12. Januar 2017

Ablehnung der geplanten Pkw-Maut

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes lehnt die geplante Pkw-Maut ab. Im Falle einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung fordert der Landtag, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen.

B e g r ü n d u n g :

Die Einführung einer Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form bedeutet gerade im Saarland erhebliche Belastungen für den grenzüberschreitenden Handel. Rund 220.000 Men-schen pendeln zwischen den einzelnen Ländern der Großregion. Zurecht wird darauf hingewiesen, dass durch die Pkw-Maut Menschen aus Frankreich und Luxemburg von ihren Besuchen in grenznahen Einkaufsstädten abgehalten werden und im saarländischen Einzelhandel, in der Kultur und in der Gastronomie entsprechende Umsatzeinbußen zu erwarten sind. Allein in Saarbrücken machen laut Angaben des Regionalverbandes die Bürgerinnen und Bürger aus Frankreich etwa 30 Prozent der Handelskunden aus.

Die Pkw-Maut bleibt zudem ein grundsätzlicher politischer Fehler. Sie verlangt nicht nur einen immensen Verwaltungsaufwand und ist aus Datenschutzsicht bedenklich, auch ihr wirtschaftlicher Erfolg ist nach wie vor zu bezweifeln. Ferner ist umstritten, ob die Maut EU-rechtskonform ist. So strebt etwa das Land Österreich eine Klage gegen das deutsche Vorhaben an, weil es in der geplanten Form der Erhebung eine Diskrimi-nierung ausländischer Bürgerinnen und Bürger sieht. Unabhängig vom Ausgang dieses Streits müssen auch die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland auf lange Sicht befürchten, dass ihre scheinbare Entlastung bei der Maut nicht lange währt. Die politische Versuchung einer Ausweitung der Maut ist groß, wenn die technische Infra-struktur für Autobahngebühren erst einmal eingerichtet ist und den öffentlichen Kassen Geld fehlt.

Es wäre ein Teilerfolg gewesen, zumindest Grenzregionen wie das Saarland von den Straßennutzungsgebühren auszunehmen. Das Bemühen der Landesregierung um eine entsprechende Ausnahmeregelung ist daher zu begrüßen. Allerdings hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur diesem Ansinnen mittlerweile widersprochen.

Der Landtag des Saarlandes spricht sich im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer gegen die Pkw-Maut aus und weist das Vorhaben der Bundesregierung zurück.