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21. Januar 2020

Dennis Lander: Viel ankündigen, nichts verbessern - "Beteiligungsoffensive" der SPD ist unglaubwürdig

„Es ist völlig richtig: Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann ein Mittel sein, um politische Entscheidungen von größerer Akzeptanz zu treffen. Schön, dass die SPD das nun auch schon merkt. Aber wenn die Sozialdemokraten jetzt eine große Anhörung zu einer 'Beteiligungsoffensive' vorschlagen, wirkt das vor dem Hintergrund ihres eigenen Abstimmungsverhaltens in den vergangenen acht Jahren wenig glaubwürdig.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf entsprechende Ankündigungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon. „Schließlich hat die SPD in den vergangenen Jahren sämtliche Vorschläge und Anträge für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung abgelehnt - vom Wahlrecht ab 16 (zuletzt 13. Juni 2018 und 15. Mai 2019) über eine Senkung der Hürden, eine Briefwahl-Möglichkeit und die Möglichkeit der freien Sammlung von Unterstützungsunterschriften bei Volksbegehren (zuletzt 17. Januar 2018), bis hin zu einem Recht für Jugendliche auf einen Beirat mit klaren Mitbestimmungsrechten wie in Baden-Württemberg (13. Juni 2018). Auch die Beteiligung der Belegschaften an Unternehmen, die staatliche Förderung erhalten, wird von dieser SPD nicht unterstützt. Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung durch eine Regelung, nach der Unternehmen, die die Arbeit oder die Wahlen von Betriebsräten stören, keine Aufträge des Landes mehr erhalten dürfen, hat die SPD ebenfalls abgelehnt (4. Dezember 2019). Eine Anhörung hätte nun wahrscheinlich denselben Effekt wie die von der SPD gestarteten Anhörungen zu einem Wohnungsaufsichtsgesetz oder zur Speicherung von HIV-Positiven in den Datenbanken der Polizei: Obwohl die überwiegende Mehrheit der Experten ganz eindeutig Verbesserungen vorschlägt, traut die SPD sich wieder nicht, sich mit dem Koalitionspartner CDU auseinanderzusetzen und lässt das Thema nach ein paar netten Meldungen in den Medien wieder fallen. So wird die Teilhabe der Menschen im Land nicht gestärkt, sondern die Politikverdrossenheit."

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