19. September 2017

Demokratie stärken!


Der Landtag wolle beschließen:

Meinungsfreiheit und Medienvielfalt sind zentrale Voraussetzungen einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen und Meinungen ist für ein demokratisches Gemeinwesen und den Willensbildungsprozess von zentraler Bedeutung.
In diesem Zusammenhang spielen neue Medien eine wichtige Rolle. Sie tragen in Zeiten einer zunehmenden Medienkonzentration unter den etablierten Medien zu einer deutlichen Steigerung des Angebotes und damit der konkurrierenden Meinungen bei.

Mit den digitalen Medien werden aber auch neue technische Möglichkeiten zur Verbreitung von Hass und zur Manipulation durch Falschmeldungen genutzt. Dem gilt es Einhalt zu gebieten.
Die Entscheidung darüber, welche Inhalte nicht hinnehmbar sind und welche Daten erhoben sowie gespeichert werden, darf aber keinesfalls privaten Konzernen überlassen bleiben. Dabei darf besonders die Rolle internationaler Großkonzerne wie Facebook, Google und Apple nicht übersehen werden. Es wird in diesem Zusammenhang eindringlich vor einer privaten „Inhaltepolizei“ gewarnt, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Vielmehr brauchen wir eine öffentliche Regulierung und Kontrolle, die un-abhängig und allein nach objektiven Maßstäben erfolgen muss.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.