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28. November 2013

Umsteuern in der Haushaltspolitik – Handlungsspielräume zurückgewinnen durch mehr Steuergerechtigkeit – Offensive für Arbeit, Bildung und Wissenschaft

Der Landtag wolle beschließen:

Mit dem Haushaltsplanentwurf für das Rechnungsjahr 2014 legt die Landesregierung einen weiteren Haushaltsplan vor, der unter dem Diktat der Schuldenbremse und der damit verbundenen Auflagen steht. Abermals wird deutlich, dass der Landtag des Saarlandes kaum noch Gestaltungsräume für eine eigene politische Schwerpunktsetzung hat, sondern sich im Wesentlichen auf die Umsetzung der Vorgaben beschränkt, die durch Schuldenbremse, Sanierungsprogramm und Stabilitätsrat vorgegeben werden.

Die daraus resultierende Politik konzentriert sich auf das Kürzen von Ausgaben, während strukturelle Einnahmeverbesserungen - etwa durch eine couragierte Besteuerung von Reichtum - weiterhin ausbleiben. Dieser Weg ist verantwortungslos. Er gefährdet die Zukunftsfähigkeit und damit die Existenz des Landes. Die Eckdaten der Landesfinanzen machen dies deutlich.

Die Nettoneuverschuldung sinkt zwar auf 436 Mio. Euro, der Schuldenstand liegt dennoch mittlerweile bei deutlich über 13 Mrd. Euro und wird im Verlauf des nächsten Jahres auf rund 14 Mrd. Euro anwachsen. Die Zinsausgaben betragen rund 500 Mio. Euro. Bereits eine geringe Steigerung des Zinsniveaus wäre eine enorme Belastung für den Haushalt. Hinzu kommen die Versorgungsausgaben des Landes. Bei den Pensionen ist in den kommenden Jahren mit einer Kostenexplosion zu rechnen. Der Rechnungshof des Saarlandes hat eine verdeckte Schuldenfalle vorausgesagt, die existenziell bedrohlich werden kann.

Die desolate Finanzsituation des Saarlandes kann durch Sparen allein nicht mehr nachhaltig verbessert werden. Wirtschafts- und Finanzexperten haben zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass der derzeitige Sparkurs ohnehin nicht ausreichen wird, um die Finanzen des Saarlandes zu sanieren, es sei denn, man würde ihn in politisch unverantwortlicher Weise verschärfen. Der Weg der Ausgabenkürzungen wird daher nicht auf Dauer einzuhalten sein. Ohne eine Verbesserung der Einnahmen sind die Probleme des Landes nicht zu lösen. Ein entsprechendes Engagement auf Bundesebene fehlt bei der Landesregierung jedoch völlig.

Der Haushaltsentwurf 2014 ist ideenlos. Die Sparpolitik im öffentlichen Dienst wird fortgesetzt, der angekündigte Stellenabbau ist eingeleitet. Neben der Fortsetzung der allgemeinen Stelleneinsparquote sollen bei der Polizei, bei Lehrerinnen und Lehrern, an den Hochschulen, bei den Finanzämtern und beim Rechtsschutz bis 2020 zehn Prozent der Stellen abgebaut werden.

Hinzu kommen weitere Ausgabenkürzungen, von denen insbesondere die Einsparungen in den Bereichen Gesundheit und Soziales abzulehnen sind. So werden rund 3,6 Mio. Euro bei der Krankenhausfinanzierung eingespart. Hinzu kommen Kürzungen von rund 200.000 Euro bei Jugendbildungs- und Freizeitmaßnahmen, der Wegfall von Arbeitstrainingsplätzen (ATP) im psycho-sozialen Bereich sowie die Ausweitung der Gruppengrößen in Kitas.

Dabei stellen sich durchaus dringende Aufgaben für das Land, die angepackt werden müssen. Neben der Gewährleistung eines funktionsfähigen öffentlichen Dienstes ist es notwendig, der Industrie eine nachhaltige Basis zu schaffen, die Bedingungen für eine aktive  Arbeitsmarktpolitik zu verbessern und den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Saarland zu stärken. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Landesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Einnahmen verbessern, umverteilen, Steuergerechtigkeit herstellen

Das Saarland leidet nach wie vor unter starken Einnahmeausfällen, die insbesondere durch die Steuersenkungspolitik vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 verursacht worden sind. So kam es zwischen 2000 und 2010 bei den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern zu Steuerausfällen in Höhe von rund 335 Mrd. Euro. Dem saarländischen Landeshaushalt fehlen dadurch laut Arbeitskammer des Saarlandes 250 Mio. Euro im Jahr. Eine solche Schieflage bedarf der dringenden Korrektur durch ein entsprechendes Engagement des Landes auf Bundesebene.

Sowohl aus Gründen der Steuergerechtigkeit als auch aus haushaltspolitischen Gründen ist eine grundlegende Reform der Steuer- und Abgabenstruktur notwendig, für die im Bundesrat und darüber hinaus Mehrheiten zu gewinnen sind. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, durch entsprechende Initiativen auf die Erhöhung der Einnahmen der Länder hinzuwirken. Dazu zählen vor allem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die höhere Besteuerung großer Erbschaften.

Entgegen allen Ankündigungen sind Initiativen des Landes für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer bis heute ausgeblieben. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf, diesbezüglich endlich aktiv zu werden und spricht sich für einen Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 Prozent aus. Er soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro greifen. Der sogenannte Steuerbauch, der insbesondere Facharbeiterinnen, Facharbeiter und mittlere Angestellte überproportional zur Kasse bittet, ist zu beseitigen.

Die dramatische Lage der Kommunalfinanzen kann mit – durchaus begrüßenswerten – Finanzhilfen wie dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) nicht nachhaltig verbessert werden. Städte und Gemeinden in Deutschland sind strukturell unterfinanziert. Im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts lag der Finanzierungssaldo der deutschen Kommunen jährlich bei knapp zwei Mrd. Euro. Ihre Verschuldung ist entsprechend angestiegen, insbesondere durch kurzfristige Kassenkredite, welche rund ein Drittel der Gesamtverschuldung ausmachen. Im Saarland sind die Kassenkredite im Jahr 2012 erneut um 4,9 Prozent auf 1,9 Mrd. Euro gestiegen. Nirgendwo sonst in Deutschland sind Städte und Gemeinden so hoch verschuldet. Der „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung von August 2013 stellt entsprechend fest, die saarländischen Städten und Gemeinden seien mittlerweile "in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen“. Die Infrastruktur verfalle flächendeckend. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Der nach § 82 Abs. 3 KSVG vorgeschriebene Haushaltsausgleich wird laut Saarländischem Städte- und Gemeindetag nur von einer einzigen Gemeinde im Land erreicht.

Die finanzielle Lage der Länder und ihrer Kommunen – insbesondere im Saarland – erfordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit anderen finanzschwachen Bundesländern die Initiative für eine Föderalismusreform III zu ergreifen, die die vom Grundgesetz vorgeschrieben Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder stärker berücksichtigt. Hierzu gehört insbesondere die Einführung der Gemeindewirtschaftsteuer, zu welcher die Gewerbesteuer weiter entwickelt werden soll. Mit ihr werden alle selbstständigen, mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeiten besteuert. Erträge aus Pachten, Mieten und Leasingraten sind dabei einzubeziehen. Notwendig ist zudem eine Neuordnung bei der Verteilung des Steueraufkommens: Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen von rund 13 Prozent ist deutlich zu erhöhen. Bei der Erweiterung kommunaler Aufgaben durch Bundesgesetze ist zudem sicher zu stellen, dass die Finanzierung der Aufgaben durch den Bund gewährleistet ist.

2. Die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes sichern


Der beabsichtigte Abbau von 2.400 Stellen in der Landesverwaltung wird die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Saarland weiter beeinträchtigen. Schon heute arbeiten Beamtinnen, Beamte und Angestellte in diesem Bereich unter schwierigen Bedingungen. Nicht besetzte Planstellen, Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, Überstunden und Sachmittelkürzungen erschweren die Arbeitsbedingungen der mittleren Ebenen,  insbesondere an Schulen, im Justizbereich und bei den Finanzämtern. So sollen etwa in der Finanzverwaltung in den kommenden Jahren 152 Stellen abgebaut werden, während schon heute 80 Stellen nicht besetzt sind. Ein solcher Zustand ist nicht hinnehmbar, zumal das Land bei Betriebsprüfern und Steuerfahndern bereits heute die bundeseinheitlichen Standards der Personalbemessung nicht erfüllt. Gerade in der Finanzverwaltung führen Ausgabenkürzungen langfristig nicht zu einer Entlastung des Haushalts. Sie kehren sich vielmehr in ihr Gegenteil um, wenn die Finanzverwaltung des Landes durch Personalabbau nicht mehr arbeitsfähig ist. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf, für einen angemessenen Stellenbesatz zu sorgen und die Arbeitsbedingungen der Finanzverwaltung zu verbessern.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Anreize für eine funktionierende Steuerfahndung
und eine funktionierende Betriebsführung derzeit äußerst gering sind. So bleiben laut Aussagen der Deutschen Steuergewerkschaft gerade einmal sechs Prozent der eingetriebenen Steuern im Saarland. Je höher aber der Anteil der Einnahmen ist, den die Länder sofort wieder abführen müssen, desto schlechter statten sie ihre Steuerverwaltung aus. Im Zusammenhang mit der geforderten Initiative für eine Föderalismusreform III ist daher auch darauf zu achten, dass die Verteilung von Einnahmen, die durch Steuerfahndung und Betriebsprüfung generiert werden, gerechter gestaltet wird. Länder, die sich bei der Eintreibung von Steuern mehr engagieren, müssen auch entsprechend stärker von den Einnahmen profitieren.

3. Die industrielle Basis nachhaltig sichern

Die Industrie stellt das Herzstück der saarländischen Wirtschaft dar. Ihre nachhaltige Sicherung muss daher im Zentrum der saarländischen Wirtschaftspolitik stehen. Auch das Dienstleistungsgewerbe ist auf einen starken industriellen Sektor angewiesen. Es gilt, einen „Masterplan Industrie“ zu erstellen, der Orientierung für die zukünftige Entwicklung bietet. Dieser ist in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs mit Verbänden und Gewerkschaften zu entwickeln. Die bestehenden Schwerpunkte in der Stahl- und Automobilindustrie, im Maschinenbau, bei der Energieversorgung, der Informatik sind durch einen Schwerpunkt Medizintechnik zu erweitern. Neben Existenzgründungen und Neuansiedlungen gilt es vor allem, die vorhandene Industrie in ihrem Bestand zu sichern. Diesem Ziel dient die Einrichtung eines Beteiligungsfonds („Saarlandfonds“). Eine solche Einrichtung soll mithelfen, Unterstützungsmaßnahmen für gefährdete Betriebe und Unternehmen zu koordinieren. Zugleich sollen damit Lösungen ermöglicht werden, die die Belegschaften stärker mit einbeziehen. Die Mitarbeiterbeteiligung ist ein Garant dafür, dass bei der Sanierung und Umstrukturierung die Ziele des Standorterhalts und der Sicherung der Arbeitsplätze im Vordergrund stehen.

4. Arbeitsplätze schaffen, prekäre Arbeit bekämpfen, soziale Kürzungen
zurücknehmen


Wesentlicher Schwerpunkt der Politik der Landesregierung muss die nachhaltige Sicherung
von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung prekärer Beschäftigung sein. Erforderlich ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die den Fachkräftebedarf sichert, Arbeitslosigkeit abbaut und prekäre Beschäftigung eindämmt. Im Saarland bleibt die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen eine besondere Herausforderung. Sie betrug im Oktober dieses Jahres 13.444 und macht damit einen Anteil von 37,6 Prozent an allen Arbeitslosen aus. Notwendig ist ein öffentlicher Beschäftigungssektor. Die entsprechende Schwerpunktsetzung im Haushaltsentwurf ist daher zu begrüßen. Gerade weil durch die Instrumentenreform auf Bundesebene die Eingliederungstitel zur Beschäftigungsförderung immer weiter zurückgefahren worden sind, ist es auf Landesebene allerdings angebracht, diesen Trend abzumildern und die Mittel für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen. Gleichwohl kann das Land die durch die Instrumentenreform bedingten Ausfälle nicht kompensieren. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung deshalb auf, sich auf allen politischen Ebenen für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik einzusetzen, die Fördermaßnahmen wieder ermöglicht, ausreichende Eingliederungsmittel sicherstellt, prekäre Beschäftigung eindämmt sowie Weiterbildung und Qualifizierung gewährleistet.

Im Sozialbereich sind die geplanten Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen ebenso  abzulehnen wie die Streichung von Arbeitstrainingsplätzen im psycho-sozialen Bereich. Zudem ist ein neuer Haushaltstitel zur Förderung von Projekten der Behindertenselbsthilfe in Höhe von 75.000 Euro aufzunehmen und von der geplanten Kürzung von Mitteln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Höhe von 20.000 Euro abzusehen.

5. Bildung von Anfang an stärken - Wissenschaftsstandort Saarland sichern

Die Weichen für späteres Lernen müssen in der frühen Kindheit richtig gestellt werden. Dem Anspruch, dass jedes Kind möglichst früh, individuell und bestmöglich gefördert werden kann, ist Rechnung zu tragen.

Das Vorhaben der Landesregierung, den Betreuungsschlüssel bei Krippenplätzen abzusenken, verschlechtert sowohl die Qualität der Betreuung im Bereich der frühkindlichen Bildung als auch die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es widerspricht zudem allen wissenschaftlichen Erkenntnissen über den notwendigen Standard bei der Kindesbetreuung. Mit Gruppenvergrößerungen auf fehlende Krippenplätze zu reagieren ist ein bedenklicher Weg. Daher ist diese Maßnahme abzulehnen.

Unsere Schulen haben heute schon mit Lehrermangel, zu großen Klassen und Unterrichtsausfall zu kämpfen. Daher ist der geplante Abbau von bis zu 600 Lehrerstellen in den kommenden Jahren nicht zu verantworten. Damit die Gemeinschaftsschule ein Erfolg wird und die inklusive Bildung gelingt, sind mehr statt weniger Ressourcen notwendig. Ebenso erfordert die anhaltende Misere an den Grundschulen dringende Lösungen. Dazu muss das Land verstärkt Perspektiven für den Lehrernachwuchs schaffen, um die Unterrichtsversorgung nachhaltig zu sichern. Die Streichung von 20 Referendarstellen steht diesem Ziel entgegen und muss zurückgenommen werden.

Die Umsetzung der inklusiven Schule ist eine große Herausforderung für die saarländische Bildungspolitik. Vor diesem Hintergrund ist eine sonderpädagogische Grundversorgung an möglichst vielen Regelschulen anzustreben – nicht nur im Grundschulbereich, sondern auch an den weiterführenden Schulen.

Ein wirksames Konzept gegen Unterrichtsausfall fehlt vielen saarländischen Schulen. Dies gilt insbesondere für die berufsbildenden Schulen. Es gilt, eine echte „Lehrerfeuerwehr“ aufzustellen. Die Ausschreibung von 20 Stellen der Wertigkeit A 13 für die Berufsschulstandorte wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Für die Entwicklung des Landes sind die Sicherung und der Ausbau der Hochschulen unabdingbar. Das Saarland muss ein attraktiver Wissenschaftsstandort bleiben. Die angekündigten Kürzungen bei der Universität des Saarlandes beeinträchtigen die Qualität von Forschung und insbesondere Lehre. Dafür sind die Studentenproteste ein klares Zeichen. Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen ist ein Konzept zu entwickeln, wie ein hoher Qualitätsstand von Forschung und Lehre für die Zukunft gesichert werden kann.

6. Kürzungen bei der Krankenhausfinanzierung zurücknehmen


Unsere Krankenhäuser sind Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Gesundheitssystems. Die Situation in den Kliniken hat sich allerdings in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert und zugespitzt. Immer mehr Krankenhäuser sind in finanzieller Not, immer mehr machen Verluste und stehen kurz vor dem Aus. Zum einen sind die Kliniken durch die Gesundheitsreformen der letzten Jahre einem gnadenlosen Wettbewerb und Kostendruck ausgesetzt. Zum anderen kommen Land und Kommunen ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Krankenhäuser nur unzureichend nach. Die Krankenhäuser stehen aufgrund der schlechten Finanzlage unter massivem Einsparzwang, der sich oftmals bei den Beschäftigten niederschlägt, die hierdurch an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Nur eine ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser sichert für die Patientinnen und Patienten eine gute Behandlung und Versorgung sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung daher auf, die angekündigte Kürzung bei der Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser zurückzunehmen.

7. Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen


Sowohl der NSU-Skandal als auch die Abhöraffäre durch die NSA haben ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass Geheimdienste die Demokratie untergraben. Das wesentliche Merkmal von Geheimdiensten besteht darin, fernab von öffentlicher Kontrolle zu arbeiten. Dies steht im Widerspruch zur Demokratie. Geheim tagende parlamentarische Kontrollgremien und -ausschüsse können diesen Widerspruch nicht auflösen.

Immer wieder wurde der Verfassungsschutz von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Bund und Ländern eingesetzt, um politische Gegner, so zum Beispiel konkurrierende Parteien, Globalisierungskritiker oder antifaschistischen Widerstand zu kontrollieren, zu bekämpfen und zu diffamieren. Mit dem Bekanntwerden der Verstrickung von Verfassungsschutzbehörden mit Neonazi-Organisationen, aber auch im Zuge der Erkenntnisse zum NSA-Abhörskandal wird noch einmal deutlich, dass die Geheimdienste eben nicht die Verfassung schützen, sondern diese beschädigen.

Der Landtag des Saarlandes fordert daher die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Gerade weil durch die Schuldenbremse viele wichtige Bereiche der Landesverwaltung an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt werden, können die über 80 frei werdenden Stellen in anderen Bereichen sehr viel sinnvoller eingesetzt werden.