1. Februar 2018

Ämterhäufung verhindern - Qualität in Leitungs- und Aufsichtsgremien stärken


Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag des Saarlandes

- spricht sich für eine Begrenzung der in § 1 Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 3 der Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages aufgeführten Tätigkeiten seiner Mitglieder (Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts) aus,

- strebt eine interfraktionelle Initiative an, mit der eine entsprechende Bestimmung in die Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages aufgenommen werden soll.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.