11. Januar 2018

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (SVerf) zur Stärkung der Bürgerbeteiligung


Der Landtag wolle beschließen:

Artikel 1


Änderung der Verfassung des Saarlandes


Die Verfassung des Saarlandes (SVerf) - vom 15. Dezember 1947 (Amtsblatt S. 1077) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Juli 2016 (Amtsbl. I S. 710) – wird wie folgt geändert:

Artikel 99 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „durch Eintragung in amtlich ausgelegten Unterstützungsblättern“ gestrichen.

Artikel 2


Inkrafttreten


Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


B e g r ü n d u n g :

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine funktionierende, moderne Demokratie und Kernstück einer pluralistischen und offenen Zivilgesellschaft.

In der Geschichte des Saarlandes gibt es bisher nur eine aus dem Jahr 1955 stammende Entscheidung durch Volksabstimmung, nämlich über die Frage des Saarstatuts bzw. die Wiedereingliederung. Die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes konnten noch nie selbst ein Thema zum Volksentscheid bringen. Die initiierten Volksbegehren scheiterten bislang an den hohen Hürden.

Insbesondere die Pflicht zur handschriftlichen Eintragung in den Gemeinden verhindert eine breite Beteiligung der Bevölkerung und konterkariert die Intention des Volksbegehrens. Sie ist nicht zeitgemäß und in fast allen anderen Bundesländern zwischenzeitlich abgeschafft. Stattdessen oder zusätzlich wird dort die freie Sammlung von Unterschriften zur Unterstützung von Volksbegehren zugelassen.
'
Mit der vorliegenden Änderung werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um - ähnlich wie in den meisten anderen Bundesländern bereits geschehen - auch im Saarland die Möglichkeit der freien Sammlung von Unterstützungsunterschriften für ein Volksbegehren einzuführen.

Daneben kann auch die Briefeintragung – ähnlich wie z.B. in Hamburg - als weitere Unterstützungsmöglichkeit eingeführt werden. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung
und fortschreitenden Bedeutung der digitalen Kommunikation können auch damit verbundene, neue Möglichkeiten zur Unterstützung von Volksbegehren in den Blick genommen werden.