auch ohne Stimmrecht.

Zu Nummer 3

Buchstabe a)
Durch die neue Formulierung wird klargestellt, dass eine Beteiligung an den zu untersuchenden Vorgängen für alle in Betracht kommenden Mitglieder des Ausschusses ausschließend wirkt, also auch für die oder den Vorsitzenden.

Buchstabe b)
Auch diese Neuformulierung zielt darauf, die oder den Vorsitzenden in die Regelung über das Ausscheiden von Ausschussmitgliedern einzubeziehen.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.