28. November 2016

Gesetz zur Neuregelung des Saarländischen Hochschulrechts

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:
„Die Hochschulen verfolgen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke. Die den Hochschulen vom Land und von Dritten zur Verfügung gestellten Mittel sollen ausschließlich für Vorhaben verwendet werden, die diesen Zwecken dienen.“

b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„Die Hochschulen fördern entsprechend ihrer Aufgabenstellung den Studienerfolg der gesamten Studierendenschaft.“

c) In Absatz 7 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt:

„Sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von beruflich qualifizierten Studierenden ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung sowie von Studierenden aus nicht-akademischen Elternhäusern.“

d) Nach Absatz 7 wird folgender Absatz 8 neu eingefügt:

„Die Hochschulen tragen den berechtigten Interessen ihres Personals auf gute Beschäftigungsbedingungen angemessen Rechnung. Dazu erlassen sie Regelungen in einem Verhaltenskodex, die - unter Berücksichtigung der in die-sem Gesetz getroffenen Regelungen - insbesondere Rahmenvorgaben für den Abschluss unbefristeter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse, für Vergütungen und Laufzeiten für Lehraufträge, für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Gesundheitsmanagement enthalten.“

e) Die Absätze 8 bis 14 werden zu den Absätzen 9 bis 15.

2. § 5 wird wie folgt geändert:

In Absatz 5 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 bis 4 neu eingefügt:
„Zu beachten sind der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes und Artikel 59a der Verfassung des Saarlandes. Alle an Forschung und Lehre Beteiligten haben die gesellschaftlichen Folgen wissenschaftlicher Erkenntnisse mit zu bedenken. Werden ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit an der Hochschule Forschungsmethoden oder -ergebnisse bekannt, die die Menschenwürde, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, das friedliche Zusammenleben der Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen bedrohen können, soll dies öffentlich gemacht und in der Hochschule erörtert werden.“

3. Nach § 5 werden folgender § 5a und nachfolgender § 5b neu eingefügt:

㤠5a Zivilklausel

Die Hochschulen geben sich in Umsetzung von § 3 Absatz 1 eine Zivilklausel. Sie legen ein Verfahren zur Einhaltung der Zivilklausel fest. In den Hochschulen kann eine Kommission zur Umsetzung der Zivilklausel gebildet werden.

§ 5b Verwendung von Tieren

(1) Sofern es die mit dem Studium bezweckte Berufsbefähigung zulässt, andere Lehrmethoden und -materialien einzusetzen, soll in der Lehre auf die Verwendung von eigens hierfür getöteten Tieren verzichtet werden. Auf begründeten Antrag kann der Prüfungsausschuss im Einzelfall zulassen, dass einzelne in der Prüfungsordnung vorgeschriebene Studien- oder Prüfungsleistungen ohne die Verwendung eigens hierfür getöteter Tiere erbracht werden können.

(2) Die Hochschulen fördern in Lehre und Forschung in den entsprechenden Fächern die Entwicklung von Methoden und Materialien, die die Verwendung von lebenden oder eigens hierfür getöteten Tieren verringern oder ganz ersetzen können.

(3) Die Hochschulen setzen Kommissionen ein oder beteiligen sich an Kommissionen nach § 15 des Tierschutzgesetzes, die die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen unter Beachtung von Artikel 20a des Grundgesetzes, Artikel 59a Absatz 3 der Verfassung des Saarlandes und den Anforderungen des Tierschutzgesetzes begutachten und Empfehlungen aussprechen.“

4. § 11 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 neu eingefügt:

„Die Hochschulen können anordnen, dass Beiträge erhoben werden für die wirtschaftliche und soziale Betreuung der Studierenden durch das Studentenwerk im Saarland e.V.. Das Nähere regelt eine Ordnung, die der Senat mit Zustimmung der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten erlässt.“

5. § 12 wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 werden nach Satz 2 folgende Sätze neu eingefügt:

„Dazu sind auf Ebene der Fakultäten und zentralen Einrichtungen unter Mitwirkung der Personalvertretungen alle zwei Jahre Personalbedarfsplanungen durchzuführen und deren Umsetzung zu überprüfen. Insbesondere soll dabei auch der effiziente Einsatz aller Personalkategorien im Beamtenverhältnis oder mit regulären, tariflich geregelten Beschäftigtenverhältnissen im Sinne der Aufgabenerfüllung der Hochschulen weiter verfolgt werden.“

6. § 20 wird wie folgt geändert:

In Absatz 3 wird Satz 2 durch folgende Sätze ersetzt:

„Kommt es zu keiner Wahl wird in einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Hochschulrat eine Einigung mit der Mehrheit der Stimmen des jeweiligen Gremiums angestrebt. Im Einigungsverfahren sind Senat und Hochschulrat nicht an den Vorschlag der Findungskommission gebunden. Wird eine Einigung nicht erzielt, entscheidet der Senat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abschließend über den Vorschlag. Die Stelle wird neu ausgeschrieben, wenn ein Jahr nach Ablauf der Bewerbungsfrist in der Ausschreibung noch keine Wahl zustande gekommen ist.“

7. § 23 wird wie folgt geändert:

Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:

„Das Erweiterte Präsidium kann zu seinen Beratungen themenbezogen sachverständige Gäste hinzuziehen. Vertreterinnen und Vertreter der Personalräte und des allgemeinen Studierendenausschusses haben ein Teilnahmerecht bei den Beratungen des Erweiterten Präsidiums und müssen bei relevanten Fragestellungen als Sachverständige gehört werden.“

8. § 24 wird wie folgt geändert:

In Absatz 5 Nr. 3 werden hinter „die/der Vorsitzende des Hochschulrats“ ein Komma und die folgenden Wörter neu eingefügt: „die Vorsitzenden der Personalräte“.

9. § 25 wird wie folgt geändert:

In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Wirtschaft“ durch die Wörter „regional verankerten gesellschaftlichen Gruppen (Sozialpartner)“ ersetzt.

10. § 28 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 wird nach Nummer 2 um folgende Nummer 3 ergänzt:
„3. die Vorsitzenden der Personalräte und die/der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses jeweils mit beratender Stimme.“

11. § 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 neu eingefügt:
„Diese besteht aus einer Zentralbibliothek sowie aus großen Bereichsbibliotheken. Für die jeweilige Bereichsbibliothek liegt die personelle und sachliche Verantwortung bei der Leiterin/dem Leiter der Bereichsbibliothek, die/der aus dem entsprechenden Bereich durch eine Universitätsprofessorin/einen Universitätsprofessor gestellt wird.

b) In Absatz 2 wird in Nummer 1 nach den Wörtern „die einheitliche“ das Wort "Beschaffung“ neu eingefügt.

12. § 53 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 neu eingefügt:
„Daueraufgaben im Bereich der grundständigen Lehre sind grundsätzlich durch auf Dauer eingestellte, sozialversicherungspflichtige Beschäftige sicherzustellen. Lehraufträge können zur Ergänzung des Lehrangebots und in begründeten Einzelfällen zur Sicherstellung des Lehrangebots erteilt werden.“

b) In Absatz 1 wird nach dem alten Satz 2 und dem neuen Satz 4 folgender
Satz 5 neu eingefügt:

„Soweit Lehrbeauftragte dauerhaft Lehr- und Prüfungsaufgaben wahrnehmen, sind ihnen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anzubieten.“